CSU fordert Ende der schleichenden Enteignung der deutschen Sparer

Bayerns Finanzminister Söder attackiert die EZB und fordert eine Sperrminorität der Bundesbank in der EZB, um Schaden von den deutschen Sparern abzuwenden. Bei den Koalitions-Verhandlungen war die CSU noch nicht als Anwalt der Sparer aufgetreten. Sie hat sich mit der Pkw-Maut verzettelt.

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Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese helfe zwar kurzfristig den Euro-Krisenstaaten, stellte der CSU-Politiker in einem am Samstag vorab veröffentlichten Gastbeitrag für den Focus fest. „Doch die langfristigen Folgen sind gravierend. Die Rechnung bezahlt der deutsche Sparer“, schreibt Söder und verlangt: „Die schleichende Enteignung der Sparer darf nicht länger hingenommen werden.

Der Leitzins der EZB liegt mit 0,25 Prozent so tief wie nie. Die Zentralbank hat sogar darüber diskutiert, erstmals in ihrer Geschichte einen Negativzins einzuführen. Banken, die Geld bei ihr parken, würden dafür nicht den üblichen Zins bekommen, sondern gleichsam zu einer Strafzahlung verdonnert. Die Hoffnung dahinter ist, dass die Institute das Geld stattdessen an Unternehmen verleihen und so die Wirtschaft in den Krisenländern wieder in Schwung kommt.

Söder bezeichnete die Debatte dagegen als „Alarmzeichen“. „Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank kann zu einem der größten finanzpolitischen Probleme im Euro-Raum werden“, warnt Söder. Die aktuelle Geldpolitik führe dazu, dass Reformen in Europa verschleppt werden, und berge die Gefahr einer Blasenbildung an Aktien- und Rohstoffmärkten. „Als Folge droht eine neue Finanzkrise, wenn die Zinsen anziehen.“

Der Minister rief die EZB dazu auf, sich auf ihr eigentliches Ziel zu besinnen, nämlich für stabile Preise zu sorgen. „Die EZB sollte nach dem Vorbild der Bundesbank eine Art Euro-Bundesbank sein. Aber sie entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internationaler Währungsfonds (IWF) für Europa“, kritisierte der CSU-Politiker. Seinem Willen nach sollte die Bundesbank de facto eine Sperrminorität im EZB-Rat erhalten.

Die Südeuropäer sehen die Lage naturgemäß ganz anders – und fordern eine höhere Inflation in Europa (mehr hier).

Bei den Koalitions-Verhandlungen hatte die CSU dieses Thema noch mit keinem Wort erwähnt. Sie feierte die Pkw-Maut als entscheidenden Erfolg.

Das hilft den deutschen Sparern jedoch nicht.

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