Ukraine: 350.000 Demonstranten gegen Janukowitsch

In Kiew ist es zu größten Massendemonstration seit der Orangen Revolution gekommen. In die Pro-EU-Demos mischten sich auch Rechte und Chaoten. Einige besetzten das Rathaus von Kiew - angeblich, um der Regierung einen Vorwand für ein Notstandsgesetz zu geben. Freund und Feind sind kaum mehr auseinanderzuhalten.

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Auf der größten Demonstration in der Ukraine seit der Orangen Revolution vor neun Jahren haben am Sonntag rund 350.000 Menschen den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Der Protestzug verwandelte das Zentrum von Kiew in ein Fahnenmeer in den Farben blau und gold, die sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union (EU) symbolisieren. Weil er unter dem Druck Russlands ein über mehrere Jahre ausgehandeltes EU-Assoziierungs- und Handelsabkommen doch nicht unterzeichnete, hat Janukowitsch den Zorn vieler Ukrainer auf sich gezogen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warf der Regierung vor, die Ideale des Landes verraten zu haben. Am Rande der Kundgebung versuchten Demonstranten, mit einem Schaufelbagger die Polizeiabsperrungen vor Janukowitschs Verwaltungssitz zu durchbrechen.

Der Präsident hatte noch kurz vor den Massenprotesten versucht, die aufgebrachten EU-Befürworter zu besänftigen. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Annäherung an die EU voranzutreiben, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus einer Erklärung des Regierungschefs. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Janukowitschs Gegner tragen schon seit Tagen ihre Wut auf die Straße. Ihr Zorn wurde nur noch weiter geschürt, als die Polizei am Samstag in Kiew gewaltsam ein Protestlager räumte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die ukrainische Regierung daraufhin auf, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Demonstranten vor Einschüchterung und Gewalt zu schützen. Es sei deren gutes Recht, für eine europäische Ukraine auf die Straße zu gehen. „Wir teilen ihren Wunsch, die Ukraine schnell näher an die Europäische Union heranzuführen“, erklärte Westerwelle. „Unser Angebot dafür steht.“ Zuvor hatten schon die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte kritisiert.

Das ukrainische Innenministerium kündigte einen harten Kurs gegenüber den Demonstranten an. Die Polizei werde nicht zulassen, dass die Ukraine zu einem Land wie Libyen oder Tunesien werde, wo Volksaufstände Regierungen zu Fall brachten.

Doch am Sonntag wichen die Sicherheitskräfte zurück, als sich die Demonstranten dem nach dem Polizeieinsatz vom Samstag teilweise gesperrten Unabhängigkeitsplatz näherten. Dort hatten Beamte noch am Vortag die Versammlung der Regierungsgegner gestürmt und dabei Schlagstöcke und Blendgranaten eingesetzt. Mehrere Demonstranten wurden medizinisch behandelt. Die Opposition verurteilte die Razzia und kündigte Streiks an.

Am Sonntag forderte Klitschko, der bei der Präsidentenwahl 2015 antreten will, den Rücktritt Janukowitschs. „Wenn diese Regierung nicht den Willen des Volkes umsetzen will, dann wird es diese Regierung und diesen Präsidenten nicht geben“, rief der Schwergewichts-Boxweltmeister der jubelnden Menschenmenge zu. „Dann wird es eine neue Regierung und einen neuen Präsidenten geben.“ Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin und frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko forderte in einem Schreiben dazu auf, gegen Janukowitsch aktiv zu werden. „Am wichtigsten ist es, die Plätze nicht zu verlassen, bis die Autoritäten auf friedlichem Weg gestürzt wurden.“

Während die Proteste weitgehend gewaltlos verliefen, ging eine Gruppe junger Demonstranten radikaler vor. Ihr Schaufelbagger wurde auf dem Weg zum Verwaltungssitz des Präsidenten aber von einer Reihe Busse aufgehalten, die das Innenministerium herbeigerufen hatte. Die Polizei setzte Tränengas ein, die Lage blieb angespannt. Die Opposition distanzierte sich von der Gewalt in der Nähe von Janukowitschs Amtsitz. Diese Zusammenstöße seien geplant gewesen, um dem Präsidenten einen Vorwand für eine Notstandserklärung zu geben.

Nationalistische Demonstranten besetzten unterdessen das Rathaus der Hauptstadt. Anhänger der rechtsextremen Freiheitspartei und ihres Vorsitzenden Oleh Tyahniboh drangen in das Gebäude ein und brachten zumindest einen Teil davon unter ihre Kontrolle. Tyahniboh rief den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz zu, „unsere Jungs haben das Rathaus in Kiew übernommen“. Die Freiheitspartei lehnt eine stärkere Anbindung der Ukraine an Russland strikt ab.

Mit der Kundgebung am Sonntag erinnerten die Menschen auch an den Jahrestag des Referendums von 1991, das die Unabhängigkeit des Landes von der damals zerfallenden Sowjetunion vorantrieb.


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