Ukraine: Schwere Ausschreitungen bei EU-Demonstration

In Kiew ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Opposition fordert der Rücktritt von Viktor Janukowitsch und kündigte einen Generalstreik an.

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In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Polizei am Samstag gewaltsam ein Protestlager von Europa-Befürwortern aufgelöst. Behelmte Beamte mit Schutzschildern stürmten die Versammlung der Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz und setzten dabei Schlagstöcke und Blendgranaten ein.

Mehrere Demonstranten wurden offensichtlich verletzt. Die Opposition verurteilte das Vorgehen und kündigte einen landesweiten Streik an. Auch die EU äußerte sich kritisch. Regierungschef Viktor Janukowitsch erklärte, er sei schockiert über die Gewalt. Er müsse umgehend eine vorurteilslose Untersuchung der Vorfälle geben, Schuldige müssten bestraft werden.

Erstmals scheinen dabei die bisher zerstrittenen Gegner von Janukowitsch gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Die Vorbereitungen für einen Ausstand liefen bereits, sagte einer der drei Oppositionschefs, Arseni Jazenjuk, vor Journalisten. Außerdem werde ein „Hauptquartier des Nationalen Widerstands“ eingerichtet.

Ziel sei es, die Regierung zu stürzen und vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen zu erzwingen. Die inhaftierte Oppositionspolitikerin und frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief in einem Schreiben dazu auf, gegen Janukowitsch aktiv zu werden. „Am wichtigsten ist es, die Plätze nicht zu verlassen, bis die Autoritäten auf friedlichem Weg gestürzt wurden.“

Die Proteste rufen Erinnerungen an die Orange Revolution von 2004/05 wach, die allerdings weitgehend friedlich verlaufen waren. Schon am Freitag hatten sich die Spannungen zugespitzt, nachdem Janukowitsch auf dem EU-Osteuropagipfel im litauischen Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der EU wie angekündigt scheitern ließ. Er strebt vielmehr eine engere Zusammenarbeit der früheren Sowjet-Republik mit Russland an. Dies lehnen vor allem jüngere Ukrainer ab, die sich der EU öffnen wollen.

Die Europa-Befürworten versammelten sich bereits am Freitag zu Protesten in der Hauptstadt. Musiker spielten und es herrschte fast Festtagsstimmung auf dem Unabhängigkeitsplatz, bevor Sicherheitskräfte eingriffen. Die Bereitschaftspolizei sei aktiv geworden, nachdem die Demonstranten Müll, Flaschen, Wasserflaschen und Fackeln auf Beamte geworfen hätten, teilte das Innenministerium mit.

Zunächst wurden 35 Menschen festgenommen, später jedoch wieder freigelassen. Mehrere Demonstranten wurden am Freitag und Samstag verprügelt, darunter auch ein Reuters-Kameramann und -Fotograf. Regierungstreue entfernten Anti-Janukowitsch-Poster und politische Graffiti.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Samstagabend in einer gemeinsamen Erklärung. Der ungerechtfertigte Einsatz von Gewalt stehe im Gegensatz zu den Prinzipien der Teilnehmerstaaten auf der Konferenz in Vilnius, hieß es.

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