Frankreich: Tausende demonstrieren gegen Regierung Hollande

Am Wochenende kam es in Frankreich erneut zu Massenprotesten. In der Bretagne brachten die „Rotmützen“ 40.000 Menschen gegen die geplante Ökosteuer auf die Straße. Zudem blockierten tausende LKW-Fahrer wichtige Verkehrsknotenpunkte im ganzen Land. Und in Paris mobilisierte die Linkspartei 100.000 Franzosen, um gegen die Steuer-Ungerechtigkeit zu protestieren.

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In der Bretagne versammelte sich am Samstag erneut die Protestbewegung der „Bonnets Rouges“ (franz.: Rotmützen), um gegen die Steuerpolitik der Regierung Hollande zu demonstrieren. Dies berichtet der Tagesspiegel. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 40.000 Menschen an den Protesten in Carhaix teil. Die Präfektur des Départements Finistère gab die Zahl der Teilnehmer mit 17.000 an.

Die „Rotmützen“ sind eine überparteiliche Bewegung aus Unternehmern, Bauern, Handwerkern und Arbeitern. Sie protestierten gegen die Einführung der Ökosteuer. Die Bretagne leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, der Schließung von Schlachthöfen und dem Niedergang der regionalen Landwirtschaft und Fischerei. Die Einführung der Ökosteuer würde die wirtschaftlich stark angeschlagene Region zusätzlich belasten.

Unterstützung bekamen die „Rotmützen“ von den französischen LKW-Fahrern. Sie blockierten zahlreiche Verkehrsknotenpunkte im ganzen Land, um ihrerseits gegen die Ökosteuer zu protestieren. Dies meldet die Handelszeitung. Unter anderem legten sie eine Autobahn zum Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle lahm und verursachten lange Verkehrsstaus. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich insgesamt 4.500 Lastwagen an der landesweiten Blockierung von 47 Knotenpunkten. Das Innenministerium spricht dagegen nur von 2.200 teilnehmenden LKW-Fahrern.

In Paris rief die „Front de Gauche“ am Sonntag zu Protesten gegen die Steuerpolitik der französischen Regierung auf, wie die Zeit berichtet. Die Proteste in Paris richteten sich vor allem gegen Steuerungerechtigkeit und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ab Januar 2014 soll der normale Mehrwertsteuersatz von 19,6 auf 20 Prozent. Zudem wird der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 10 Prozent erhöht. Dieser wird vor allem in der Gastronomie, dem Transport und dem Bau-Gewerbe angewendet. Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich etwa 100.000 Demonstranten, während die Polizei lediglich 7.000 Demonstranten meldete. Der Vorsitzende der Linkspartei Jean-Luc Mélenchon bezeichnete die offiziellen Aussagen als unglaubwürdig.

Damit nimmt sich die Protestwelle in Frankreich weiter zu. Fast täglich demonstrieren verschiedene Organisationen und Berufsgruppen wie z.B. Lehrer, Polizisten, LKW-Fahrer oder Landwirte gegen die Steuerpolitik der französischen Regierung (mehr hier). Die Wut innerhalb der französischen Gesellschaft nimmt spürbar zu. Ein interner Bericht warnt sogar davor, dass sich der Frust über die Steuerpolitik in gewaltsamen Ausschreitungen entladen könnte (hier).


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