Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab

Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?

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In Berlin verdichten sich in politischen Kreisen die Anzeichen, dass der offizielle Koalitions-Vertrag nur ein Täuschungsmanöver sein könnte: Offenbar bestehende, weitreichende geheime Nebenabsprachen, mit denen Union und SPD künftig Politik machen wollen. Auch die Partei Die Linke will von solchen Absprachen bereits gehört haben. Der Partei-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte dazu:

„Es gibt offenkundig einen Schattenkoalitionsvertrag, über den niemand abstimmt. Der öffentliche Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Scheckbuch ohne Deckung. Und das wissen sicher auch diejenigen, die ihn unterschrieben haben. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag. Es wäre also angebracht, dass die angehenden Koalitionäre wirklich alle Nebenabsprachen veröffentlichen, und dazu würden auch geheime Kabinettslisten gehören.“

Tatsächlich, so erfuhren die Deutschen Wirtschafts Nachrichten, soll es etwa in Fragen der Euro-Rettung bereits Absprachen zwischen der Union und der SPD geben. Demnach sollen weitere Banken-Rettungen in der EU vom Deutschen Bundestag bewilligt werden. Das Rettungsvehikel soll der ESM sein. Als offizielle Kennzeichnung sollen diese „Rettungen“ das Schild „Zwischenlösung“ erhalten. SPD und Union sollen sich über ein entsprechend koordiniertes Abstimmungsverhalten geeinigt haben.

Offiziell wollte dies niemand bestätigen – was auch nicht verwundert: Rein formal sind die Abgeordneten nach dem Grundgesetz in der Ausübung ihres Mandats nur ihrem Gewissen verpflichtet. Bei der Einführung des ESM, mit der 140 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern an das keinem Parlament verpflichteten ESM-Direktorium abgegeben wurde, herrschte strenger Fraktionszwang – dem sich insbesondere die SPD-Abgeordneten ohne Widerstand gebeugt hatten.

Die Nebenabsprachen bedeuten auch eine Herausforderung für die SPD-Mitglieder: Es könnte nämlich durchaus sein, dass sie über einen Koalitions-Vereinbarung abstimmen, die in ihrer Substanz längst überholt ist.

Union und SPD haben in dem ohnehin eher nichtssagenden Vertrag praktisch überall Vorbehalte eingebaut. Mit dem Hinweis auf eine neue wirtschaftliche Lage können alle Abweichungen schnell und scheinbar rational begründet werden.

Die Diskussion um die innerparteiliche Demokratie in der SPD bekommt vor diesem Hintergrund eine andere Bedeutung: Möglicherweise ist die Abstimmung unter den Mitgliedern eine Farce, weil am Ende die SPD-Mitglieder ohnehin keine Chance haben, die Einhaltung der Vertrages zu überprüfen.

Die Politik der Großen Koalition scheint also von allem Anfang unter einem gigantischen Täuschungs-Vorbehalt zu stehen: Merkel und Gabriel haben im Parlament keine Opposition mehr zu fürchten. Daher dürften sie ungehindert Interessens- und Lobbyisten-Politik betreiben.

Die Abschaffung der Demokratie in Deutschland nimmt Form an.

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