Cameron will EU-Freihandel mit China

David Cameron macht Brüssel Schwierigkeiten: Er forciert ein Freihandelsabkommen mit China. Doch die EU-Kommission möchte zunächst lieber das TTIP mit den USA geräuschlos über die Bühne bringen. Öffentlicher Widerstand gegen China passt der Kommission noch weniger ins Konzept als antiamerikanische Kundgebungen. An die hat man sich schon gewöhnt.

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Nach Meinung Camerons bringt ein Freihandelsabkommen zwischen EU und China Vorteile für beide Seiten. Er will ein Treffen mit dem chinesischen Premier Li Keqiang dazu nutzen, die Pläne eines solchen Abkommens voranzutreiben. Ein mögliches Abkommen soll mehrere Milliarden Pfund wert sein, so der britische Premier auf seiner dreitägigen China-Reise.

Mit seinem „ganzen politischen Gewicht“ will sich David Cameron für ein Freihandelsabkommen zwischen China und der EU einsetzen. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder waren bis vor kurzem abgekühlt, weil Cameron im Tibet-Konflikt die Chinesen verärgert hatte. Als Antwort auf ein Treffen mit dem Dalai Lama ließ China sein Interesse an Großbritannien abkühlen. Jetzt folgt die britische Charme-Offensive vor Ort.

Cameron lobte bestehende chinesische Investitionen in Großbritannien wie in britische Kernkraft, den Flughafen Heathrow oder jenen in Manchester. „Ich denke, es ist ein positives Zeichen für die wirtschaftliche Stärke. Wir sind offen für chinesische Investitionen“ zitiert ihn die FT. Bei einem Besuch des Jaguar Land Rover Trainingszentrums in Peking führte Cameron aus: „Es gibt eine starke Verbindung zwischen Großbritannien und China.“ Das inkludiere auch einen Dialog über Menschenrechte, so der Premier.

Cameron gibt zu, dass einige Kräfte in der Europäischen Union weiterhin auf Zölle für chinesische Importe in die EU bestehen. Doch Cameron gibt sich kämpferisch: „Großbritannien will diese Schranken einreißen“, zitiert ihn Evening Standard.

Für EU-Handelskommissar Karel De Gucht kommen solche Pläne zu früh. Bei dem vor zwei Wochen abgehaltenen EU-China-Gipfel in Peking hat De Gucht noch von einem Investitionsabkommen gesprochen, welches beide Seiten aushandeln wollen.

China kämpft mit hoher Inflation, zurückgehenden Exporten, schwächerem Wachstum (mehr hier). Vor allem aber macht die Kredit-Blase den Chinesen zu schaffen.

Sie sind auf der Suche nach neuen Assets.

Die EU ist Chinas größter Exportmarkt. Nach den USA steht die EU bei Exporten nach China auf Nummer zwei. Die Handelsbeziehungen wurden in diesem Jahr aber auch von ernsthaften Streitereien um Wein, Stahl oder Sonnenkollektoren beinträchtigt. Im Solar-Streit um Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte ist Brüssel eingeknickt (hier).

Die EU versucht, das Tempo mit China etwas zu drosseln – weil sie mit CETA-Kanada (hier) und TTIP-USA (hier) zunächst die großen Freihandelsabkommen mit Nordamerika unter Dach und Fach bringen möchte.

Diese sollen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen dramatisch verändern. Freihandelsabkommen bringen vor allem eine neue Qualität für multinationale Konzerne: Sie erlangen damit faktisch unbegrenzten Zugriff auf Steuermittel in den jeweiligen Gaststaaten (hier).

Die EU hat erst kürzlich beschlossen, für TTIP eine massive Propaganda-Kampagne zu fahren. In Brüssel weiß man, dass es gegen TTIP zu erheblichem Widerstand im EU-Parlament und in der Öffentlichkeit kommen könnte (hier).

Daher möchte die EU-Kommission keine schlafenden Hunde wecken.

Camerons Vorpreschen hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht.

 

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