Revolte der Jungsozialisten: Große Koalition ablehnen!

Die Jusos nehmen die Pläne der SPD zu einer Koalition auseinander: Einer Regierung Merkel-Gabriel fehle die „Zukunfts-Perspektiven für junge Menschen“. Den Jusos geht es um Jobs - aber in einem anderen Sinn als den SPD-Granden unter der Führung von Sigmar Gabriel.

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Die Jusos machen Schwierigkeiten: Eine geschlossene Front der Verbände aus Bayern, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland, Hannover, Weser-Ems und Braunschweig rufen ihre Mitglieder dazu auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.

In einem Antrag, über den die Jungsozialisten Ende dieser Woche abstimmen werden, wird kritisiert, dass Union und SPD keinerlei Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorlegen können:

Insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit tun Deutschland und Europa bislang zu wenig. Dies wird sich auch mit einer schwarz-­‐roten Bundesregierung nicht ändern. Deutlich mehr Mittel wären notwendig um spürbare Verbesserungen für Länder mit horrenden Jugendarbeitslosigkeitsquoten zu bringen. Ein Schuldentilgungsfonds oder ein ähnliches Instrument, das die von der Banken-­ und Finanzkrise besonders hart betroffenen Eurostaaten von ihren sehr hohen Zinslasten solidarisch entlasten könnte, ist nicht vorgesehen. Wir haben stets eine solidarische Lösung der Krise gefordert. Der Vertrag hingegen lehnt jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden ab. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung seien unvereinbar. Hier hat sich die Union durchgesetzt.“

Die Angst um einen Arbeitsplatz für Jugendliche, auch in Deutschland, ist für die Jusos eines der drängenden Probleme. Hier wird dem Verhandlungsteam von Sigmar Gabriel jeglicher Erfolg abgesprochen:

„Insgesamt scheint der Koalitionsvertrag die zunehmend prekäre Situation gerade junger Menschen aus den Augen verloren zu haben. Hier wird der fehlende moderne Gesellschaftsentwurf besonders deutlich. Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf die Fragen, die für junge Menschen zentral sind: Wie gelingt es, gleiche Bildungschancen für alle zu realisieren? Wie gelingt jungen Menschen ein Start in das Erwerbsleben, der mit sicheren Arbeitsplätzen verbunden ist? Wie gelingt es, Engagement für die Gesellschaft und Familie trotz zunehmendem Leistungsdrucks und zunehmender Unsicherheit im Bildungssystem und der Erwerbsarbeit zu ermöglichen? Wie passt sich die Gesellschaft an die vielfältigeren und offenen Lebensentwürfe (nicht nur) junger Menschen an? Ohne Antworten auf diese Fragen und daraus abgeleitetes politisches Handeln – wie es das Regierungsprogramm formuliert hat – ist aber eine zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse (nicht nur) junger Menschen zu erwarten, ein weiterer Trend zur Prekarisierung und ein Rückzug auf die Sicherung des eigenen (Erwerbs-­)Status zu Lasten gesellschaftlichen Engagements.

Zentral waren für uns Verbesserungen in Ausbildung und Studium sowie die Situation junger Beschäftigter. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Stärkung und Modernisierung der dualen Ausbildung. Da viele junge Menschen jedoch nach wie vor keinen passenden Ausbildungsplatz finden, reicht uns eine reine Zielformulierung zum Recht auf Ausbildung nicht aus. Auch die Mindestauszubildendenvergütung wird mit keinem Satz erwähnt. Dabei ist es für Jugendliche wichtig, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

Auch die finanzielle Situation von Studierende wird durch den Koalitionsvertrag nicht verbessert. Die dringend notwendige Reform des BAföG bleibt aus. Damit bleibt es weiterhin gerade für junge Menschen aus finanziell schwierigen Verhältnissen besonders schwer an der Universität zu bestehen. Im Gegenzug sollen sowohl Exzellenzinitiative als auch das Deutschlandstipendium weiterfinanziert werden. Der Koalitionsvertrag setzt an dieser Stelle ein klares Zeichen für Elitenförderung und Wettbewerb. Chancengleichheit und Breitenförderung bleiben aber auf der Strecke. Auch zum Ausbau von Masterplätzen oder der sozialen Infrastruktur an Hochschulen konnte kein Kompromiss herbeigeführt werden.

Unsichere berufliche Perspektiven erschweren vielen jungen Menschen die eigene Lebensplanung. Dagegen haben wir uns im Wahlkampf stark gemacht. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist dabei ein wichtiger Baustein um die Lebenssituation junger Menschen zu verbessern. Er wurde vom Parteikonvent zu Recht als „unverzichtbar“ für eine Koalition eingestuft. Leider konnte auch diese Forderung nicht durchgesetzt werden. Damit bleibt die berufliche Situation vieler junger Menschen weiterhin ungewiss.“

Das Antrag der Jusos zeigt, dass die jungen Sozialisten im Grund ein anderes Partei-Programm verfolgen als die Führer ihrer Partei. Daher das nüchterne Fazit der Jusos: „Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen.“

Das verwundert nicht: Trotz der gleichen Begriffe ging es den Verhandlern um etwas anderes als den Jusos.

Beide träumen von neues Jobs – und meinen doch etwas ganz anderes.

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