Klares Signal von der CDU: Schäuble bleibt Finanzminister

Die SPD scheint den Kampf um den wichtigen Posten des Finanzministers verloren zu haben: Die CDU gibt bekannt, dass Wolfgang Schäuble in der „gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen“ genießt. CDU und SPD dürften sich demnach auf Schäuble geeinigt haben.

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Noch vor einigen Tagen hatte der erfolglose Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den SPD-Vorsitzenden als Finanzminister ins Gespräch gebracht. Es ist unklar, ob dies eine Intrige war, um Gabriel unter Druck zu setzen – oder ein gezieltes Täuschungsmanöver, um der SPD-Basis zu signalisieren, dass die SPD das wichtigste Ressort in der neuen Bundesregierung bekommen wird.

Nun zeigt sich: Im Personal-Tableau der neuen Regierung dürfte der neue Bundesfinanzminister wieder Wolfgang Schäuble heißen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, dass an Schäuble kein Weg vorbei führt: „Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen“, sagte Gröhe der Rheinischen Post.

Dennoch haben die Parteien bisher offiziell noch nichts dazu gesagt – wohl auch, um den SPD-Mitgliedern den Eindruck zu vermitteln, dass Sigmar Gabriel ein glänzendes Verhandlungsergebnis eingefahren hat.

Gröhe sagte, man habe verabredet, „dass wir erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD die Personalien bekanntgeben“.

Schäuble selbst plant bereits für die gesamte Legislatur-Periode. Dem Handelsblatt sagte Schäuble, er sei skeptisch, dass die Finanztransaktionssteuer hohe Einnahmen bringen wird: „Wir sind mit aller Kraft für die Finanztransaktionssteuer, aber realistischer Weise wird sie auf absehbare Zeit nicht die erhoffte Größenordnung erreichen.“ Deshalb hätten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen die zwei Milliarden Euro, die noch im Finanzplan jährlich ab 2015 vorgesehen waren, vorsichtshalber nicht mehr berücksichtigt. „Das war für die interne Rechnung bei den Koalitionsverhandlungen wichtig, sonst ist das Geld schneller verplant, als man gucken kann“, sagte der CDU-Politiker.

Gröhe wies zudem Spekulationen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück, dass in dieser Legislaturperiode doch Steuern erhöht werden könnten. „Die SPD weiß, dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Unser Wort gilt“, sagte er. In der Union heißt es, dass man notfalls wieder Projekte zusammenstreichen müsse, wenn die Steuereinnahmen nicht die erwartete Höhe erreichten.

Für diese Aufgabe gilt bei SDP und CDU Schäuble als der mit Abstand beste Mann – schließlich hat er sich in die komplizierten Finanz-Themen nun seit Jahren eingearbeitet und sich damit als unüberwindbare Autorität für jedes Ressort positioniert.

Außerdem verfolgt Schäuble in der Euro-Rettung mit der ihm eigenen Beharrlichkeit einen Plan (mehr dazu hier).

Die SPD muss hingegen damit rechnen, mit allen Vorschlägen als Bittsteller aufzutreten. Denn der Koalitions-Vertrag gibt keinerlei zwingende Vereinbarung her, mit der die SPD ihre Ziele umsetzen kann.

Das Papier ist eine schwammige Absichtserklärung – mehr nicht.

Die Hand auf die Finanzen wird in den kommenden Jahren Wolfgang Schäuble haben.

Er wird es, wenn die SPD-Mitglieder zustimmen, mit dem Segen seiner einstigen Erz-Feinde tun können. Diese werden einer Politik zustimmen, für die in vier Jahren nicht der CDU, sondern der SPD die Rechnung präsentiert werden wird.

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