Islamismus nach Nato-Bomben: Libyen führt die Scharia ein

Nachdem der Westen den Diktator Gaddafi vertrieben hat, wird Libyen zur islamistischen Republik. Die EU bildet die Soldaten aus. Die Politik der globalen Einmischung bringt giftige Früchte hervor.

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In Libyen soll künftig die Scharia Basis der gesamten Gesetzgebung sein. Die Nationalversammlung stimmte am Mittwoch dafür, das Islamische Recht zur „Quelle der Gesetzgebung in Libyen“ zu machen. Sämtliche staatliche Institutionen hätten sich daran zu halten. Ein Sonderausschuss soll alle existierenden Gesetze überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit dem Islamischen Recht vereinbar sind.

Die Folgen der Entscheidung waren zunächst nicht klar. Sie dürfte aber unter anderem Auswirkungen auf das Finanz- und Strafrecht haben. Die Einführung der Scharia ist ein weiterer Hinweis darauf, dass zwei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi in Libyen Islamisten zunehmend Einfluss auf die Gestaltung des Staats haben. Das Land hat noch immer keine Verfassung.

Die EU ist in Libyen vor allem aufgefallen, weil sie die Soldaten ausbildet. Doch ob diese tatsächlich nur zur Regelung des Straßenverkehrs eingesetzt wird, wie man in Brüssel hofft? (mehr hier).

Die Einführung der Scharia ist ein Beleg, dass die Einmischung in innere Angelegenheiten in der Regel nicht zu dem Ergebnis führt, das man sich erhofft. Die EU hat bei ihrer unkontrollierten Außenpolitik bereits Milliarden an Steuergeldern versenkt (Palästinensische Gebiete, Kongo, Ägypten und viele mehr).

Derzeit betätigt man sich in Brüssel als stolzer Player in der Ukraine. Der Linke Abgeordnete Andrej Hunko hat zu Recht auf die Absurdität hingewiesen: Neben dem Demonstrationsrecht müsse auch „das Recht des demokratisch gewählten Parlaments und der Regierung verteidigt werden, das EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen“. Hunko weist die „Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der Regierung durch die Opposition“ zurück.

Tatsächlich ist eines der ältesten Gesetze des Völkerrechts immer noch eines der besten: Jenes von der Selbstbestimmung der Völker.

Auch in Libyen wäre es besser, wenn sich fremde Nationen fernhalten.

Möglicherweise wäre die Scharia zu verhindern gewesen, wenn die Libyer wirklich selbst über ihr Schicksal hätten bestimmen können.

Nun aber wird das Land in die Hände der Islamisten getrieben. Und Libyen, das mit europäischen Steuergeldern „befreit“ wurde, muss vermutlich schon bald als Schurkenstaat und Hort des Terrorismus als neues Feindbild herhalten.

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