Manipulationen: EU verhängt 1,5 Milliarden Euro Strafe gegen Banken

Die EU wird wegen der Zins-Manipulationen mindestens 1,5 Milliarden Euro Strafe gegen europäische Banken verhängen. Im Vergleich zu den Gewinnen aus dem betrügerischen Spiel ist das eine überschaubare Abschlagzahlung.

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Im Zusammenhang mit der Manipulation von Referenzzinssätzen will die Europäische Union einem Insider zufolge gegen die Deutsche Bank und weitere Institute eine Rekordstrafe verhängen. Bei dem größten deutschen Geldinstitut gehe es um den Euribor, den Libor und den japanischen Tibor, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Demnach sollen neben der Deutschen Bank auch Geldhäuser wie Barclays, die Royal Bank of Scotland, Citigroup und JPMorgan Chase Geldbußen zahlen. Insgesamt seien wohl mehr als 1,5 Milliarden Euro fällig.

Die Schweizer UBS werde nicht bestraft, weil sie die Kartellwächter auf Manipulationen beim Yen-Zinssatz aufmerksam gemacht habe. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia werde die Strafen voraussichtlich am Mittwochvormittag (11.30 Uhr MEZ) bekanntgeben, sagte ein zweiter Insider. Die Deutsche Bank lehnte am Dienstagabend eine Stellungnahme ab.

Händlern der Geldhäuser wird vorgeworfen, die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert zu haben, um Handelsgewinne einzustreichen. Referenzsätze wie Libor und Euribor werden täglich ermittelt und sind die Grundlage für Finanzgeschäfte im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Sie beruhen auf Angaben der Banken über ihre Refinanzierungskosten. Das System soll nach dem Willen vieler Aufseher wegen der Manipulationen geändert werden.

Über die bevorstehenden Strafen im Euribor-Fall hatte die Nachrichtenagentur Reuters bereits Anfang November berichtet. Davon sollen auch die französischen Institute Societe Generale und Credit Agricole sowie die britische HSBC betroffen sein.

Die Deutsche Bank, die eigentlich einen „Kulturwandel“ ausgerufen hatte, hat zurzeit juristischen Ärger ohne Ende. So steht Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen im Verdacht, im langjährigen Rechtsstreit des Instituts mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vor Gericht gelogen zu haben. Für Sünden der Vergangenheit hat die Bank schon mehr als vier Milliarden Euro zur Seite gelegt. Im Skandal um manipulierte Referenzzinssätze droht einem Insider zufolge aus Brüssel eine Geldstrafe in dreistelliger Millionenhöhe.

In der Regel verhängt die Kommission bei Wettbewerbsverstößen ein Bußgeld, das ein Zehntel der Einnahmen eines Jahres erreichen kann. Im Euribor-Fall liegt es aber deutlich darunter, wie aus den Kreisen im November verlautete. Die Deutsche Bank kam 2012 auf Einnahmen von 33,7 Milliarden Euro.

In den Skandal sollen mehr als ein Dutzend Banken verwickelt sein. Vor und während der Finanzkrise sollen Händler durch falsche Meldungen die Zinsen zu ihren Gunsten verzerrt haben – nicht nur um Handelsgewinne einzustreichen, sondern auch um ihr Institut besser aussehen zu lassen.

Für die Ermittlung der sogenannten Benchmarks melden Banken, zu welchen Zinsen sie sich Geld leihen können. Aus diesen Daten werden Referenzsätze gebildet. Der bekannteste und wichtigste Zinssatz ist der Libor (London Interbank Offered Rate). Seit der Gründung der Euro-Zone gibt es zudem den Euribor (Euro Interbank Offered Rate) für die Banken in der Währungsunion.

Die Referenzzinssätze sind auch für private Kreditnehmer wichtig: In Europa haben nach Angaben der EU-Kommission 40 Prozent der Verbraucherkredite einen variablen Zinssatz.

Weltweit wurden gegen die UBS, die Royal Bank of Scotland, Barclays, die niederländische Rabobank und den Broker Icap bereits Strafen mit der Gesamtsumme von 3,7 Milliarden Dollar wegen der Manipulationen verhängt. Gegen sieben Personen laufen Strafverfahren.

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