Pleite-Gefahr bei Fahrdienst: Bundestags-Abgeordnete lernen Taxifahren

Die Bundestagsverwaltung hat den Abgeordneten Verhaltens-Maßregeln vorgelegt, sollte der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Fahrdienst der Firma RocVin seine Krise nicht überstehen: Dann sollten die Abgeordneten mit dem Taxi fahren und die Rechnungen einreichen. Die Benutzung der S- und U-Bahnen wird nicht als erste Wahl angesehen.

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Die Bundestags-Abgeordneten müssen wohl auch künftig nicht zu Fuß oder per Taxi ins Parlament kommen: Die Firma RocVin, die die Fahrbereitschaft des Bundestages stellt, dementierte am Mittwoch Berichte, dass sie vor der Insolvenz stehe. „Der Fahrauftrag des Deutschen Bundestages wird in vollem Umfang vertragsgemäß durchgeführt. Personalmaßnahmen sind in keiner Weise vorgesehen, Entlassungen wird es nicht geben“, sagte der Geschäftsführer der Firma, Torsten Diehl, der Nachrichtenagentur Reuters. Er reagierte damit auf einen Brief der Bundestagsverwaltung an die Fraktionen von Ende November, in dem von einer drohenden Insolvenz der Firma die Rede ist.

In dem Reuters vorliegenden Schreiben, von dem zuerst die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet hatte, heißt es, dass die 631 Bundestags-Abgeordneten notfalls mit Taxen fahren und dann ihre Kosten einreichen müssten. Allerdings wird auch erwähnt, dass der Sachwalter „nach heutigen Stand davon aus(gehe), dass das Unternehmen dem Deutschen Bundestag für die Mandatsfahrten auch künftig zur Verfügung stehen wird“. RocVin-Chef Diehl betonte: „RocVin ist nicht insolvent und hat auch keinen dementsprechenden Insolvenzantrag gestellt. Unser Unternehmen befindet sich in einem Schutzschirmverfahren.“

Die Linkspartei hatte zuvor angekündigt, sich an den Bundestagspräsidenten wenden zu wollen, um die Belange der Beschäftigen bei RocVin zu schützen. Im vergangenen Jahr hatte es Kritik an der aus mehr als 100 Fahrzeugen bestehenden Flotte für den Bundestag gegeben, weil diese aus großen Limousinen mit einem hohen CO2-Ausstoß besteht. Zudem hatte die Gewerkschaft Verdi die Arbeitsbedingungen bei RocVin kritisiert. Der Bundestag wollte sich bis zum Nachmittag zu dem Thema noch nicht äußern

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