EU-Kommission soll mit deutschen Steuergeldern Banken abwickeln

Bundesfinanzminister Schäuble gibt eine wichtige deutsche Bastion auf: Weil den EU-Finanzministern bei der Bankenrettung die Zeit davonläuft, soll die EU-Kommission im Fall einer Pleite den Daumen über eine Bank senken können. Damit bekommt die EU das letzte Wort über die Verwendung von deutschen Steuergeldern.

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Den EU-Finanzministern läuft im Streit über einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken die Zeit davon. Die Bundesregierung ist skeptisch, dass bereits kommende Woche im EU-Finanzministerrat (Ecofin) eine Einigung über die zentrale Säule der Bankenunion gelingen wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte Kompromisswillen. Anders als bisher zieht er jetzt in Erwägung, dass die EU-Kommission die folgenschwere Entscheidung trifft, ob ein Geldinstitut geschlossen wird.

Bisher hatte sich Schäuble gegen den Vorschlag der EU-Kommission gewandt, diese zum letztlichen Entscheidungsgremium zu machen. Denn die Kommission ist auch die EU-Beihilfebehörde und legt fest, ob Staatshilfe für eine Bank rechtens ist. Sie müsste also im Extremfall über eigene Beschlüsse befinden.

Schäuble sagte, Deutschland sei dafür, dass ein Gremium aus nationalen Vertretern über die Abwicklung entscheiden solle. In dem Interview fügte er allerdings den Satz hinzu: „Die formale Entscheidung kann dann eine europäische Institution treffen – zum Beispiel der Finanzministerrat oder die Kommission.“ Schäuble: „Da werden wir eine Lösung finden.“

„Vielleicht braucht es noch Nachtsitzungen, aber wir wollen bis Jahresende eine Einigung haben“, sagte Schäuble dem Handelsblatt. Nach monatelangem Streit hatten die EU-Staats- und Regierungschefs den Ministern diese Vorgabe gemacht. Ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für Banken gilt aus politischen, rechtlichen und technischen Gründen als kompliziert. So müsste er begleitet werden von einem Fonds, der die Verbindlichkeiten der Bank absichert, damit es bei einer Schieflage nicht zu einem Dominoeffekt im Finanzsystem kommt.

Langfristig sollen die Banken diesen Fonds füllen. Weil es Jahre dauern wird, bis die benötigten Milliarden zusammenkommen, braucht es aber eine Zwischenlösung. Außerdem ist ungeklärt, welche Institution den Daumen über einer Bank senkt. Hier geht es auch um nationale Souveränitätsrechte. Die Zwischenlösung wird der ESM sein – in den die deutschen Steuerzahler bereits in Milliardenhöhe eingezahlt haben.

Bereits politisch vereinbart ist, dass bei der Rettung einer Bank die Eigentümer, Gläubiger und großen Einleger vor dem Staat herangezogen werden sollen. Schäuble sprach sich dafür aus, diese Haftungskaskade vorzuziehen, damit sie bereits beim EZB-Stresstest im kommenden Jahr gilt. Aber er schränkte ein: „Da sind die Meinungen in Europa unterschiedlich.“

Somit zeichnet sich ab: Der ESM, eigentlich geplant als Rettungsvehikel für marode Staaten, wird mit dem Geld der deutschen Steuerzahler zum provisorischen Banken-Retter.

Die EU-Kommission wird das letzte Wort über die Verwendung deutscher Steuermittel haben.

Die EU-Kommission besteht aus nicht gewählten Funktionären, ebenso wie der ESM, der über die Verwendung der Gelder keinem Parlament Rechenschaft schuldig ist.

Die Haftungsunion wird also, wenn es nach Schäuble geht, noch vor Weihnachten kommen.

Sie wird zu einem Zeitpunkt beschlossen, zu dem Deutschland noch keine neue Regierung hat.

Die europäische Schuldenkrise zwingt eine deutsche Übergangsregierung zu weiteren Abgabe von Souveränität.

Die Finanzkrise verschluckt die Demokratie.

Der Orkan Xaver wird in den kommenden Tagen polare Kälte nach Deutschland bringen.

Das nennt man passendes Timing.

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