Gegen Brüssel: EU-Staaten wollen Einwanderung regulieren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlägt vor, die Armutswanderung ohne die EU-Kommission zu regulieren. Er schlägt eine Vereinbarung der Staaten untereinander vor – ohne Brüssel.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Armutswanderung innerhalb der EU notfalls mit einem kleinen Kreis von EU-Staaten eindämmen. „Gegebenfalls müssen wir uns außerhalb der Strukturen der Europäischen Union multilateral verständigen, um ein gemeinsames Vorgehen zu wählen“, erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in Brüssel nach einer Sitzung der EU-Innen- und Justizminister. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Freizügigkeit und Armutswanderung in der EU reichten nicht aus, um Missbrauch zu stoppen. Hintergrund der Debatte ist vor allem die volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar 2014.

Dagegen warnte der noch amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ausdrücklich davor, Einreisebeschränkungen für EU-Bürger im Kampf gegen Armutsmigration zu verhängen. „Dass wir uns in Europa frei bewegen können und Schlagbäume keine Hindernisse mehr sind, ist eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften“, sagte Westerwelle zu Reuters. „Es wäre leichtfertig und gefährlich, diese Freiheiten infrage zu stellen.“
Kritik an Friedrich kam auch von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg, die Friedrich „populistische Eskapaden“ vorwarf. Die auch von dem britischen Premierminister David Cameron genannte Gefahr eines Missbrauchs werde übertrieben: „So weisen etwa die von ihm gebrandmarkten Zuwanderer aus Rumänien mit durchschnittlich 7,5 Prozent eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote auf“, sagte Amtsberg.

Der britische Premierminister dringt wie Friedrich auf Änderung auf EU-Ebene. Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande hatten die EU-Kommission bereits im Frühjahr aufgefordert, gegen Missbrauch vorzugehen, bei dem EU-Bürger unberechtigt Sozialleistungen in anderen EU-Staaten in Anspruch nehmen wollen. Dabei geht es zum Beispiel um Schein-Ehen und Schein-Selbstständigkeit. Friedrich dringt vor allem auf eine einheitliche Auslegung bereits bestehender EU-Regeln gegen den Missbrauch und will auch striktere Wiedereinreiseverbote verhängen. Cameron fordert dagegen sogar eine neue vertragliche EU-Grundlage gegen Armutswanderung.

Auch etliche deutsche Bürgermeister haben öffentlich gewarnt, dass ihre Kommunen mit der erwarteten stärkeren Zuwanderung vor allem mit den aus Rumänien und Bulgarien kommenden Roma überfordert sein könnten. Friedrich betonte nach den Beratungen in Brüssel, dass Bulgarien und Rumänien noch nicht in den Schengen-Raum aufgenommen werden könnten, der zwischen den teilnehmenden Ländern ein passfreies Reisen ermöglicht. „Es gibt erhebliche Fortschritte, aber sie sind noch nicht ausreichend, um eine Aufnahme zu ermöglichen“, sagte Friedrich.

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