Italiens Sozialisten wollen Maastricht-Defizitgrenze abschaffen

Die Maastricht-Verpflichtung, das Staatsdefizit unterhalb von 3 Prozent zu halten, stamme aus einer anderen Welt, sagte der künftige PD-Chef Matteo Renzi. Brüsseler Bürokraten dürften nicht verhindern, dass Italien höhere Defizite macht.

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Die Maastricht-Verpflichtung verlangt, das Staatsdefizit unterhalb von 3 Prozent zu halten. Dies stamme aus einer anderen Welt und müsse überdacht werden, sagte Matteo Renzi, der voraussichtlich am Sonntag zum neuen Chef der sozialistischen PD gewählt wird.

„Es ist eine Verpflichtung, die auf Maastricht zurückgeht, als die europäische Wirtschaft wuchs, es war eine andere Welt“, zitiert Reuters den italienischen Politiker. In Italien könnten heute keine Schulen mehr gebaut werden, weil Europa „in der Hand der Bürokraten“ liege.

Italien hat eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent. Noch vor fünf Jahren lag die italienische Schuldenquote bei 104 Prozent des BIP. In der EU hat nur Griechenland mit 170 Prozent eine höhere Quote.

Um die EU-Defizitgrenze einzuhalten, hat die italienische Regierung unter Premier Enrico Letta (PD) im November Beteiligungen an Unternehmen im Umfang von 12 Milliarden Euro verkauft. Eine zweite, deutlich größere Privatisierungs-Welle ist bereits geplant (mehr hier).

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