Bafin: Banken haben bei Bonus-Zahlungen getrickst

Die Finanzaufsicht Bafin stellte bei einer Überprüfung der Vergütungen bei Bankern fest, dass die Banken offenbar mit einem Trick die strengeren Vergütungsregeln der EU umgehen. Damit verschärft Deutschland die Attacken gegen die Banken. Zuvor hatten schon Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen mehr staatliche Kontrolle gefordert.

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Die Finanzaufsicht BaFin ist mit der Vergütungspraxis deutscher Banken für ihr Top-Personal nicht zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt die Bonner Behörde nach einer Prüfung bei 16 großen Geldhäusern. „Wir sind nicht mit allem glücklich, was wir gefunden haben“, sagte der Chef der Bankenaufsicht bei der BaFin, Raimund Röseler, der Zeitung Die Welt. So hätten einige Kreditinstitute den Kreis für sogenannte „Risikoträger“, die Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für ihr Institut treffen und daher besonders scharfen Verhaltensregeln unterliegen, viel zu eng gefasst.

Die europäische Bankenbehörde EBA hat gerade alle Einkommensmillionäre in den Banken erfasst. „Doch nicht alle diese Mitarbeiter finden sich bei deutschen Banken auf der Liste der Risikoträger, für die besondere Vergütungsregeln gelten“, sagte Röseler. „Das darf nicht sein: Wer so viel verdient, ist eindeutig ein Risikoträger und muss sich unseren Vergütungsregeln unterwerfen.“

Die Europäische Union (EU) hat die Boni im Zuge der verschärften Eigenkapital-Vorschriften für Banken deutlich begrenzt. Nur mit Zustimmung der Aktionäre dürfen Banker künftig ihr Grundgehalt mit Boni verdreifachen, sonst dürfen die Boni maximal so hoch sein wie das jährliche Fixum. Es geht um Angestellte, die insgesamt eine halbe Million Euro im Jahr und mehr verdienen. Damit soll verhindert werden, dass Banker bei ihren Geschäften zu viel riskieren, um noch mehr Geld zu verdienen.

Das Lohn- und Bonussystem der Investmentbanker wird als ein Grund angesehen, warum in der Finanzkrise Banken Pleite gingen oder vom Steuerzahler gerettet werden mussten. Die EBA muss aber bis zum Frühjahr noch festlegen, welche Banker von den neuen Regeln überhaupt betroffen sind. Die EU hatte von Tausenden Risikoträgern gesprochen. Bei der Deutschen Bank sind allein 1300 in diese Kategorie eingestuft.

Die Kritik der Bafin ergänzt die aktuelle Attacke der Politik gegen die Banken: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dem Handelsblatt gesagt: „Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß.“ Vor einigen Tagen habe er aber etwa zu Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen gesagt: „Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben.“

EZB-Direktor Jörg Asmussen war Schäuble zur Seite gesprungen und hat gefordert, dass der Staat künftig die Zinssätze festlegen solle und nicht mehr die privaten Banken über das Libor-System (mehr hier).

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