CDU-Wirtschaftsflügel lehnt Koalitions-Vertrag ab

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen den Koalitions-Vertrag mobil: Sie wollen die Sozialleistungen nicht weiter ausbauen sondern statt dessen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Im Hinblick auf die Rente sprechen die Politiker sogar von einem "Verbrechen an der nächsten Generation". Das ist unangenehm für Angela Merkel, wird jedoch an der Zustimmung der CDU insgesamt nichts ändern.

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Der CDU-Wirtschaftsflügel macht unmittelbar vor dem kleinen Parteitag zur Billigung des Koalitionsvertrages mit der SPD Front gegen die Abmachungen. „Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen“, sagten die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand, Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten, der Bild-Zeitung. Kritik an den Plänen zur Sozialpolitik kam auch von einer Gruppe von 54 jüngeren CDU-Abgeordneten in Bund und Ländern. Auch in der SPD rumorte es weiter: Am Samstag versagten die Jungsozialisten (Jusos) Parteichef Sigmar Gabriel die Gefolgschaft und votierten gegen den Vertrag.

Am Montag will die CDU auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Zustimmung der Delegierten gilt trotz der Kritik des Wirtschaftsflügels als sicher. Das Mitgliedervotum der SPD läuft noch bis Donnerstag, sein Ergebnis soll spätestens am Sonntag veröffentlicht werden. Hier gibt es noch keine verlässlichen Hinweise auf das Abstimmungsergebnis. Allerdings wurde mit knapp 200.000 Rücksendungen in der ersten Woche das erforderliche Quorum für die Gültigkeit des Votums schon übertroffen.

Von Stetten bezeichnete die vereinbarten Rentenversprechen von Union und SPD als „Verbrechen an der nächsten Generation“. Es sei „völlig absurd“, dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: „Das ist nicht die Handschrift der Union.“

Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Dies sei eine CDU-Kernforderung gewesen: „Dass nun nicht einmal mehr der Einstieg in diese Entlastung im Vertrag steht, enttäuscht auf ganzer Linie.“

In einem gemeinsamen Aufruf kritisierten außerdem 54 CDU-Abgeordneten: „Statt Sozialleistungen auszubauen, gilt es vor allem in Bildung, Forschung, Vorsorge und Infrastruktur zu investieren.“ Zu der Gruppe gehören unter anderem der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Gesundheitspolitiker Jens Spahn und der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring. Die Gruppe betont, dass ihre Initiative „CDU 2017“ keine Kritik an CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, fordert aber gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung der Belange jüngerer Parteimitglieder und Wähler. Zudem müsse der Wandel der CDU von einer „reinen Mitglieder- zur Mitmachpartei“ gefördert werden.

Hart ins Gericht mit ihrer Parteiführung und dem Vertrag mit CDU und CSU gingen die Jusos bei ihrem Kongress in Nürnberg. In einem mit breiter Mehrheit verabschiedeten Antrag wurde unter anderem kritisiert, dem Koalitionsvertrag fehle ein tragfähiges Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen. Ein Politikwechsel sei im Bündnis mit der Union nicht möglich.

Zuvor hatte SPD-Chef Gabriel in einer hitzigen Debatte vergeblich um die Zustimmung der Jusos geworben. Die SPD habe in den Gesprächen mit der Union vieles erreicht wie einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. „Was wir machen, ist keine Liebesheirat. Sie ist die jetzt mögliche Regierungsmehrheit, und sie ist eine Koalition der nüchternen Vernunft“, sagte er. Die CSU hat dem Vertrag schon zugestimmt.

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