Obama lockert Vorschriften zur Tötung von Zivilisten mit Drohnen

US-Präsident Barack Obama hat die Vorschriften für gezielte Tötungen mit Drohnen gelockert: War es früher für die US-Armee Pflicht, beim Einsatz von Drohnen gegen Terroristen „sicherzustellen“, dass es keine zivilen Toten gibt, heißt es nun, dass zivile Opfer möglichst zu „vermeiden“ sind. Ein feiner, für viele möglicherweise tödlicher Unterschied.

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Seit einiger Zeit gelten für die US-Streitkräfte neue Regeln über den Einsatz von Kampfdrohnen. Die Amerikaner setzen weltweit Drohnen bei sogenannten „gezielten Tötungen“ ein – etwa, wenn wie im Jemen oder in Pakistan Terroristen-Führer bekämpft werden.

Bei solchen Angriffen gibt es auch stets zivile Todesopfer. Amnesty International und Human Rights Watch haben ermittelt, dass die Amerikaner allein in diesen beiden Ländern in den vergangenen Jahren über 4.700 Menschen getötet haben, darunter mindestens 1.000 Zivilisten. Einem Bericht des Bureau of Investigative Journalism zufolge sind es allein in Pakistan fast 100 Kinder, die bei Drohnen-Angriffen ums Leben kamen.

Die Regierung von Barack Obama hat das Problem auf ihre Art gelöst: Wie die Washington Times berichtet, hat die Führung der Streitkräfte einfach die Vorschriften gelockert, die Soldaten beim Einsatz von Drohnen zu beachten haben. Sie müssen „vermeiden“, dass es zivile Opfer gibt. Früher lautete die etwas strengere Formulierung, dass die Soldaten vor einem Drohnen-Angriff „sicherzustellen“ hätten, dass es keine zivilen Opfer gibt. Die Vorschrift betrifft vor allem die Luftwaffe, die die Drohnen aus sicherer Entfernung via Computer-Bildschirm abfeuert.

Auch die Definition von „Folge“ wurde geändert: Als Folge-Opfer eines Drohnen-Angriffs zählen in Zukunft nur noch Menschen, die direkt von der Drohne getötet werden. Jemand, der etwa bei der Explosion eines Tankwagens als Folge eines Drohnen-Schlags ums Leben kommt, wird nicht mehr als Opfer gezählt.

Die USA führen weltweit seit Jahren gezielte Tötungen durch. Aus Sicht des Völkerrechts handelt es sich um illegale Aktionen.

Aus Sicht der Amerikaner geht es um einen legitimen Krieg gegen den Terror.

Die neuen Vorschriften, die übrigens kurz auf der Website des Pentagon veröffentlicht waren und nun wieder verschwunden sind, deuten darauf hin, dass die USA in Zukunft noch weniger Skrupel beim Einsatz von Drohnen haben werden. Schon jetzt kritisieren Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen Präsident Barack Obama. Der Präsident hatte vor seiner Wahl versprochen, das Drohnen-Programm von George W. Bush zurückzufahren. Doch in seiner Amtszeit hat er die USA in mehr heimliche Kriege geführt als jeder andere Präsident vor ihm.

Wen die USA indes als „Terrorist“ einstufen, bliebt völlig in der Entscheidung der US-Regierung. Allein in Amerika selbst wird eine Million Bürger offiziell als terrorverdächtig auf einschlägigen, gefürchteten Listen geführt (mehr hier).


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