Wieder Massen-Protest: Ukraine treibt auf Spaltung zu

In Kiew sind am Sonntag wieder hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung Janukowitsch zu protestieren. Die immer erbitterter geführte Konfrontation wirft die Frage auf, ob die Ukraine als einheitlicher Staat überleben kann. Mit den Segnungen der EU hat das Ganze kaum etwas zu tun. Es geht um handfeste Wirtschafts-Interessen.

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In Kiew sind am Sonntag Hunderttausende Menschen zu einer neuen Großdemonstration gegen die pro-russische Politik der ukrainischen Regierung zusammengekommen. Die Opposition um Boxweltmeister Witali Klitschko und Ex-Wirtschaftsminister Arseni Jatsenjuk hofft, eine Million Anhänger zu der Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz für ihren pro-europäischen Kurs mobilisieren zu können. Dort hatten am vergangenen Sonntag 350.000 Menschen gegen die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch protestiert, ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Er strebt eine engere Bindung an Russland an.

Tatsächlich ist die Ukraine tief gespalten. Es geht bei dem Konflikt weniger um die Segnungen der EU – über die der durchschnittliche Ukrainer in der Regel nichts weiß -, sondern um die Frage, ob die Ukraine als einheitlicher Staat überleben kann.

Das wissen die Russen – und setzen daher auf Druck.

Als Mittel zum Zweck dient ihnen die Energie-Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Erdgas.

Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Russlands Präsident Wladimir Putin über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit haben in der Ukraine die Spannungen zwischen pro-russischen und pro-europäischen Kräften erhöht. Zwar wiesen Vertreter beider Staaten am Samstag Medienberichte über eine Einigung auf niedrigere Erdgaspreise und den Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion entschieden zurück. Oppositionelle sprachen jedoch von Landesverrat und warnten vor einer Spaltung des Landes, sollte es ein Abkommen geben. Die Verhandlungen zwischen den ehemaligen Sowjet-Staaten sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Für den 17. Dezember ist ein Treffen der beiden Regierungen angesetzt.

Am Freitag hatten sich Putin und Janukowitsch überraschend in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Medienberichten zufolge soll die Ukraine einer Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan beitreten. Im Gegenzug würde die Regierung in Moskau den Preis für Erdgas halbieren und dem Nachbarn Finanzhilfen anbieten. Der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow sprach am Samstag von Spekulationen, die er kategorisch zurückweise. Es sei eine Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Luftfahrt und Energie besprochen worden. Ein Putin-Sprecher erklärte, es gebe noch keine endgültige Einigung.

Der ukrainische Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk warf der Regierung dagegen vor, die Interessen des Landes verraten zu haben. Vor Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew erklärte er, Janukowitsch handle nur aus Eigennutz. „Er braucht das Geld, damit sein Regime überleben kann.“ Später warnte Jatsenjuk: „Jede Unterschrift unter einen Vertrag zur Schaffung einer neuen Sowjetunion bedeutet die Spaltung des Landes.“ Auf dem Unabhängigkeitsplatz richteten sich unterdessen Demonstranten bei starkem Schneefall mit Zelten und Lebensmittelvorräten auf einen längeren Aufenthalt ein. Für Sonntag waren neue Proteste geplant.

Die Ukraine muss nach Expertenschätzungen im kommenden Jahr 17 Milliarden Dollar für Gas-Importe und Schuldenzahlungen aufbringen, was etwa den gesamten Devisenreserven der ukrainischen Zentralbank entspricht. Janukowitsch hatte sich jüngst überraschend gegen ein Handelsabkommen mit der EU gestellt und sich Russland zugewandt. Vorausgegangen war erheblicher Druck Russlands. Als Reaktion gingen am vergangenen Sonntag 350.000 Menschen in Kiew auf die Straße, um für die Anbindung an die EU zu demonstrieren.

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