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Edward Snowden: Der größte Bluff des Jahrhunderts

Hat Edward Snowden, der Spion, der aus Hawaii kam, irgendeine wirklich geheime Information preisgegeben? Hat er nicht ausschließlich Dinge verkündet, die man aus jedem James-Bond-Film kennt? Hat Angela Merkel, die die Affäre ins Rollen gebracht hat, wirklich nur ein Handy? Könnte es sein, dass die Affäre eine gigantische PR-Kampagne ist? Auch nach Snowdens Enthüllungen liefern die Bürger freiwillig alles an die Geheimdienste, was diese wissen wollen. Sie tun es mit einem moralisch besseren Gefühl. Vielleicht war das der Zweck der Übung.

Ihren XING-Kontakten zeigen
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Der durchschnittliche Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren, hat im Durchschnitt 3,4 oder 5 Prepaid- oder Vertragskarten für ein mobiles Telefon verschlissen. Die Mobilfunkverbreitung hat ein flächendeckendes Ausmaß erreicht. Der durchschnittliche deutsche Verbraucher dürfte statistisch gesehen schon einige Simkarten verbraucht haben. Jeder Halbwüchsige hat heute mehrere Handys, die er zu verschiedenen Zwecken nutzt.

Und ausgerechnet die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat nur ein einziges Handy mit einer einzigen Karte, und das ist von Obamas Geheimdienst NSA überwacht worden, wie es jetzt in allen Medien heißt und diskutiert wurde?

So, so.

Und jetzt kommen einem die Tränen, da Mister Edward Snowden dem Rest der Welt, also ca. 7 Milliarden Menschen die Augen geöffnet hat: Merkel, eigentlich laut Forbes die mächtigste Frau der Welt, hat nur ein Handy und das wurde abgehört. Und Merkel hat über all die Jahre davon nichts gewusst. Sie selbst hat die Affäre ins Rollen gebracht – in einer merkwürdig allgemein gehaltenen Mitteilung ihres Pressesprechers (hier).

Für wie bescheuert muss man die Medien der westlichen Hemisphäre eigentlich halten, die auf eine derart dämliche Geschichte sachlich, fachlich, faktisch und moralisch obendrein abfahren. Wie dämlich verhält sich beispielhaft die deutsche Öffentlichkeit, die auf einem solchen Konstrukt aufbauend ihre wertvollsten Künstler und Denker ins Rennen schickt, damit diese in dem deutschen Nachrichtenmagazin namens Spiegel ihre „Aphorismen“ zum Besten geben, warum Snowden der wertvollste Mensch alive wäre und gerade in Deutschland politisches Asyl bekommen müsste. Man kann diese Geschichte, die sich vor aller Augen abspielt, nur mit Hohn und Spott erträglich machen.

Natürlich hat Merkel mehrere Handys. Eines, um die NSA und Typen wie Edward Snowden mit Desinformation zu versorgen und gleichsam in die Wüste zu schicken – was die NSA natürlich ebenso weiß, wie Merkel weiß, dass eins ihrer Handys abgehört wird. Dann hat Merkel noch ein Handy, das mit Verschlüsselungsprogrammen versehen, für den Kontakt zu einem ausgewählten Personenkreis nützlich ist, und das nicht oder nur unzureichend abgehört werden kann. Und im Übrigen hat Merkel sicherlich eine gleichsam chiffrierte Sprachweise, mit der sie eingeweihten Kontrahenten Botschaften zukommen lassen kann. Und dann hat Merkel mutmaßlich auch noch ein Handy für bedeutungslose Konversation.

Vermutlich hat sie auch Handys, die falsche Aufenthaltsorte verschicken. Und gewiss hat sie Handys, die auf Parteifreunde oder Vertraute zugelassen sind oder ihre eigene Stimme verfälschen und bei SMS-Botschaften nicht einmal eine solche Verfälschung leisten müssen. Ganz sicher hat Merkel auch Handys von deutschen Geheimdienstspezialisten oder Spionage-Abwehreinheiten. Und dann gibt es ja auch noch den Brief als Übermittlung von Botschaften oder Kuriere und viele andere Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Kommunikation.

Der Bierernst und der teutonische Stoizismus, mit der das gehackte Merkelsche Handy zu einem Fixpunkt in der aktuellen Diskussion um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, die NSA und den wertvollste Whistleblower aller Zeiten, was immer ein Whistleblower sein könnte, geführt wird, ist peinlich. Christian Ströbele wird vom Spiegel als „deutscher Held“ bezeichnet. Ströbele selber fordert lautstark in der New York Times „Asyl“ für Snowden in Germany. „Ströbele: Wir schulden Mr. Snowden Dank und Anerkennung – und einen sicheren und ständigen Wohnsitz in Deutschland.“ Gregor Gysi, der offenbar nicht hinter Ströbele zurück stehen möchte, forderte in der Bundestagsdebatte zum Thema gar den Friedensnobelpreis für Snowden und die philosophische Fakultät der Universität Rostock will Snowden die Ehrendoktorwürde erteilen.

Die Gefahren der Datenüberwachung seit der Volkszählung

Schon die frühen Datenschützer der achtziger Jahre, unter ihnen die Hamburger Rechtsanwältinnen Maja Stadler-Euler und Gisela Wild oder Hamburger Informatikprofessor und FDP-Politiker Klaus Brunnstein erkannten die Gefahren, die in damals noch ganz analogen Volkszählungen liegen können, aber in diesen Kreisen wurde auch schon damals, als vom Internet noch niemand etwas wusste und auch nicht von dem, was Computer oder Digitalisierung heute bedeuten, all das im Prinzip antizipiert, was heute geheimdienstliche Wirklichkeit in Sachen der digitalen Überwachung ist.

Klaus Brunnstein machte schon vor 30 Jahren öffentlich, dass anonymisierte Personendaten relativ leicht zu Re-Identifikationen führen respektive herangezogen werden können.

Heute weiß im Prinzip jeder, dass er täglich unendlich viele digitale Spuren in die Welt setzt, und dass Hacker, private oder staatlich engagierte, im Prinzip jedes Sicherheitssystem knacken können. Jeder weiß, dass er im Internet nicht wirklich anonym unterwegs sein kann und er weiß, dass er nicht ohne seinen Provider, sein Google, sein Facebook kommunizieren kann. Bei all diesen Vertragspartnern arbeiten Menschen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben und Mitarbeiter dieser Unternehmen wechseln den Arbeitgeber, gehen in den Staatsdienst oder treten aus dem Staatsdienst aus. Der sogenannte gläserne Bürger ist allgegenwärtige Realität und zwar auch eine Realität, deren Existenz jedem vernunftbegabten Menschen bewusst ist. Bestenfalls ist diese Realität von vielen Menschen ins Unterbewusstsein abgedrängt worden. Mit viel gutem Willen zum Selbstbetrug.

Die Spezialisten der deutschen Dienste, die ja auch mit den amerikanischen und britischen Kollegen durchaus eng zusammengearbeitet haben, kannten das Ausmaß und den Tiefgang der digitalen Weltspionage der NSA bestens. Wenn sie diese nicht gekannt haben sollten, wären sie in gefährlicher Weise für ihren Job unterqualifiziert gewesen. Die Hard-und die Software, die ein elektronischer Spionagedienst benötigt, sind keine unvorstellbaren Weltwunder, sondern es handelt sich um Werkzeuge, die von vielen Spezialisten auf der Welt mit vergleichsweise geringem Aufwand hergestellt werden können.

Deshalb ist davon auszugehen ist, dass nicht nur die Amerikaner und die Engländer und neuerdings die Australier, die derzeit am Pranger stehen, das Internet zu Spionagezwecken genutzt haben, sondern dass auch die Dienste etwa Chinas, Russlands, Israels oder Indiens oder auch „privat“ finanzierte Dienste (vielleicht eines Ölscheiches, der sich nicht nur Al Quaida leistet, sondern auch eine fremdenlegionäre Hackerelite) am Werk sind.

Es ist mithin außerordentlich wahrscheinlich, dass jeder Internet-Teilnehmer von vielen Diensten gleichzeitig vollautomatisch abgeschöpft wird. Und das gilt auch für „das Handy“ von Angela Merkel. Alle wissen das oder ahnen es sehr konkret und haben bis zu dem Auftritt des größten Whistleblowers seiner Zunft, Edward Snowden, so getan als interessierte es sie nicht, als ginge es sie nichts an, als machte es nichts. Jeder denkt eben, er kann irgendwie durchrutschen oder er hätte nichts zu verbergen.

Die bösen Amerikaner und ein neues Weltrecht

Die tatsächlichen Gefahren der Multiüberwachung sind in der hysterischen Debatte, die zunächst durch Snowden ausgelöst wurde und jetzt immer mehr um dessen Person und Wohlbefinden kreist, bislang völlig unzureichend berücksichtigt worden.

Die hilfloseste und die inkompetenteste Figur haben die öffentlich bestallten Datenschützer gemacht. Mit Entrüstung und einer aufgeblähten Moralkeule mahnen die vielen Datenschutzbeauftragten von Bund, Ländern, Gemeinden und vielen Privateinrichtungen nach den Snowden-„Enthüllungen“ vor den bösen Amerikanern, vielleicht den noch böseren Engländern, aber eben auch vor der Big-Brother-Mentalität der Geheimdienste. Und sie fordern Konsequenzen, neue Gesetze und manche gar ein neues Weltrecht, denn schließlich könne einer globalen Abschöpfung nur eine neue globale Datenschutzordnung Einhalt gebieten.

Bis es jedoch eine Weltregierung gibt (das Schicksal möge eine solche der Menschheit ersparen, weil sie das endgültige Aus für die Persönlichkeitsrechte des Individuums und dessen sogenannte informationelle Selbstbestimmung wäre), solange also konkurrierende Staaten das politische Geschehen auf dem Globus bestimmen, und solange die ohnehin notorisch von der Weltöffentlichkeit weithin als belanglos behandelte global operierende organisierte Kriminalität oder auch der global organisierten Terrorismus existieren, wird es Geheimdienste geben und es muss sie geben. Auch solche, die das Netzgeschehen beobachten.

Dass die Weltmacht USA bemüht sind ihr Land auch geheimdienstlich zu schützen, indem sie die globalisierte Welt ausforschen, ist – jenseits von Gut und Böse – im Übrigen verständlich. Auch, dass die USA sich auf Cyberattacken von außen einstellen und auch auf diesem Gebiet hoch rüsten, ist ebenso evident wie sinnvoll und auch moralisch legitimiert. Geheimdienste, die nicht dazu neigen, die ihnen angelegten Fesseln zu unterlaufen, sind wahrscheinlich ihr Geld nicht wert.

Es gibt immer neue technische Möglichkeiten und auch immer neue Angriffspotenziale, denen es zu begegnen gilt. Auf die können abstrakte gesetzliche Restriktionen gar nicht immer vernünftig eingestellt sein. Niemand, auch kein Gesetzgeber, kann antizipieren, welche Aufgaben auf eine NSA der Zukunft zukommen werden. Auch das organisierte Verbrechen oder der Terrorismus rüsten im Internet hoch, zum Zwecke der Ausspähung, aber auch zum Zwecke der Verschleierung. Da ist es relativ beruhigend, wenn ein amerikanischer Geheimdienst in seiner Branche Weltmarktführer ist, denn bei allen Unzulänglichkeiten ist die 250 Jahre alte Demokratie namens USA immer noch vertrauenswürdiger als alle Alternativen.

Regierungschefs halten den Ball flach

Bis hierher sprechen alle Plausibilitäten dafür, dass Merkel wusste, dass auch sie, mindestens was zum Beispiel eins ihrer Handys angeht, in dem System der NSA Zielobjekt gewesen ist.

Ganz egal, ob sie die vielen oben beschriebenen Handys tatsächlich hat oder nicht, sie wusste gewiss, dass die NSA um sie herum keinen faradayschen Schutzkäfig errichten kann und auch nicht will und hat sich entsprechend eingerichtet. Entsprechend gering ist ja auch Merkels Reaktion in der gesamten NSA-Affäre, aber auch speziell in Sachen ihres Handys ausgefallen.

Auch andere befreundete Regierungschefs, wie zum Beispiel Francois Hollande, sollen abgehört worden sein. Auch sie halten den Ball flach. Und noch flacher halten die Regierungschefs den Ball, bei denen bisher nicht bekannt wurde, dass sie abgehört wurden. Worin liegt also der Erkenntnismehrwert, den die sogenannten Enthüllungen des Verräters, des Whistleblowers, des Helden oder des Aufklärers oder vielleicht auch des verrückten Snowden?

Snowdens Enthüllungen, von denen die meisten Menschen, die lauthals mit diskutieren, substanziell wenig Konkretes wissen, haben bewirkt, dass das Thema Datenschutz von einer vergleichsweise kleinen Gruppe interessierter Medienleute und Politiker mühselig immer wieder hoch gehüsert und am Laufen gehalten wird. Aber den wirklichen Durchbruch, den das Thema verdient hätte, hat das Thema Datenschutz nicht erfahren.

Hierin liegt der größte Nutzen, den die weltweit operierenden Spionage-Organisationen aus der Publizität von Edward Snowden ziehen.

Die meisten Menschen, namentlich die mobilen „Netzgänger“ (Smartphone) scheren sich um das Thema Datenschutz überhaupt nicht. Sie legen im Minutentakt die unterschiedlichsten Spuren ihres Lebens ins Netz und geben alles preis, von der Wiege ihrer Kinder bis zur Bahre ihrer Eltern. Vom Aufenthaltsort über das Bankkonto bis hin zu Gesundheitsdaten, Vorlieben, Einstellungen usw. Die eigeninitiative Entäußerung der Privatsphäre hat ein erschütterndes Ausmaß angenommen. Bundespräsident Gauck spricht gar von einer Gleichschaltung des digitalen Zwillings.

Und der Mehrzahl der Bürger ist die Tatsache vollkommen egal, dass der Staat die Daten des Einwohnermeldeamtes, bei denen sich in Deutschland zwangsweise jeder anzumelden hat, schnöde an Datenhändler verhökern will. Auch da immer wieder derselbe unsinnige Satz: ich habe nichts zu verbergen, also kann jeder alles von mir wissen. Dass es auch eine Intimsphäre gibt, scheint gar kein Thema mehr zu sein.

Und es gibt einen weiteren Grund, weshalb die Spähwut der NSA die Menschen nicht über die Maßen aufregt und der liegt in der Person des von vielen seiner Anhänger messianisch wahrgenommenen US-Präsidenten Barack Obama. Der ist der Gute und von seinem Heiligenschein wird sogar auch noch die NSA, die bis vor kurzem nur sehr wenigen Leuten bekannt war, mit erleuchtet. Bleibt also per Saldo, dass Snowden der Gesellschaft nun die Gewissheit gegeben hat, dass das, was im Prinzip klar war, nämlich, dass jeder umfangreich ausgespäht werden kann und wird, tatsächlich geschieht. Oder, anders ausgedrückt, dass zum Beispiel die USA und Großbritannien nicht darauf verzichten, die neue digitale Spionagetechnik auch zu nutzen, wie es die Russen, die Chinesen und viele andere auch tun.

Auch Unternehmen wie Facebook oder Google oder Microsoft sollten nicht so scheinheilig reagieren. Sie selber sind große Spähmaschinen in die Persönlichkeitsdaten des Individuums hinein und sie werden ihrerseits natürlich von der NSA verdeckt abgeschöpft, aber gelegentlich auch durch direkten Zugriff der NSA auf Interna dieser Unternehmen, sei es in legaler oder in illegaler Form, zu einer freundlichen Kooperation gebeten.

Die NSA weiß alles

Die NSA weiß alles. Das weiß man natürlich nicht erst durch Herrn Snowden. Durch ihn kennt man aber den Namen NSA. Immerhin. Man kennt jetzt auch andere Namen wie Prism, die Bezeichnung für ein geheimes Spähprogramm. So sehr die NSA auch die Seelengeheimnisse so vieler Erdenbürger besser kennen mag als diese Bürger sie selber kennen, bei der besonderen Überwachung ihrer eigenen Mitarbeiter und bei der allgemeinen Überwachung, der auch die Mitarbeiter der NSA ohnehin ausgesetzt sind, ist der Schnüffelbehörde, ein gewisser Edward Snowden den Absprung aus den eigenen Reihen vorbereitet und schließlich auch vollzogen hat. Snowden hat keine schweren Goldbarren schleppen müssen. Er hat NSA-Interna, wie es heißt, auf einem schlichten USB-Stick gezogen, den er dann allerdings physisch zur Konkurrenz nach China und Russland mitgenommen hat.

Dass sich die chinesischen und die russischen Spezialisten eine Kopie des Sticks oder der sonstigen Unterlagen mit oder ohne Wissen Snowdens gezogen haben, wird man als Tatsache unterstellen müssen. Alles andere wäre weltfremd. Ach so, Snowden hat sein Giftpaket dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald zukommen lassen, um selber sauber zu sein. Wer auch immer das Datenkonvolut des Edward Snowden tatsächlich in seinen Händen hielt, die Geheimdienstprofis dieser Welt werden es bei welchem Besitzer auch immer mit dessen Wissen oder ohne dessen Wahrnehmung kopiert haben.

Einlassungen aus dem Sommer wie die des Journalisten Greenwald das Material von Snowden immer bei sich, und deswegen hätten die Geheimdienste dieser Welt keinen Zugriff, erregen Mitleid. Ein Nerd, wie man den Schulabbrecher, späteren Wachmann, CIA-Mitarbeiter und schließlich (auf autodidaktischem Wege) professionellen, digitalen Schnüffler wohl auch nennen darf, zieht Daten, vermittels derer er die Welt verändern und sich selbst auf einen anderen Lebensorbit katapultieren will, nach aller Lebenserfahrung nicht auf den einen USB-Stick, sondern fertigt Sicherungskopien an, die er an unterschiedlichen Orten, möglichst unauffindbar, versteckt.

Ganz so sicher vor den Zugriffen interessierter Dienste sind Snowdens Datensätze also nicht. Der Daten-James-Bond namens Snowden gibt in seiner Person der sogenannten NSA-Affäre ein Gesicht. Das ist in der Politik, zumal der Geheimdienstpolitik nicht ganz unproblematisch, denn wo es ein Gesicht gibt, gibt es Emotionen und menschelnde Phantasien. Und die Frage des Warum, die Frage nach den Motiven, der Persönlichkeit, und ob Snowden sein Leben zerstört hat oder doch ein Retter dieser Welt ist, bewegt die Menschen inzwischen mehr als die Sache, um die es geht.

Vielleicht war das ja die Absicht: Den Geheimdiensten ein Gesicht zu geben, ein menschliches Gesicht. Der Weltöffentlichkeit zu suggerieren: Nicht alle im Geheimdienst sind schlechte Menschen. Es gibt Helden bei den Diensten. Wenn schon ein kleiner System-Administrator ohne zu stocken solche hehre Ziele vor der Kamera rezitieren kann – wie moralisch müssen dann seine Chefs sein.

NSA-Chef Keith Alexander hat dies ausdrücklich bestätigt: Die Geheimdienste dienen der guten, edlen Sache. Wir sind die Helden, sagte Alexander. (mehr hier)

Die naive Öffentlichkeit hat den Köder geschluckt.

Der Spion als Friedensnobelpreisträger.

Alle applaudieren und senden weiter über Facebook, Instagram, Twitter, G-Mail, Microsoft ihre intimsten Geheimnisse in den globalen Chatroom namens Internet.

Snowden, das ist die gelungenste PR-Aktion seit James Bond. Auch Ian Fleming war ein Mann der Dienste, wie kürzlich aufgetauchte Dokumente belegen.

Edward Snowden, der gute Mensch aus Hawaii.

Das ist der größte Bluff des Jahrhunderts.

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Kampf in der Auto-Industrie: Deutschland gegen Italien
Kampf in der Auto-Industrie: Deutschland gegen Italien
Zwischen Deutschland und Italien zeichnet sich in Industrie-Konflikt ab. Es geht im Kern um die Automobilstandorte in Europa. Deutschland versucht, VW zu schützen - die Italiener dürften sich für Fiat in die Bresche werfen.
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Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Matteo Renzi, bei der Parade in Rom. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Matteo Renzi, bei der Parade in Rom. (Foto: dpa)

Zwischen Deutschland und Italien zeichnet sich ein Konflikt um die Standorte der Automobilindustrie ab. Die FT berichtet, dass sich der italienische Fiat-Konzern in den deutschen Ermittlungen zu angeblich abweichenden Abgaswerten noch unkooperativ zeigt. Der Konzern teilt am Montag mit, dass sich das Unternehmen an alle EU-Regeln halte und dass die italienischen Regulatoren zuständig seien und nicht die deutschen.

Fiat-Chrysler hat allerdings allen Grund zur Nervosität: Mit minus 5,11 Prozent zeigten sich die Papiere von Fiat Chrysler an der New Yorker Börse NYSE am Montag sehr schwach.

Im Streit um die Abgaswerte bei Fiat hat das deutsche Bundesverkehrsministerium am Montag die italienischen Behörden für weitere Konsequenzen eingeschaltet. Konkret geht es um den Verdacht, dass die Abgasreinigung bei einigen Fiat-Modellen nach einer bestimmten Zeit heruntergeregelt wird.

Die FT berichtet, dass Deutschland Italien drohe, den Verkauf der Fiat-Chrysler Modelle in Deutschland zu untersagen, wenn die Abgaswerte tatsächlich nicht den EU-Normen entsprechen.

Nach Bekanntwerden möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abgasreinigung von Fiat-Modellen hatte das Bundesverkehrsministerium den italienischen Behörden Messergebnisse zu Fiat-Fahrzeugen übermittelt. „Die italienischen Typzulassungsbehörden sind aufgefordert, die Ergebnisse zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin laut AFP. Fiat hatte eine Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden vergangene Woche abgelehnt und sich auf eine alleinige Zuständigkeit der nationalen Kontrolleure berufen.

Hintergrund sind Tests bei Dieselfahrzeugen in- und ausländischer Hersteller, die das Bundesverkehrsministerium nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei Volkswagen angeordnet hatte. Dabei waren auch bei Fiat Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung festgestellt worden.

Laut Bild-Zeitung soll Fiat Chrysler bei Abgastests mit einer illegalen Software betrogen haben. Mehrere Prüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigten demnach den Verdacht, dass in den Fahrzeugen die Abgasreinigung jeweils nach 22 Minuten vollständig abschalte.

Hintergrund ist das Eingeständnis des Bundesverkehrsministeriums, wonach bei Abgasmessungen 30 von 53 untersuchten Automodellen auffällig hohe CO2-Werte aufwiesen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse lehnt das Ministerium jedoch bisher unter Hinweis auf noch laufende weitere Untersuchungen ab.

Der Konflikt illustriert die zunehmenden Spannungen in der europäischen Automobilindustrie. Es geht um die Verteidigung von Marktanteilen in einem sich rasch wandelnden technologischen Umfeld. In guten Zeiten waren die Risse noch nicht sichtbar geworden: Doch seit Jahren beschweren sich die italienischen Auto-Hersteller über das heftige Lobbying der Deutschen bei der EU. Daher hatten Italiener und Franzosen die Enthüllungen der VW-Affäre mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Deutschland könnte nun mit dem Angriff auf Italien versuchen, aus der Defensive zu kommen und den Schaden aus der VW-Affäre zu begrenzen.

Konflikt mit Merkel: SPD will bei Glyphosat nicht einknicken
Konflikt mit Merkel: SPD will bei Glyphosat nicht einknicken
Wenn es nach der SPD geht, wird es keine Verlängerung für das Pestizid Glyphosat in der EU geben. Bundeskanzlerin Merkel ist für die Zulassung – und muss nun in der Koalition möglicherweise ein Machtwort sprechen.
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SPD-Mitglieder Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks vollen bei Glyphosat, dem Pestizif von Monsanto, nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Die SPD geführten Bundesminister bleiben bei ihrem Nein zu einer Zulassungsverlängerung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Zunächst müsse grundsätzlich geklärt sein, ob die Chemikalie krebserregend sei oder nicht, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin. Sie wundere sich, warum Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) noch nicht Stellung bezogen habe zu der Frage, ob Glyphosat gesundheitsgefährdend sei oder nicht, sagte die Ministerin.

Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Dienstag ihre Haltung zur Wiederzulassung mitzuteilen. Deutschland wird sich bei der Abstimmung über die Glyphosat-Genehmigung enthalten, wenn es in der Frage keine Einigkeit zwischen den Ministerien gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) haben sich für die Wiederzulassung ausgesprochen. Bei einer Enthaltung Deutschlands ist eine Mehrheit für die Wiederzulassung in der EU unsicher.

Rückschlag: USA können bei niedrigen Gas-Preisen nicht mit Russland mithalten
Rückschlag: USA können bei niedrigen Gas-Preisen nicht mit Russland mithalten
Die US-Strategie, Russland aus dem europäischen Energiemarkt zu verdrängen, ist bisher offenbar nicht von Erfolg gekrönt. Die niedrigen Preise machen den Weltmarkt für die Amerikaner unattraktiv. Sie produzieren zu teuer – und können daher mit den Preisen der Russen nicht…
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Vize-Präsident Joe Biden mit Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Vize-Präsident Joe Biden mit Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die Gaspreise befinden sich in einem langfristigen Abwärtstrend. (Grafik: ariva.de)

Die Preise für Gas befinden sich in einem langfristigen Abwärtstrend. (Grafik: ariva.de)

Amerikanische Gasproduzenten versuchen, etablierten Anbietern wie Russland, Katar und Australien weltweit Marktanteile streitig zu machen. Möglich wurde dies durch die Fördermethode Fracking, bei der das Erdgas mithilfe einer Chemikalienmischung aus der Erde gelöst wird. Dem Vorstoß liegen auch geopolitische Ziele der USA zu Grunde: So soll die Abhängigkeit Europas von russischem Gas reduziert werden, um den politischen Einfluss Moskaus zurückzudrängen.

Dem amerikanischen Expansionswunsch sind jedoch hohe Hürden gesetzt und nennenswerte Erfolge blieben bislang aus, wie die Nachrichtenplattform oilprice.com schreibt. Zwar hat die EU-Kommission unlängst ihren Willen bekräftigt, verflüssigtes Gas aus den USA importieren zu wollen und erste Schiffsladungen sind inzwischen auch in Europa eingetroffen, eine breit angelegte Export-Offensive dürfte jedoch an den aktuellen Marktbedingungen scheitern.

Ebenso wie auf dem Ölmarkt herrscht auch bei Gas ein hohes Überangebot und die Preise sind dementsprechend niedrig. Auf Sicht eines Jahres sind sie um rund 30 Prozent gesunken, in den vergangenen fünf Jahren sogar um rund 50 Prozent. Entsprechend schwer fällt es der im internationalen Vergleich relativ kostenintensiven Fracking-Industrie, Vorstöße zu machen, die nicht sofort durch Preissenkungen der etablierten Konkurrenten gekontert werden könnten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Produzenten ihr Gas zuerst verflüssigen müssen, um es dann per Schiff an seinen Zielort zu bringen – was den Kostennachteil noch vergrößert. Der russische Gazprom-Konzern hingegen kann das Gas direkt durch Pipelines an seinen Bestimmungsort in Europa oder Asien leiten.

In den USA entsteht gegenwärtig eine Infrastruktur für die Verflüssigung und Verschiffung von Gas. Hoffnungen, dass diese Investitionen durch steigende Gaspreise gerechtfertigt werden, haben sich bisher nicht erfüllt – obwohl in den vergangenen drei Monaten analog zum Erdöl eine leichte Erholung einsetzte. Die Barclays Bank geht in einer Analyse von einem dauerhaften Überangebot in Europa und entsprechend tiefen Preisen aus. „Wenn die europäischen Gaspreise noch weiter fallen wird es für US-Gas unmöglich sein, mit den gegenwärtigen Anbietern zu konkurrieren, welche ein gut ausgebautes Pipeline-System nutzen, um Gas günstiger als per Schiff nach Europa zu bringen“, schreibt oilprice.com.

Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror
Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror
Der türkische Präsident Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel klargemacht, dass er zu keinerlei Konzessionen im Krieg gegen den Terror bereit sei. Die EU will weiter auf einer Entschärfung der türkischen Terror-Gesetze beharren. Merkel räumte ein, dass die Visafreiheit bis zum Juni…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Erdogan will im Kampf gegen den Terror nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Istanbul unnachgiebig gezeigt, was die Veränderung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze anlangt. Die Zeitung Hürriyet berichtet: „Erdogan machte bei dem Treffen deutlich, dass die Türkei unter keinen Umständen zu Konzessionen im Kampf gegen den Terrorismus bereit sei. Merkel zeigte Verständnis für diese Haltung.

Er forderte sowohl in der Flüchtlings-Frage als auch beim Kampf gegen ISIS eine gerechte Lastenverteilung. Merkel und Erdogan kamen darin überein, das der EU-Türkei-Deal seine ersten Früchte bringe und der illegale Zustrom zurückgehe. Zudem beschlossen sie angesichts der Luftschläge des Assad-Regimes auf Aleppo stärker zusammenzuarbeiten.“

Merkel hatte am Montag an dem World Humanitarian Summit in Istanbul teilgenommen. Merkel würdigte die türkischen Anstrengungen und lobte, dass die Türkei die meisten Bedingungen für das Flüchtlingsabkommen mit der EU umgesetzt habe. Der Erfolg sei daran abzulesen, dass nur noch wenige Flüchtlinge in Griechenland ankämen und es in der Ägäis kaum noch zu Todesfällen komme.

Vor ihrer Türkei-Reise hatte Merkel der Zeitung Türkiye gesagt: „Ich kenne Erdogan seit Jahren. Ich schaue mir die Versprechungen an und sehe, dass sie alle von der Türkei eingehalten wurden. Der Deal ist im Interesse aller Seiten. Die Türkei ist ein wichtiger Partner und Nachbar der EU.“

Auf Nachfrage, was sie von Erdogans Kritiken an der EU hält, antwortete die Kanzlerin: „Es ist nicht mein Metier, psychologische Analyse zu betreiben. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnet. Der türkische Staatschef hat einen großen Anteil daran.“

Der türkische Sender NTV berichtet, dass Merkel bei ihrem Besuch auf die 72 Kriterien hingewiesen habe, die wichtig sind für die Visaliberalisierung für Türken.

„Ich habe Staatschef Erdogan gesagt, dass die Türkei ein starkes Parlament braucht. Ich habe auch ganz offen die Wichtigkeit der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Medien betont. Die Aufhebung der Immunität von ein Viertel der Abgeordneten finde ich besorgniserregend und habe das auch so kundgetan“, zitiert Fortune Türkiye Merkel.

Das Treffen zwischen Erdogan und Merkel soll etwa eine Stunde gedauert haben, meldet die Milliyet.

Die EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen keine Möglichkeit mehr, die Visafreiheit für Türken bis Ende Juni einzuführen – setzen aber weiter auf das vereinbarte Flüchtlingsabkommen. „Ich habe den Eindruck, dass dieses Abkommen in beiderseitigem Interesse ist“, sagte Merkel am Montag in Istanbul nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ähnlich äußerte sich Erdogans Büro. Die EU-Bedingung, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze anpasst, bleibt aber umstritten.

Die EU-Kommission ließ am Montag deshalb den Zeitpunkt der Visafreiheit für Türken in der EU offen. „Wahrscheinlich ist das Datum nicht so wichtig, so lange wir es richtig machen“, sagte am Montag der Chefsprecher der Kommission, Margaritis Schinas. Die Beratungen dazu dauerten an, und die EU-Kommission werde sicherstellen, dass alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Visumspflicht erfüllt würden. In den vergangenen Wochen hatte die Behörde stets betont, sie wolle die Visafreiheit bis Ende Juni in trockenen Tüchern haben. Die Bundesregierung rechnet einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge erst 2017 mit der Visafreiheit für türkische Bürger.

Nach heftiger Kritik aus der CSU verteidigte Merkel das Abkommen erneut. Dieses verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland über die Ägäis kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge. Zudem wird der Türkei Visafreiheit gewährt, wenn es alle Anforderungen der EU erfüllt. Bisher sind nach Angaben der EU-Kommission im Rahmen der Vereinbarungen von März 441 Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht worden. Zugleich habe die EU 280 Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen.

Merkel sagte erneut zu, in einem späteren Schritt syrische Kontingentflüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Erdogans Vorwurf, die EU habe nachträglich die Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze aufgestellt, konterte sie aber mit dem Hinweis, dass die Kriterien für die Visafreiheit bereits im November 2013 von beiden Seiten einvernehmlich festgelegt worden seien. In der Bundesregierung wurde darauf verwiesen, dass dies von Erdogan selbst ausgehandelt worden sei.

Erschwert wird die Debatte durch das Vorgehen des Präsidenten gegen die türkische Opposition. Das türkische Parlament hatte vorige Woche die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert Abgeordneten beschlossen, die mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP angehören. Sowohl Merkel als auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, äußerten sich besorgt darüber.

Brasilien: Regierung startet Privatisierung von Unternehmen
Brasilien: Regierung startet Privatisierung von Unternehmen
Der brasilianische Übergangspräsident Temer will seine Amtszeit nutzen, um wichtige Teile der Industrie zu privatisieren. Roadshows in New York, London und anderen Finanzzentren sollen ausländische Investoren nach Brasilien locken. Doch Temer stößt auf unerwartete, personelle Probleme.
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Massen-Demo gegen Übergangspräsident Temer in Belo Horizonte. Temer plant eine Privatisierung von Teilen der Industrie. (Foto: dpa)

Massen-Demo gegen Übergangspräsident Temer in Belo Horizonte. (Foto: dpa)

Brasiliens Interimsregierung treibt Pläne für die Privatisierung von staatlich kontrollierten Firmen voran. Angedacht seien eine Reihe von Treffen mit potenziellen Investoren, auf denen für die Unternehmen geworben werden solle, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Brasilien wolle mit dem Verkauf von Anteilen die leeren Staatskassen füllen, um das Rekord-Defizit senken zu können.

Unter der Leitung von Außenminister José Serra und Regierungsberater Moreira Franco solle es möglicherweise Roadshows in New York, London und anderen Finanzzentren geben, sagten fünf mit der Sache vertraute Personen. Die Treffen seien für Mitte Juli vorgesehen, sagten zwei Insider.

Die Verkaufsliste sei noch in der Mache. Bislang plane die Regierung, Anteile an einer Tochter des Ölproduzenten Petróleo Brasileiro und an dem Energieversorger Furnas Centrais Elétricas abzustoßen, ebenso einige Teile des Flughafenbetreibers Infraero, sagten mit den Plänen vertraute Personen.

Berater Moreira zufolge werden Roadshows als notwendiger Schritt angesehen, um bei Investoren zu werben, aber auch die rechtlichen und regulatorischen Hintergründe zu erläutern. Er machte keine Angaben zu einem Zeitplan und äußerte sich nicht zu den Anteilen, die verkauft werden sollen. Ziel sei es, Jobs im Land zu schaffen. Zwei Insidern zufolge könnten sich die Erlöse in den nächsten beiden Jahren auf zehn bis 20 Milliarden Dollar belaufen. Brasilien kämpft mit einer steigenden Arbeitslosigkeit, einem enormen Haushaltsdefizit und einer fast zweistelligen Inflationsrate.

Übergangspräsident Michel Temer will die Arbeitslosigkeit senken und die Staatsausgaben zurückfahren. Er amtiert als Staatsoberhaupt, seit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert wurde.

Doch Temer dürfte Schwierigkeiten haben, seine Pläne rasch umzusetzen: Kaum im Amt, ist die brasilianische Übergangsregierung von der Petrobras-Korruptionsaffäre eingeholt worden. Romero Jucá, Planungsminister unter dem seit Mitte Mai amtierenden Übergangspräsidenten Michel Temer (PMDB), kündigte am Montag an, sich ab Dienstag freistellen zu lassen. Grund ist ein von der Zeitung „Folha de São Paulo“ zuvor veröffentlichter Mitschnitt eines kompromittierenden Telefongesprächs, das Jucá im März mit dem Politiker und ehemaligen Chef der Ölgesellschaft Transpetro, Sergio Machado, führte.

In dem Telefonat spricht sich Senator Jucá von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dafür aus, einen „Pakt“ zur Amtsenthebung der Staatspräsidentin Dilma Rousseff von der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) zu schließen. Dadurch ließen sich auch die Ermittlungen zum Petrobrasskandal beenden, erklärt Jucá. Sowohl er als auch Machado werden in der Affäre verdächtigt.

Jucá übernahm kürzlich von Temer den PMDB-Vorsitz. Die Partei war Juniorpartner in der PT-geführten Koalitionsregierung, bis Temer mit aller Macht den Sturz der Präsidentin betrieb und diese am 12. Mai vom Senat tatsächlich vorläufig ihres Amtes enthoben wurde.

In die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras sind Politiker und Geschäftsleute gleichermaßen verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras zahlte ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker. Die regierende Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.

Vor seinem Amtsantritt hatte Temer in Washington mit einflussreichen US-Senatoren über einen Machtwechsel in Brasilien gesprochen. Es ging dabei vorrangig um die Interessen der US-Konzerne in Brasilien.

US-Stratege Friedman: Die Nato besteht weiter, auch wenn die EU zerfällt
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Der Geostratege George Friedman hält die Idee einer EU-Armee für ein Fantasie-Gebilde. Die Europäer sind zu zerstritten und wiegen sich in der Illusion, dass es keine Bedrohung gäbe. Eine EU-Armee wäre nur unter deutscher Führung möglich - eine für die…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: US-Präsident Obama sagte bei seinem letzten Deutschland-Besuch, dass die EU bei den eigenen Rüstungsausgaben etwas selbstgefällig gewesen sei. Er fordert eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets der EU-Staaten. Wie würde sich das auf die Nato auswirken, wenn seinem Wunsch Folge geleistet wird?

George Friedman: Die Nato teilt die Krankheit der EU. Der NATO fehlt es an einem Konsens darüber, was nötig ist. Zudem fehlt es der NATO in der EU und in den USA an der notwendigen Unterstützung oder einer Führungsrolle. Kürzlich hat sie Montenegro erlaubt, dem Bündnis beizutreten. Ich denke nicht, dass sich die Europäer – auch in Bezug auf ihre Mitgliedschaft – über ihre Verpflichtungen im Klaren sind. Die USA hingegen kennen ihre Verpflichtungen. Das ist das fundamentale Problem. Die NATO ist ein Militärbündnis. Viele europäische Länder haben keine wirklichen Armeen. Europa hat 200 Millionen Menschen mehr als die USA und ein größeres BIP. Es sollte eine militärische Kraft haben, die mindestens dem der Amerikaner ebenbürtig ist. Doch das werden die Europäer nicht machen. Deshalb glaube ich, dass die USA überdenken werden, ob die NATO im nationalen Interesse der USA  ist. Ich denke, dass die Europäer amerikanische Einmischung in Fragen der europäischen Sicherheit für selbstverständlich halten. Dies ist meiner Meinung nach ein großer Fehler. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Montenegros ohne gleichwertige Anstrengungen der Europäer zu garantieren, untergräbt die Unterstützung für die Nato in einer dramatischen Art und Weise.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf der einen Seite stehen wir vor einer Zersplitterung der EU, aber auf der anderen Seite appellieren Obama und auch einige europäische Politiker an die Einheit in Europa.

George Friedman: Was Politiker wollen und was passiert, sind zwei verschiedene Dinge. Die EU ist nicht mehr angepasst an die Bedürfnisse und Interessen vieler seiner Mitglieder. Südeuropa befindet sich in einer Phase der Depression. Der Osten hat Angst vor Russland. Großbritannien denkt an den Brexit, weil es wenig Vertrauen in die europäischen Institutionen und nicht daran glaubt, dass diese die britischen Bedürfnisse berücksichtigen. Grundlegende Veränderungen in der Funktionsweise der EU werden benötigt. Aber die meisten Nationen, insbesondere Deutschland, sind nicht bereit sind, zu erkennen, dass die Art und Weise wie die EU organisiert wurde, der eigentliche Defekt ist. Das liegt daran, weil es den Nationen in der EU relativ gut ging. Einige wiederum sahen ihre Bedürfnisse nicht erfüllt. Es spielt wirklich keine Rolle, was die Politiker sagen. Es zählt nur, was sie wirklich tun. Und die Europäer sind durch ihre Vielfalt gelähmt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wird mit der EU geschehen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben tatsächlich erhöhen?

George Friedman: Dann würde Europa eine starke Armee haben. Und deshalb werden sie – davon gehe ich aus – damit beginnen, die Verantwortung für die Bedrohungen um sich herum zu übernehmen. Das aktuelle Muster läuft so, dass die Europäer mehr Aktionen fordern, die USA dieser Aufforderung folgen und Verantwortung übernehmen und die Europäer sich dann über die „amerikanische Härte“ kritisieren. Wenn die Europäer eine dynamische militärische Kraft entwickeln, wird sich die Dynamik ändern. Die Europäer werden keine großen Verpflichtungen für eine signifikante militärische Größe eingehen. Aber viel wichtiger ist, dass es keine integrierte EU-Armee geben wird. Die Idee von einer EU-Armee gehört in die Fantasiewelt. Einige Länder, wie Polen, werden Geld ausgeben, aber Portugal nicht. Es gibt keinen Zustand, in dem Europa gemeinschaftlich auf die Verteidigung setzt. Einzelne Länder werden dies tun, aber nicht die EU als Ganzes.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die USA fordern von der EU, dass sie die finanzielle Belastung im Rahmen der Nato teilt. Doch diese militärische Aufrüstung muss einen Gegner haben. Wer soll der Gegner sein?

George Friedman: Jedes Mitglied der NATO ist verpflichtet, ausreichend Militär zu betreiben und zu führen, um den strategischen Interessen der Nato zu dienen. Natürlich hat die Nato an dieser Stelle keine sinnvolle Strategie für Russland oder den Nahen Osten. Aber wir sollten nicht vergessen, dass die EU nur eine wirtschaftliche Vereinbarung ist. Die militärische Kooperation steht hier nicht im Vordergrund. Die USA erwarten weder ein EU- noch ein Nato-Engagement. Stattdessen setzen die USA auf bilaterale Abkommen, wie mit Polen oder Rumänien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden die Beziehungen zwischen der Nato und einer EU-Armee sein?

George Friedman: Nochmal, ich denke nicht, dass es eine EU-Armee geben wird. Die EU kämpft um ihr Überleben. Sie wird keine integrierte militärische Kraft haben. Für die Nato hingegen sind die Regeln eindeutig. Die einzelnen Länder sind Mitglieder und jeder muss einen bestimmten Teil seines Budgets für die NATO bereitstellen. Das hat wirklich nichts mit der EU zu tun. Die Zusammenarbeit läuft über Deutschlands oder Italiens Vertragsverpflichtungen gegenüber der NATO.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es aber prinzipiell möglich, eine EU-Armee zu gründen, die völlig unabhängig von der NATO agiert?

George Friedman: Natürlich ist es möglich. Das hat etwas damit zu tun, verbindliche EU-Regeln aufzustellen, denen die Mitglieder auch wirklich Folge leisten. Es ist möglich, aber es wird nicht passieren. Nachdem wir ja gesehen haben, wie die EU mit den wirtschaftlichen Fragen umgegangen ist, wird kein Land seine Sicherheit der EU übertragen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird Russland auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben der EU-Staaten reagieren?

George Friedman: Russland wird harte Aussagen treffen. Russland steht vor ernsten wirtschaftlichen Problem und gelangt an seine Grenzen bei den Verteidigungsausgaben. Das bedeutet aber auch, dass Russland keine militärische Antwort hat. Die Russen werden wütend sein und Drohungen aussprechen. Doch Russland kann militärisch nicht viel machen. Länder wie Deutschland hingegen wollen einen Konflikt vermeiden, falls dies möglich ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung unterstützt die Idee der Gründung einer EU-Armee. Deutschland will eine führende Rolle bei dieser Angelegenheit spielen. Was bedeutet das für Kontinentaleuropa, wenn man bedenkt, dass Deutschland das europäische Gravitationszentrum ist?

George Friedman: Wenn dies tatsächlich stattfinden sollte, wird es eine Armee unter deutscher Kontrolle sein. Und genau das ist der Grund, warum es nicht dazu kommen wird. Können sie sich vorstellen, dass Frankreich oder Polen eine derartige Entwicklung begrüßen würde? Die Polen, Franzosen und andere EU-Staaten würden wollen, dass Deutschland eine untergeordnete Rolle im Rahmen einer EU-Armee spielt. Das wiederum würden die Deutschen nicht akzeptieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nun befinden sich mehrere Staaten in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ist es finanziell überhaupt möglich, dass diese Nationen ihre Verteidigungsbudgets erhöhen können?

George Friedman: Ja, es ist möglich. Das ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Denken sie an Anfang 2000. Damals gab es keine Krise und die EU-Staaten wollten trotzdem ihre Rüstungsausgaben nicht erhöhen. Es gibt Annahmen, die die europäische Verteidigung betreffen. Eine davon ist die Überzeugung, dass Europa keine Sicherheitsbedrohungen hat. Die andere ist die Überzeugung, dass die USA allein die Verantwortung für Sicherheitsfragen übernehmen werden. Weder die eine noch die andere Annahme ist gültig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die osteuropäischen und baltischen überhaupt fähig, ihre Rüstungsausgaben über zwei Prozent des BIPs zu erhöhen?

George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures. (Foto: G. Friedman)

George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures. (Foto: G. Friedman)

George Friedman: Ich habe die Polen gefragt, ob sie ihre Rüstungsausgaben im Jahr 1935 auf 20 Prozent des BIPs erhöht hätten, wenn sie gewusst hätten, welcher Horror auf sie zwischen 1939 bis 1989 wartete? Die Antwort war natürlich, dass sie es gemacht hätten, wenn sie es gewusst hätten. Damals glaubten sie, dass Frankreich und Großbritannien sie retten würde, oder dass Deutschland und die Sowjets keine so große Bedrohung seien. Israel und Saudi-Arabien haben beide massiven Verteidigungsbudgets, weil sie verstehen, was passieren könnte. Das Hemmnis die Rüstungsausgaben in Europa zu erhöhen, besteht darin, dass die Europäer der Fantasie folgen, dass seit dem Ende des Kalten Kriegs keine Bedrohung mehr vorhanden sei und die jahrhundertelangen Konflikte vorbei seien. Das ist absurd, aber das ist die Ansicht der Europäer. Es gibt keine wirtschaftliche Hürde, damit die Europäer ihre Rüstungsausgaben erhöhen. Es liegt ein Fehler in der Wahrnehmung der Europäer vor.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle wird die Türkei spielen, die auch Mitglied der Nato und ein EU-Beitrittskandidat ist?

George Friedman: Es ist das Glück der Türkei, dass sie aus der EU ausgeschlossen wurde. Sonst würde das Land das Schicksal der südeuropäischen Staaten teilen. Es wird zwar über den EU-Beitritt diskutiert werden. Doch es wird keinen EU-Beitritt geben. Tatsache ist, dass die Türkei eines der stärksten Armeen in Europa hat. Sie verfügt über eine erhebliche Armee. Es ist ein Nato-Mitglied und wie alle anderen Nato-Staaten richtet sie ihre Rüstungsausgaben für die kollektive Verteidigung nach ihren eignen Interessen. Die Türkei bekommt relativ wenig militärische Unterstützung von den europäischen Staaten. Daran wird sich auch nichts ändern.

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George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures, die auf geopolitische Prognosen spezialisiert ist. Davor war Friedman Vorsitzender der globalen nachrichtendienstlichen Firma Stratfor, die er im Jahr 1996 gegründet hatte. Er ist der Autor von sechs Büchern, zu denen auch die New York Times Bestseller „The Next Decade and The Next 100 Years“ und „Flashpoints: The Emerging Crisis in Europe“ gehören.

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