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Edward Snowden: Der größte Bluff des Jahrhunderts

Hat Edward Snowden, der Spion, der aus Hawaii kam, irgendeine wirklich geheime Information preisgegeben? Hat er nicht ausschließlich Dinge verkündet, die man aus jedem James-Bond-Film kennt? Hat Angela Merkel, die die Affäre ins Rollen gebracht hat, wirklich nur ein Handy? Könnte es sein, dass die Affäre eine gigantische PR-Kampagne ist? Auch nach Snowdens Enthüllungen liefern die Bürger freiwillig alles an die Geheimdienste, was diese wissen wollen. Sie tun es mit einem moralisch besseren Gefühl. Vielleicht war das der Zweck der Übung.

Ihren XING-Kontakten zeigen
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Der durchschnittliche Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren, hat im Durchschnitt 3,4 oder 5 Prepaid- oder Vertragskarten für ein mobiles Telefon verschlissen. Die Mobilfunkverbreitung hat ein flächendeckendes Ausmaß erreicht. Der durchschnittliche deutsche Verbraucher dürfte statistisch gesehen schon einige Simkarten verbraucht haben. Jeder Halbwüchsige hat heute mehrere Handys, die er zu verschiedenen Zwecken nutzt.

Und ausgerechnet die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat nur ein einziges Handy mit einer einzigen Karte, und das ist von Obamas Geheimdienst NSA überwacht worden, wie es jetzt in allen Medien heißt und diskutiert wurde?

So, so.

Und jetzt kommen einem die Tränen, da Mister Edward Snowden dem Rest der Welt, also ca. 7 Milliarden Menschen die Augen geöffnet hat: Merkel, eigentlich laut Forbes die mächtigste Frau der Welt, hat nur ein Handy und das wurde abgehört. Und Merkel hat über all die Jahre davon nichts gewusst. Sie selbst hat die Affäre ins Rollen gebracht – in einer merkwürdig allgemein gehaltenen Mitteilung ihres Pressesprechers (hier).

Für wie bescheuert muss man die Medien der westlichen Hemisphäre eigentlich halten, die auf eine derart dämliche Geschichte sachlich, fachlich, faktisch und moralisch obendrein abfahren. Wie dämlich verhält sich beispielhaft die deutsche Öffentlichkeit, die auf einem solchen Konstrukt aufbauend ihre wertvollsten Künstler und Denker ins Rennen schickt, damit diese in dem deutschen Nachrichtenmagazin namens Spiegel ihre „Aphorismen“ zum Besten geben, warum Snowden der wertvollste Mensch alive wäre und gerade in Deutschland politisches Asyl bekommen müsste. Man kann diese Geschichte, die sich vor aller Augen abspielt, nur mit Hohn und Spott erträglich machen.

Natürlich hat Merkel mehrere Handys. Eines, um die NSA und Typen wie Edward Snowden mit Desinformation zu versorgen und gleichsam in die Wüste zu schicken – was die NSA natürlich ebenso weiß, wie Merkel weiß, dass eins ihrer Handys abgehört wird. Dann hat Merkel noch ein Handy, das mit Verschlüsselungsprogrammen versehen, für den Kontakt zu einem ausgewählten Personenkreis nützlich ist, und das nicht oder nur unzureichend abgehört werden kann. Und im Übrigen hat Merkel sicherlich eine gleichsam chiffrierte Sprachweise, mit der sie eingeweihten Kontrahenten Botschaften zukommen lassen kann. Und dann hat Merkel mutmaßlich auch noch ein Handy für bedeutungslose Konversation.

Vermutlich hat sie auch Handys, die falsche Aufenthaltsorte verschicken. Und gewiss hat sie Handys, die auf Parteifreunde oder Vertraute zugelassen sind oder ihre eigene Stimme verfälschen und bei SMS-Botschaften nicht einmal eine solche Verfälschung leisten müssen. Ganz sicher hat Merkel auch Handys von deutschen Geheimdienstspezialisten oder Spionage-Abwehreinheiten. Und dann gibt es ja auch noch den Brief als Übermittlung von Botschaften oder Kuriere und viele andere Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Kommunikation.

Der Bierernst und der teutonische Stoizismus, mit der das gehackte Merkelsche Handy zu einem Fixpunkt in der aktuellen Diskussion um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, die NSA und den wertvollste Whistleblower aller Zeiten, was immer ein Whistleblower sein könnte, geführt wird, ist peinlich. Christian Ströbele wird vom Spiegel als „deutscher Held“ bezeichnet. Ströbele selber fordert lautstark in der New York Times „Asyl“ für Snowden in Germany. „Ströbele: Wir schulden Mr. Snowden Dank und Anerkennung – und einen sicheren und ständigen Wohnsitz in Deutschland.“ Gregor Gysi, der offenbar nicht hinter Ströbele zurück stehen möchte, forderte in der Bundestagsdebatte zum Thema gar den Friedensnobelpreis für Snowden und die philosophische Fakultät der Universität Rostock will Snowden die Ehrendoktorwürde erteilen.

Die Gefahren der Datenüberwachung seit der Volkszählung

Schon die frühen Datenschützer der achtziger Jahre, unter ihnen die Hamburger Rechtsanwältinnen Maja Stadler-Euler und Gisela Wild oder Hamburger Informatikprofessor und FDP-Politiker Klaus Brunnstein erkannten die Gefahren, die in damals noch ganz analogen Volkszählungen liegen können, aber in diesen Kreisen wurde auch schon damals, als vom Internet noch niemand etwas wusste und auch nicht von dem, was Computer oder Digitalisierung heute bedeuten, all das im Prinzip antizipiert, was heute geheimdienstliche Wirklichkeit in Sachen der digitalen Überwachung ist.

Klaus Brunnstein machte schon vor 30 Jahren öffentlich, dass anonymisierte Personendaten relativ leicht zu Re-Identifikationen führen respektive herangezogen werden können.

Heute weiß im Prinzip jeder, dass er täglich unendlich viele digitale Spuren in die Welt setzt, und dass Hacker, private oder staatlich engagierte, im Prinzip jedes Sicherheitssystem knacken können. Jeder weiß, dass er im Internet nicht wirklich anonym unterwegs sein kann und er weiß, dass er nicht ohne seinen Provider, sein Google, sein Facebook kommunizieren kann. Bei all diesen Vertragspartnern arbeiten Menschen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben und Mitarbeiter dieser Unternehmen wechseln den Arbeitgeber, gehen in den Staatsdienst oder treten aus dem Staatsdienst aus. Der sogenannte gläserne Bürger ist allgegenwärtige Realität und zwar auch eine Realität, deren Existenz jedem vernunftbegabten Menschen bewusst ist. Bestenfalls ist diese Realität von vielen Menschen ins Unterbewusstsein abgedrängt worden. Mit viel gutem Willen zum Selbstbetrug.

Die Spezialisten der deutschen Dienste, die ja auch mit den amerikanischen und britischen Kollegen durchaus eng zusammengearbeitet haben, kannten das Ausmaß und den Tiefgang der digitalen Weltspionage der NSA bestens. Wenn sie diese nicht gekannt haben sollten, wären sie in gefährlicher Weise für ihren Job unterqualifiziert gewesen. Die Hard-und die Software, die ein elektronischer Spionagedienst benötigt, sind keine unvorstellbaren Weltwunder, sondern es handelt sich um Werkzeuge, die von vielen Spezialisten auf der Welt mit vergleichsweise geringem Aufwand hergestellt werden können.

Deshalb ist davon auszugehen ist, dass nicht nur die Amerikaner und die Engländer und neuerdings die Australier, die derzeit am Pranger stehen, das Internet zu Spionagezwecken genutzt haben, sondern dass auch die Dienste etwa Chinas, Russlands, Israels oder Indiens oder auch „privat“ finanzierte Dienste (vielleicht eines Ölscheiches, der sich nicht nur Al Quaida leistet, sondern auch eine fremdenlegionäre Hackerelite) am Werk sind.

Es ist mithin außerordentlich wahrscheinlich, dass jeder Internet-Teilnehmer von vielen Diensten gleichzeitig vollautomatisch abgeschöpft wird. Und das gilt auch für „das Handy“ von Angela Merkel. Alle wissen das oder ahnen es sehr konkret und haben bis zu dem Auftritt des größten Whistleblowers seiner Zunft, Edward Snowden, so getan als interessierte es sie nicht, als ginge es sie nichts an, als machte es nichts. Jeder denkt eben, er kann irgendwie durchrutschen oder er hätte nichts zu verbergen.

Die bösen Amerikaner und ein neues Weltrecht

Die tatsächlichen Gefahren der Multiüberwachung sind in der hysterischen Debatte, die zunächst durch Snowden ausgelöst wurde und jetzt immer mehr um dessen Person und Wohlbefinden kreist, bislang völlig unzureichend berücksichtigt worden.

Die hilfloseste und die inkompetenteste Figur haben die öffentlich bestallten Datenschützer gemacht. Mit Entrüstung und einer aufgeblähten Moralkeule mahnen die vielen Datenschutzbeauftragten von Bund, Ländern, Gemeinden und vielen Privateinrichtungen nach den Snowden-„Enthüllungen“ vor den bösen Amerikanern, vielleicht den noch böseren Engländern, aber eben auch vor der Big-Brother-Mentalität der Geheimdienste. Und sie fordern Konsequenzen, neue Gesetze und manche gar ein neues Weltrecht, denn schließlich könne einer globalen Abschöpfung nur eine neue globale Datenschutzordnung Einhalt gebieten.

Bis es jedoch eine Weltregierung gibt (das Schicksal möge eine solche der Menschheit ersparen, weil sie das endgültige Aus für die Persönlichkeitsrechte des Individuums und dessen sogenannte informationelle Selbstbestimmung wäre), solange also konkurrierende Staaten das politische Geschehen auf dem Globus bestimmen, und solange die ohnehin notorisch von der Weltöffentlichkeit weithin als belanglos behandelte global operierende organisierte Kriminalität oder auch der global organisierten Terrorismus existieren, wird es Geheimdienste geben und es muss sie geben. Auch solche, die das Netzgeschehen beobachten.

Dass die Weltmacht USA bemüht sind ihr Land auch geheimdienstlich zu schützen, indem sie die globalisierte Welt ausforschen, ist – jenseits von Gut und Böse – im Übrigen verständlich. Auch, dass die USA sich auf Cyberattacken von außen einstellen und auch auf diesem Gebiet hoch rüsten, ist ebenso evident wie sinnvoll und auch moralisch legitimiert. Geheimdienste, die nicht dazu neigen, die ihnen angelegten Fesseln zu unterlaufen, sind wahrscheinlich ihr Geld nicht wert.

Es gibt immer neue technische Möglichkeiten und auch immer neue Angriffspotenziale, denen es zu begegnen gilt. Auf die können abstrakte gesetzliche Restriktionen gar nicht immer vernünftig eingestellt sein. Niemand, auch kein Gesetzgeber, kann antizipieren, welche Aufgaben auf eine NSA der Zukunft zukommen werden. Auch das organisierte Verbrechen oder der Terrorismus rüsten im Internet hoch, zum Zwecke der Ausspähung, aber auch zum Zwecke der Verschleierung. Da ist es relativ beruhigend, wenn ein amerikanischer Geheimdienst in seiner Branche Weltmarktführer ist, denn bei allen Unzulänglichkeiten ist die 250 Jahre alte Demokratie namens USA immer noch vertrauenswürdiger als alle Alternativen.

Regierungschefs halten den Ball flach

Bis hierher sprechen alle Plausibilitäten dafür, dass Merkel wusste, dass auch sie, mindestens was zum Beispiel eins ihrer Handys angeht, in dem System der NSA Zielobjekt gewesen ist.

Ganz egal, ob sie die vielen oben beschriebenen Handys tatsächlich hat oder nicht, sie wusste gewiss, dass die NSA um sie herum keinen faradayschen Schutzkäfig errichten kann und auch nicht will und hat sich entsprechend eingerichtet. Entsprechend gering ist ja auch Merkels Reaktion in der gesamten NSA-Affäre, aber auch speziell in Sachen ihres Handys ausgefallen.

Auch andere befreundete Regierungschefs, wie zum Beispiel Francois Hollande, sollen abgehört worden sein. Auch sie halten den Ball flach. Und noch flacher halten die Regierungschefs den Ball, bei denen bisher nicht bekannt wurde, dass sie abgehört wurden. Worin liegt also der Erkenntnismehrwert, den die sogenannten Enthüllungen des Verräters, des Whistleblowers, des Helden oder des Aufklärers oder vielleicht auch des verrückten Snowden?

Snowdens Enthüllungen, von denen die meisten Menschen, die lauthals mit diskutieren, substanziell wenig Konkretes wissen, haben bewirkt, dass das Thema Datenschutz von einer vergleichsweise kleinen Gruppe interessierter Medienleute und Politiker mühselig immer wieder hoch gehüsert und am Laufen gehalten wird. Aber den wirklichen Durchbruch, den das Thema verdient hätte, hat das Thema Datenschutz nicht erfahren.

Hierin liegt der größte Nutzen, den die weltweit operierenden Spionage-Organisationen aus der Publizität von Edward Snowden ziehen.

Die meisten Menschen, namentlich die mobilen „Netzgänger“ (Smartphone) scheren sich um das Thema Datenschutz überhaupt nicht. Sie legen im Minutentakt die unterschiedlichsten Spuren ihres Lebens ins Netz und geben alles preis, von der Wiege ihrer Kinder bis zur Bahre ihrer Eltern. Vom Aufenthaltsort über das Bankkonto bis hin zu Gesundheitsdaten, Vorlieben, Einstellungen usw. Die eigeninitiative Entäußerung der Privatsphäre hat ein erschütterndes Ausmaß angenommen. Bundespräsident Gauck spricht gar von einer Gleichschaltung des digitalen Zwillings.

Und der Mehrzahl der Bürger ist die Tatsache vollkommen egal, dass der Staat die Daten des Einwohnermeldeamtes, bei denen sich in Deutschland zwangsweise jeder anzumelden hat, schnöde an Datenhändler verhökern will. Auch da immer wieder derselbe unsinnige Satz: ich habe nichts zu verbergen, also kann jeder alles von mir wissen. Dass es auch eine Intimsphäre gibt, scheint gar kein Thema mehr zu sein.

Und es gibt einen weiteren Grund, weshalb die Spähwut der NSA die Menschen nicht über die Maßen aufregt und der liegt in der Person des von vielen seiner Anhänger messianisch wahrgenommenen US-Präsidenten Barack Obama. Der ist der Gute und von seinem Heiligenschein wird sogar auch noch die NSA, die bis vor kurzem nur sehr wenigen Leuten bekannt war, mit erleuchtet. Bleibt also per Saldo, dass Snowden der Gesellschaft nun die Gewissheit gegeben hat, dass das, was im Prinzip klar war, nämlich, dass jeder umfangreich ausgespäht werden kann und wird, tatsächlich geschieht. Oder, anders ausgedrückt, dass zum Beispiel die USA und Großbritannien nicht darauf verzichten, die neue digitale Spionagetechnik auch zu nutzen, wie es die Russen, die Chinesen und viele andere auch tun.

Auch Unternehmen wie Facebook oder Google oder Microsoft sollten nicht so scheinheilig reagieren. Sie selber sind große Spähmaschinen in die Persönlichkeitsdaten des Individuums hinein und sie werden ihrerseits natürlich von der NSA verdeckt abgeschöpft, aber gelegentlich auch durch direkten Zugriff der NSA auf Interna dieser Unternehmen, sei es in legaler oder in illegaler Form, zu einer freundlichen Kooperation gebeten.

Die NSA weiß alles

Die NSA weiß alles. Das weiß man natürlich nicht erst durch Herrn Snowden. Durch ihn kennt man aber den Namen NSA. Immerhin. Man kennt jetzt auch andere Namen wie Prism, die Bezeichnung für ein geheimes Spähprogramm. So sehr die NSA auch die Seelengeheimnisse so vieler Erdenbürger besser kennen mag als diese Bürger sie selber kennen, bei der besonderen Überwachung ihrer eigenen Mitarbeiter und bei der allgemeinen Überwachung, der auch die Mitarbeiter der NSA ohnehin ausgesetzt sind, ist der Schnüffelbehörde, ein gewisser Edward Snowden den Absprung aus den eigenen Reihen vorbereitet und schließlich auch vollzogen hat. Snowden hat keine schweren Goldbarren schleppen müssen. Er hat NSA-Interna, wie es heißt, auf einem schlichten USB-Stick gezogen, den er dann allerdings physisch zur Konkurrenz nach China und Russland mitgenommen hat.

Dass sich die chinesischen und die russischen Spezialisten eine Kopie des Sticks oder der sonstigen Unterlagen mit oder ohne Wissen Snowdens gezogen haben, wird man als Tatsache unterstellen müssen. Alles andere wäre weltfremd. Ach so, Snowden hat sein Giftpaket dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald zukommen lassen, um selber sauber zu sein. Wer auch immer das Datenkonvolut des Edward Snowden tatsächlich in seinen Händen hielt, die Geheimdienstprofis dieser Welt werden es bei welchem Besitzer auch immer mit dessen Wissen oder ohne dessen Wahrnehmung kopiert haben.

Einlassungen aus dem Sommer wie die des Journalisten Greenwald das Material von Snowden immer bei sich, und deswegen hätten die Geheimdienste dieser Welt keinen Zugriff, erregen Mitleid. Ein Nerd, wie man den Schulabbrecher, späteren Wachmann, CIA-Mitarbeiter und schließlich (auf autodidaktischem Wege) professionellen, digitalen Schnüffler wohl auch nennen darf, zieht Daten, vermittels derer er die Welt verändern und sich selbst auf einen anderen Lebensorbit katapultieren will, nach aller Lebenserfahrung nicht auf den einen USB-Stick, sondern fertigt Sicherungskopien an, die er an unterschiedlichen Orten, möglichst unauffindbar, versteckt.

Ganz so sicher vor den Zugriffen interessierter Dienste sind Snowdens Datensätze also nicht. Der Daten-James-Bond namens Snowden gibt in seiner Person der sogenannten NSA-Affäre ein Gesicht. Das ist in der Politik, zumal der Geheimdienstpolitik nicht ganz unproblematisch, denn wo es ein Gesicht gibt, gibt es Emotionen und menschelnde Phantasien. Und die Frage des Warum, die Frage nach den Motiven, der Persönlichkeit, und ob Snowden sein Leben zerstört hat oder doch ein Retter dieser Welt ist, bewegt die Menschen inzwischen mehr als die Sache, um die es geht.

Vielleicht war das ja die Absicht: Den Geheimdiensten ein Gesicht zu geben, ein menschliches Gesicht. Der Weltöffentlichkeit zu suggerieren: Nicht alle im Geheimdienst sind schlechte Menschen. Es gibt Helden bei den Diensten. Wenn schon ein kleiner System-Administrator ohne zu stocken solche hehre Ziele vor der Kamera rezitieren kann – wie moralisch müssen dann seine Chefs sein.

NSA-Chef Keith Alexander hat dies ausdrücklich bestätigt: Die Geheimdienste dienen der guten, edlen Sache. Wir sind die Helden, sagte Alexander. (mehr hier)

Die naive Öffentlichkeit hat den Köder geschluckt.

Der Spion als Friedensnobelpreisträger.

Alle applaudieren und senden weiter über Facebook, Instagram, Twitter, G-Mail, Microsoft ihre intimsten Geheimnisse in den globalen Chatroom namens Internet.

Snowden, das ist die gelungenste PR-Aktion seit James Bond. Auch Ian Fleming war ein Mann der Dienste, wie kürzlich aufgetauchte Dokumente belegen.

Edward Snowden, der gute Mensch aus Hawaii.

Das ist der größte Bluff des Jahrhunderts.

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Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Die EZB sieht die von ihr untersuchten 37 Banken in besserem Zustand als noch 2014. Die Kernkapitalquote der Banken soll demnach bei widrigen Umständen 9,1 Prozent. Überraschend: Die Commerzbank und die Deutsche Bank bekommen von der EZB den meisten Druck.
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EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

Die EZB geht in dem von ihr durchgeführten Stresstest davon aus, dass die Banken in Europa in besserem Zustand sind als 2014.

Die großen Verlierer sind die Commerzbank und die Deutsche Bank. Der Überblick über die deutschen Banken hier.

Die Deutsche Bank ist im Stresstest ordentlich unter Druck geraten. Im Krisenszenario, in dem eine schwere Rezession simuliert wurde, fiel die harte Kernkapitalquote von Deutschlands größtem Geldhaus auf 7,8 Prozent. Damit schnitt das Institut allerdings noch besser ab als die Commerzbank mit 7,4 Prozent, wie die europäische Bankenaufsicht EBA am Freitagabend mitteilte. Insgesamt hatte sie 51 Institute unter die Lupe genommen, davon neun aus Deutschland.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan zeigte sich erleichtert: „Wir sind 2016 mit einem besseren Ergebnis aus dem Test herausgekommen als 2014, obwohl der diesjährige Test anspruchsvoller war“, erklärte er. „Der Stresstest zeigt, dass die Bank auch für härtere Zeiten gewappnet ist.“ Das Management werde die Finanzpuffer wie geplant weiter stärken. „Wir sind auf einem guten Weg, bis Ende 2018 eine Kernkapitalquote von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen.“

Erstmals wurde in dem Test auch das Risiko einbezogen, das sich aus dem Fehlverhalten von Bankern ergibt. Hier hat die Deutsche Bank einen besonders wunden Punkt, ist sie doch rund um den Globus in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Noch immer hat sie 5,5 Milliarden Euro für erwartete Vergleiche zurückgestellt, darunter den Geldwäsche-Skandal in Russland, der sogar noch in die jüngere Vergangenheit fällt.

Durchfallen konnte beim Stresstest dieses Mal niemand. Die Europäische Zentralbank als Oberaufseherin über die Großbanken in der Euro-Zone will die Ergebnisse aber berücksichtigen, wenn sie den Finanzinstituten gegen Jahresende wieder individuelle Kapitalvorgaben macht.

Für die Deutsche Bank ist es angesichts magerer Gewinne äußerst schwer, die Kapitaldecke aus eigener Kraft aufzupolstern. Im abgelaufenen Quartal lag die Rendite quasi bei null. Das Schrumpfen der Bank und der Abbau von Bilanzrisiken dauert.

Der erste Bericht der EZB liegt vorerst nur englischer Sprache vor:

● Banks better able to absorb economic shocks than in 2014 stress test
● 37 banks supervised by the ECB entered EU-wide stress test with robust average Common Equity Tier 1 (CET1) capital ratio at 13%
● In adverse scenario, average CET1 capital depletion was 3.9 percentage points; average CET1 ratios still higher at 9.1% than in 2014 stress test
● Stress test not a pass/fail exercise; results will feed into 2016 Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) decisions in a non-mechanistic way
● Overall supervisory capital expectations for euro area banks to remain broadly stable from 2015
The results of EU-wide bank stress tests show that euro area banks improved their resilience and overall supervisory capital expectations will remain broadly stable compared to 2015, the European Central Bank (ECB) said today.

The stress test coordinated by the European Banking Authority (EBA) for 51 banks in the European Union included 37 significant institutions directly supervised by the ECB, covering about 70% of banking assets in the euro area. The stress test results were published today by the EBA on its website. The 37 ECB supervised banks entered the test with an average Common Equity Tier 1 (CET1) capital ratio of 13%, an improvement on the 11.2% in the last EU-wide stress test in 2014.
In the adverse scenario, the average capital depletion was 3.9 percentage points, higher than the 2.6 percentage points in the 2014 stress test. This was partly due to a more stringent stress test methodology and a tougher adverse scenario that covered again a three-year period and assumed static balance sheets. Thanks to a higher capital level and other improvements since 2014, the final average CET1 ratio in the adverse scenario was nonetheless higher at 9.1%, compared to 8.6% in 2014.
With one exception, all banks show CET1 capital levels well above the benchmark of 5.5% used in 2014 in the hypothetical adverse scenario. This reflects the robustness of overall capital levels at the banks tested in the EBA led stress tests.

“The results reflect the significant amount of capital raised and the additional balance sheet repairs by the banks over the past two years,” said Danièle Nouy, Chair of the ECB’s Supervisory Board. “The banking sector today is more resilient and can much better absorb economic shocks than two years ago.”
In the stress test’s adverse scenario, the capital depletion, which was on average 3.9 percentage points, was due to various risk drivers, including the following key drivers:

● Credit risk contributed on average 3.8 percentage points to the overall CET1 depletion.
● Market risk contributed on average 1.1 percentage point, predominately as a result of revaluation losses on assets booked at fair value.
● Operational risk contributed on average 0.9 percentage point due to loss projections for conduct risk, an element introduced in the 2016 exercise for the first time.

In addition, a mix of other factors positively or negatively influenced the capital depletion, including net interest income, income from fees and commissions and administrative expenses. Income factors were stressed as well. In particular, net interest income was significantly stressed in the adverse scenario, with an impact of 1.3 percentage point when compared to the baseline scenario.

Although the stress test is not a pass/fail exercise it will, however, contribute in a non-mechanistic way as one of several input factors to determine Pillar 2 capital in the ECB’s overall Supervisory Review and Evaluation Process (SREP). Pillar 2 capital consists of two parts: Pillar 2 requirements and Pillar 2 guidance. The stress test results are used by the ECB in Pillar 2 guidance, taking additionally into account consequences of the static balance sheet assumption and banks’ mitigating management actions among other factors. For more details see the Frequently Asked Questions. For that reason, the Pillar 2 guidance cannot be extrapolated from stress test results. The SREP decisions will be finalised at the end of 2016 and become valid from the beginning of 2017.

The ECB expects the Pillar 2 guidance to be met at all times. If a bank does not meet its Pillar 2 guidance, the ECB does not take automatic action but will carefully consider the reasons and circumstances and may define fine-tuned supervisory measures. Pillar 2 guidance is not relevant for the threshold of the maximum distributable amount (MDA) of profits.

Monte Paschi kurz vor Stress-Test offenbar gerettet
Monte Paschi kurz vor Stress-Test offenbar gerettet
Die Monte dei Paschi hat kurz vor Bekanntgabe der Stresstest-Ergebnisse ihre Rettung durch andere Banken bekanntgegeben. Mit an Bord sind unter anderem die Deutsche Bank und Goldman Sachs.
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Rettung der drittgrößten italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena ist in trockenen Tüchern. Wenige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse eines europaweiten Banken-Stresstests gab die Europäische Zentralbank (EZB) grünes Licht für den Plan, mit dem sich die älteste Bank der Welt bis zum Jahresende ihrer faulen Kredite entledigen will. Auch eine dringend benötigte Kapitalerhöhung über bis zu fünf Milliarden Euro ist unter Dach und Fach. Ein Konsortium von italienischen und ausländischen Banken – Finanzkreisen zufolge sechs Institute wie die Deutsche Bank, Credit Suisse und Goldman Sachs – sichert die Aktienemission ab. Ohne eine Lösung hätte der toskanischen Bank die Abwicklung gedroht.

Monte Paschi dürfte wegen der milliardenschweren Risiken in ihrer Bilanz zu den Banken gehören, die bei dem Stresstest am schlechtesten abschneiden. Die Rettung war deshalb ein Wettlauf gegen die Uhr. Befreit von den ausfallgefährdeten Krediten und mit frischem Kapital käme die Bank nach eigenen Angaben auf eine stabile Kernkapitalquote von 11,4 Prozent. In der Hoffnung auf eine Lösung hatten die Aktien des Instituts am Freitag mehr als sechs Prozent zugelegt. Trotzdem ist die Bank, die in den vergangenen zwei Jahren acht Milliarden Euro frisches Kapital aufnahm, an der Börse in Mailand gerade noch 900 Millionen Euro wert. Auch andere Bank-Titel legten europaweit kräftig zu.

Die italienische Regierung hatte auf eine Lösung für Monte Paschi mit privatem Kapital gedrängt. Bei einer staatlichen Rettung hätten nach den neuen Regeln zur Abwicklung von Banken in Europa auch die Gläubiger einen Teil ihres Geldes verloren. Die Bank aus Siena hat Anleihen über rund fünf Milliarden Euro überwiegend an Privatleute verkauft. Ein Ausfall hätte nicht nur ein schlechtes Licht auf das ohnehin angeschlagene italienische Bankensystem geworfen, sondern auch Ministerpräsident Matteo Renzi unter Druck gebracht, der selbst aus der Toskana kommt. Er stellt sich im Herbst einem Referendum zur Reform der Verfassung, an das er seine politische Zukunft geknüpft hat.

FAST 30 MILLIARDEN EURO AN FAULEN KREDITEN

Den Plan für die die Bank hatten die Investmentbanken JP Morgan und Mediobanca ausgearbeitet. Sie rangen bis zum Freitagnachmittag um andere Geldhäuser, die das Risiko mittragen, dass die neuen Aktien von Monte Paschi nicht genügend andere Abnehmer finden. Bei einigen Instituten – etwa UniCredit – holten sie sich Absagen. Die Kapitalerhöhung soll bis zum Jahresende über die Bühne gehen. Daneben will Monte Paschi seinen kompletten Bestand an ausgefallenen Krediten für 9,2 Milliarden Euro an den italienischen Bankenrettungsfonds Atlante weiterreichen. Das ist ein Abschlag von zwei Drittel auf den Buchwert. Andernfalls würde ihr Kapitalpolster weiter abschmelzen.

Die faulen Kredite sind eine Folge der jahrelangen Konjunkturkrise des Landes, die auch an der Kapitaldecke anderer Institute nagt. Italienische Geldhäuser sitzen auf faulen Krediten im Volumen von insgesamt rund 360 Milliarden Euro. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie die fünf italienischen Banken beim europaweiten Stresstest abschneiden. Schon 2014 hatten sie sich am schlechtesten geschlagen. Italien hatte seinen Banken in der Finanzkrise nicht unter die Arme gegriffen.

EZB-Test: Commerzbank und Deutsche Bank haben den meisten Stress
EZB-Test: Commerzbank und Deutsche Bank haben den meisten Stress
Commerzbank und Deutsche Banke hätten laut EZB in einer Stress-Situation die schwächsten Kernkapitalquoten. Auch die BayernLB und die NordLB blieben in einer Krise unter 9 Prozent.
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John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. (Foto: dpa)

John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. (Foto: dpa)

Am diesjährigen europäischen Banken-Stresstest haben neun deutsche Kreditinstitute teilgenommen.

Eine Übersicht über ihr Abschneiden im Basis- und im Stress-Szenario:

Bank CET1 2015 Basis 2018 Stress 2018
Deutsche Bank 11,1 12,1 7,8
Commerzbank 12,1 13,1 7,4
BayernLB 12,0 12,4 8,3
DekaBank 13,5 14,2 9,5
LBBW 16,0 15,6 9,4
Helaba 13,1 14,4 10,1
NordLB 12,1 13,2 8,6
NRW.Bank 42,5 39,4 35,4
VW Financial Svcs 11,7 12,9 9,6
Legende: CET1 2015 = harte Kernkapitalquote Ende 2015 (in Prozent). Basis 2018 = harte Kernkapitalquote Ende 2018 im Basis-Szenario (ohne Stress). Stress 2018 = harte
Kernkapitalquote Ende 2018 im adversen Szenario (unter Stress).

Alle Werte ohne Anwendung von Übergangsvorschriften. Die DZ Bank nimmt wegen der laufenden Fusion mit der WGZ Bank nicht am Stresstest teil und wird erst im kommenden Jahr geprüft.

EZB-Stresstest: Italien, Österreich und Irland mit Problemen
EZB-Stresstest: Italien, Österreich und Irland mit Problemen
Schlusslichter beim EZB-Stresstest sind die MPS aus Italien, die Allied Irish Bank, die österreichische Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die Bank of Ireland. Die MPS will sich erst wenige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse gerettet haben.
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Die Raiffeisen Zentralbank enttäuschte beim Stresstest. (Foto: dpa)

Die Raiffeisen Zentralbank enttäuschte beim Stresstest. (Foto: dpa)

Das italienische Institut Monte dei Paschi und zwei irische Geldhäuser haben beim europaweiten Banken-Stresstest ihren Ruf als Sorgenkinder untermauert. Monte Paschi schnitt von den 51 geprüften Geldhäusern am schlechtesten ab, wie die EU-Bankenbehörde EBA am Freitagabend mitteilte. Die Bank aus Siena hatte kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse einen Rettungsplan vorgelegt. Den vorletzten Platz belegte die irische Allied Irish Bank (AIB), gefolgt von der Raiffeisen Zentralbank (RZB) aus Österreich und der Bank of Ireland.

Die Banken mussten beim Stresstest simulieren, wie stark ihre Kapitalquoten bei einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenschmelzen würden. Von den neun geprüften deutschen Instituten schnitt die Commerzbank am schlechtesten ab. Sie kam im Stress-Szenario auf eine harte Kernkapitalquote von 7,4 Prozent. Die Deutsche Bank lag mit 7,8 Prozent in der Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz.

Die italienischen Banken schieben Schätzungen zufolge faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und stehen deshalb besonders unter Druck. Als schwächstes Institut entpuppte sich – wie beim vorangegangenen Test 2014 – Monte Paschi. Dieses Mal kam die älteste Bank der Welt bei einer simulierten Krise auf eine Kapitalquote von minus 2,4 Prozent. Die Bank hat sich nach eigenen Angaben aber bereits eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung gesichert. Zudem will sie mit Segen der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre faulen Kredite losschlagen.

Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung mit der EU.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Deutschland indirekt ein Vormachtstreben in der EU vorgeworfen. Er rief Deutschland zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf. „Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen“, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung.

Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer „sanften Dominanz“ nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen „reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner“.

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme“, sagte Kaczynski und fügte hinzu: „Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich.“

Unter Hinweis auf den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 sagte der Parteichef: „Unsere Geschichte verbindet uns nicht, sie trennt uns eher.“ Zwar seien Polen und Deutsche heute durch intensive Handelsbeziehungen eng verbunden. Doch bezogen auf die Geschichte „werden unsere Völker Zeit brauchen, um Wunden zu heilen“.

Das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land tat Kaczynski „als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission“ ab. Zur Kritik aus Brüssel sagte er: „Es belustigt mich. Denn diese Kritik hat mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nichts gemein.“

Die Aussagen Kaczynskis unterstreichen eine Entwicklung, die sich bereits seit Monaten abzeichnet – und Deutschland weiter isolieren könnten: Mit dem Brexit haben die Deutschen einen wichtigen Verbündeten in Sachen Marktliberalismus verloren. Das Verhältnis zur Türkei ist an der Kippe – nur noch die Not der Flüchtlingskrise hat den endgültigen Bruch verhindert. Das Verhältnis zu Russland ist seit der Nato-Neuorientierung und den EU-Sanktionen bestenfalls frostig.

Die Polen wären eigentlich ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Russland – doch ihre Richtung scheint nun klar transatlantisch zu sein. Überraschend ist die Entwicklung nicht. Die Konfrontation mit der EU scheint jedoch einen Prozess zu beschleunigen, den man durchaus als tiefe Entfremdung bezeichnen kann.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte bereits am 16. Februar 2016 einen Gastbeitrag bei den New York Times veröffentlicht. Waszczykowski wörtlich: „Polen und die USA sind mehr als nur strategische Partner. Wir sind enge Freunde und Alliierte mit einer gemeinsamen Geschichte und Werten. Nach den Attacken von 9/11 folgte Amerikas Ruf nach Solidarität und entsandte seine Soldaten in den Irak. Polen schickte eines der größten Militärkontingente der Nato-Mission nach Afghanistan und unserer Militärberater helfen weiterhin dabei, afghanische Truppen zu trainieren.“

Nachdem Waszczykowski beschreibt, wie tief die EU in einer Wirtschaftskrise stecke und die russische „Aggression“ ein besonderes Problem für die Ukraine, Polen und seine östlichen Nachbar sei, schreibt er: „Polens Recht und Gerechtigkeitspartei ist entschlossen, seine internationalen Herausforderungen mit einem mutigen Gesicht, realistisch und vor allem mit einer effektiven Außenpolitik zu begegnen. Aber wir können dies nicht alleine tun. Wir brauchen die Unterstützung der USA und ihren Nato-Verbündeten. Polen nimmt seine Nato-Verpflichtungen sehr ernst.“

Der polnische Außenminister plädiert dafür, dass die Nato ihre Präsenz in Polen und in der Region verstärkt und ausbaut. Polen brauche die USA, um die Vorwärts-Präsenz an der Nato-Ostflanke zu einer multinationalen Angelegenheit zu machen. Polen und USA könnten Europa zu einer stabileren Gegend machen.

Der US-Geopolitiker und Gründer von Stratfor, George Friedman, schreibt in einem Artikel aus dem Jahr 2012, dass Polen lediglich die Option habe mit einer Macht außerhalb Europas ein Bündnis einzugehen, um seine Interessen zu wahren. „Diese Macht ist derzeit die USA (…) Polen könnte nicht in der Lage sein, sich permanent zu verteidigen. Es braucht einen Garanten, dessen Interessen mit den polnischen Interessen übereinstimmen. Ein gemeinsamer russisch-deutscher Angriff würde das Land nicht überleben und diese Mehrfront-Angriffe sind nichts Außergewöhnliches in der polnischen Geschichte (…) Die Polen wissen, dass Deutschland und Russland mit erschreckender Geschwindigkeit ihre Regime und Strategien ändern können. Eine konservative Strategie erfordert eine bilaterale Beziehung mit den USA.“

Friedman plädiert dafür, dass die USA ein enges Bündnis mit Polen eingehen, um ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck müsse Polen zu einer Macht in Mitteleuropa aufgebaut werden. Polen müsse eine Allianz in Europa anführen, die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer reicht (Intermarium-Konzept). Die Verlängerung des Intermariums schließt auch die Türkei ein, mit der der Zugang der Russen ins Mittelmeer und in den Nahen Osten verhindert werden soll.

Das US-Außenministerium analysiert in einem Papier, dass Polen einer der wichtigsten Partner der USA in Europa sei. Die USA sind laut Reuters gegen den Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2, der Deutschland direkt mit russischem Gas beliefert. Polen unterstützt die USA gegen Russland und Deutschland.

Am 8. Juli 2016 sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dass Obama und Duda eindeutig gegen den Bau von Nord Stream 2 seien. Der russische Gaskonzern soll 50 Prozent der Anteile halten. Die restlichen Anteile sollen an Shell, EON, Wintershall, OMV und Engie gehen.

Die Policy Review berichtet: „Warschau sieht Nord Stream als die Repräsentanz einer deutsch-russischen Allianz auf Kosten von Polen, der Ukraine und anderer Staaten in der Region.“

Politico berichtet, dass Polen und Großbritannien die Ansicht er Amerikaner teilen, wonach die EU eine marktorientierte Union sein müsse. Die Regierung Warschau sei pro-amerikanisch. Durch den möglichen EU-Austritt Großbritanniens würde Polen nur noch Ungarn als Verbündeter innerhalb der EU bleiben. Polens Regierung plant, nach dem Austritt Großbritanniens ein Gegengewicht gegen Deutschland innerhlb der EU aufzubauen. Es wird befürchtet, dass Deutschland die EU nach dem Austritt Großbritanniens komplett dominieren wird. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski unterstützt eine „Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“, so Politico.

Witold Waszczykowski untestützt hier eindeutig das Intermarium-Konzept, das von den Amerikanern erwünscht ist, um Deutschland zu isolieren und Russland und Deutschland von einer Allianz abzuhalten.

Im Dezember 2014 schlossen die US-Amerikaner und Polen einen Vertrag über die Auslieferung on 40 Lockheed Martin AGM-158 Cruise Missiles und F-16-Modernisierungen. Der Vertrag hat einen Wert von 250 Millionen Euro. Die Auslieferung soll in der zweiten Hälfte des aktuellen Jahres stattfinden. Die polnische Luftwaffe besitzt 48 Jets der Klasse F-16 C/D, 32 Mig-29 und 33 Su-22. Polen plant die Bestellung von 32 Attack-Helikoptern, um seine Flotte aus Mi-24 zu ersetzen, die noch aus Sowjet-Ära stammt. Polen wird 24 Schwergut-Helikopter von voraussichtlich Boeing (CH-47) und Sikorski (CH-53) kaufen.

Im April 2015 schloss Polen einen Vertrag mit Raytheon im Wert von über fünf Milliarden Dollar ab, um acht Patriot-Systeme im Land zu stationieren. Die ersten beiden Patriot-Batterien werden bis 2018 und der Rest bis 2025 geliefert werden, berichtet das Congressional Research Service.

Im Februar meldete die Regierung in Polen, dass sie dutzende Helikopter vom US-Hersteller Sikorsky und nicht vom französischen Konzern Airbus kaufen wird. Zuvor hatte die Regierung berichtet, dass sie 50 Caracal-Helikopter von Airbus kaufen wird. Der Deal sollte einen Wert von drei Milliarden Dollar haben. Airbus sollen lediglich einige wenige Helikopter abgenommen werden. Der Kauf von Sikorsky-Helikoptern könnte Polen dabei helfen, die Gunst der Amerikaner zu erringen, da Polen eine größere Nato-Präsenz an seiner östlichen Grenze fordert, berichtet Sky News.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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