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Edward Snowden: Der größte Bluff des Jahrhunderts

Hat Edward Snowden, der Spion, der aus Hawaii kam, irgendeine wirklich geheime Information preisgegeben? Hat er nicht ausschließlich Dinge verkündet, die man aus jedem James-Bond-Film kennt? Hat Angela Merkel, die die Affäre ins Rollen gebracht hat, wirklich nur ein Handy? Könnte es sein, dass die Affäre eine gigantische PR-Kampagne ist? Auch nach Snowdens Enthüllungen liefern die Bürger freiwillig alles an die Geheimdienste, was diese wissen wollen. Sie tun es mit einem moralisch besseren Gefühl. Vielleicht war das der Zweck der Übung.

Ihren XING-Kontakten zeigen
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Der durchschnittliche Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren, hat im Durchschnitt 3,4 oder 5 Prepaid- oder Vertragskarten für ein mobiles Telefon verschlissen. Die Mobilfunkverbreitung hat ein flächendeckendes Ausmaß erreicht. Der durchschnittliche deutsche Verbraucher dürfte statistisch gesehen schon einige Simkarten verbraucht haben. Jeder Halbwüchsige hat heute mehrere Handys, die er zu verschiedenen Zwecken nutzt.

Und ausgerechnet die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat nur ein einziges Handy mit einer einzigen Karte, und das ist von Obamas Geheimdienst NSA überwacht worden, wie es jetzt in allen Medien heißt und diskutiert wurde?

So, so.

Und jetzt kommen einem die Tränen, da Mister Edward Snowden dem Rest der Welt, also ca. 7 Milliarden Menschen die Augen geöffnet hat: Merkel, eigentlich laut Forbes die mächtigste Frau der Welt, hat nur ein Handy und das wurde abgehört. Und Merkel hat über all die Jahre davon nichts gewusst. Sie selbst hat die Affäre ins Rollen gebracht – in einer merkwürdig allgemein gehaltenen Mitteilung ihres Pressesprechers (hier).

Für wie bescheuert muss man die Medien der westlichen Hemisphäre eigentlich halten, die auf eine derart dämliche Geschichte sachlich, fachlich, faktisch und moralisch obendrein abfahren. Wie dämlich verhält sich beispielhaft die deutsche Öffentlichkeit, die auf einem solchen Konstrukt aufbauend ihre wertvollsten Künstler und Denker ins Rennen schickt, damit diese in dem deutschen Nachrichtenmagazin namens Spiegel ihre „Aphorismen“ zum Besten geben, warum Snowden der wertvollste Mensch alive wäre und gerade in Deutschland politisches Asyl bekommen müsste. Man kann diese Geschichte, die sich vor aller Augen abspielt, nur mit Hohn und Spott erträglich machen.

Natürlich hat Merkel mehrere Handys. Eines, um die NSA und Typen wie Edward Snowden mit Desinformation zu versorgen und gleichsam in die Wüste zu schicken – was die NSA natürlich ebenso weiß, wie Merkel weiß, dass eins ihrer Handys abgehört wird. Dann hat Merkel noch ein Handy, das mit Verschlüsselungsprogrammen versehen, für den Kontakt zu einem ausgewählten Personenkreis nützlich ist, und das nicht oder nur unzureichend abgehört werden kann. Und im Übrigen hat Merkel sicherlich eine gleichsam chiffrierte Sprachweise, mit der sie eingeweihten Kontrahenten Botschaften zukommen lassen kann. Und dann hat Merkel mutmaßlich auch noch ein Handy für bedeutungslose Konversation.

Vermutlich hat sie auch Handys, die falsche Aufenthaltsorte verschicken. Und gewiss hat sie Handys, die auf Parteifreunde oder Vertraute zugelassen sind oder ihre eigene Stimme verfälschen und bei SMS-Botschaften nicht einmal eine solche Verfälschung leisten müssen. Ganz sicher hat Merkel auch Handys von deutschen Geheimdienstspezialisten oder Spionage-Abwehreinheiten. Und dann gibt es ja auch noch den Brief als Übermittlung von Botschaften oder Kuriere und viele andere Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Kommunikation.

Der Bierernst und der teutonische Stoizismus, mit der das gehackte Merkelsche Handy zu einem Fixpunkt in der aktuellen Diskussion um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, die NSA und den wertvollste Whistleblower aller Zeiten, was immer ein Whistleblower sein könnte, geführt wird, ist peinlich. Christian Ströbele wird vom Spiegel als „deutscher Held“ bezeichnet. Ströbele selber fordert lautstark in der New York Times „Asyl“ für Snowden in Germany. „Ströbele: Wir schulden Mr. Snowden Dank und Anerkennung – und einen sicheren und ständigen Wohnsitz in Deutschland.“ Gregor Gysi, der offenbar nicht hinter Ströbele zurück stehen möchte, forderte in der Bundestagsdebatte zum Thema gar den Friedensnobelpreis für Snowden und die philosophische Fakultät der Universität Rostock will Snowden die Ehrendoktorwürde erteilen.

Die Gefahren der Datenüberwachung seit der Volkszählung

Schon die frühen Datenschützer der achtziger Jahre, unter ihnen die Hamburger Rechtsanwältinnen Maja Stadler-Euler und Gisela Wild oder Hamburger Informatikprofessor und FDP-Politiker Klaus Brunnstein erkannten die Gefahren, die in damals noch ganz analogen Volkszählungen liegen können, aber in diesen Kreisen wurde auch schon damals, als vom Internet noch niemand etwas wusste und auch nicht von dem, was Computer oder Digitalisierung heute bedeuten, all das im Prinzip antizipiert, was heute geheimdienstliche Wirklichkeit in Sachen der digitalen Überwachung ist.

Klaus Brunnstein machte schon vor 30 Jahren öffentlich, dass anonymisierte Personendaten relativ leicht zu Re-Identifikationen führen respektive herangezogen werden können.

Heute weiß im Prinzip jeder, dass er täglich unendlich viele digitale Spuren in die Welt setzt, und dass Hacker, private oder staatlich engagierte, im Prinzip jedes Sicherheitssystem knacken können. Jeder weiß, dass er im Internet nicht wirklich anonym unterwegs sein kann und er weiß, dass er nicht ohne seinen Provider, sein Google, sein Facebook kommunizieren kann. Bei all diesen Vertragspartnern arbeiten Menschen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben und Mitarbeiter dieser Unternehmen wechseln den Arbeitgeber, gehen in den Staatsdienst oder treten aus dem Staatsdienst aus. Der sogenannte gläserne Bürger ist allgegenwärtige Realität und zwar auch eine Realität, deren Existenz jedem vernunftbegabten Menschen bewusst ist. Bestenfalls ist diese Realität von vielen Menschen ins Unterbewusstsein abgedrängt worden. Mit viel gutem Willen zum Selbstbetrug.

Die Spezialisten der deutschen Dienste, die ja auch mit den amerikanischen und britischen Kollegen durchaus eng zusammengearbeitet haben, kannten das Ausmaß und den Tiefgang der digitalen Weltspionage der NSA bestens. Wenn sie diese nicht gekannt haben sollten, wären sie in gefährlicher Weise für ihren Job unterqualifiziert gewesen. Die Hard-und die Software, die ein elektronischer Spionagedienst benötigt, sind keine unvorstellbaren Weltwunder, sondern es handelt sich um Werkzeuge, die von vielen Spezialisten auf der Welt mit vergleichsweise geringem Aufwand hergestellt werden können.

Deshalb ist davon auszugehen ist, dass nicht nur die Amerikaner und die Engländer und neuerdings die Australier, die derzeit am Pranger stehen, das Internet zu Spionagezwecken genutzt haben, sondern dass auch die Dienste etwa Chinas, Russlands, Israels oder Indiens oder auch „privat“ finanzierte Dienste (vielleicht eines Ölscheiches, der sich nicht nur Al Quaida leistet, sondern auch eine fremdenlegionäre Hackerelite) am Werk sind.

Es ist mithin außerordentlich wahrscheinlich, dass jeder Internet-Teilnehmer von vielen Diensten gleichzeitig vollautomatisch abgeschöpft wird. Und das gilt auch für „das Handy“ von Angela Merkel. Alle wissen das oder ahnen es sehr konkret und haben bis zu dem Auftritt des größten Whistleblowers seiner Zunft, Edward Snowden, so getan als interessierte es sie nicht, als ginge es sie nichts an, als machte es nichts. Jeder denkt eben, er kann irgendwie durchrutschen oder er hätte nichts zu verbergen.

Die bösen Amerikaner und ein neues Weltrecht

Die tatsächlichen Gefahren der Multiüberwachung sind in der hysterischen Debatte, die zunächst durch Snowden ausgelöst wurde und jetzt immer mehr um dessen Person und Wohlbefinden kreist, bislang völlig unzureichend berücksichtigt worden.

Die hilfloseste und die inkompetenteste Figur haben die öffentlich bestallten Datenschützer gemacht. Mit Entrüstung und einer aufgeblähten Moralkeule mahnen die vielen Datenschutzbeauftragten von Bund, Ländern, Gemeinden und vielen Privateinrichtungen nach den Snowden-„Enthüllungen“ vor den bösen Amerikanern, vielleicht den noch böseren Engländern, aber eben auch vor der Big-Brother-Mentalität der Geheimdienste. Und sie fordern Konsequenzen, neue Gesetze und manche gar ein neues Weltrecht, denn schließlich könne einer globalen Abschöpfung nur eine neue globale Datenschutzordnung Einhalt gebieten.

Bis es jedoch eine Weltregierung gibt (das Schicksal möge eine solche der Menschheit ersparen, weil sie das endgültige Aus für die Persönlichkeitsrechte des Individuums und dessen sogenannte informationelle Selbstbestimmung wäre), solange also konkurrierende Staaten das politische Geschehen auf dem Globus bestimmen, und solange die ohnehin notorisch von der Weltöffentlichkeit weithin als belanglos behandelte global operierende organisierte Kriminalität oder auch der global organisierten Terrorismus existieren, wird es Geheimdienste geben und es muss sie geben. Auch solche, die das Netzgeschehen beobachten.

Dass die Weltmacht USA bemüht sind ihr Land auch geheimdienstlich zu schützen, indem sie die globalisierte Welt ausforschen, ist – jenseits von Gut und Böse – im Übrigen verständlich. Auch, dass die USA sich auf Cyberattacken von außen einstellen und auch auf diesem Gebiet hoch rüsten, ist ebenso evident wie sinnvoll und auch moralisch legitimiert. Geheimdienste, die nicht dazu neigen, die ihnen angelegten Fesseln zu unterlaufen, sind wahrscheinlich ihr Geld nicht wert.

Es gibt immer neue technische Möglichkeiten und auch immer neue Angriffspotenziale, denen es zu begegnen gilt. Auf die können abstrakte gesetzliche Restriktionen gar nicht immer vernünftig eingestellt sein. Niemand, auch kein Gesetzgeber, kann antizipieren, welche Aufgaben auf eine NSA der Zukunft zukommen werden. Auch das organisierte Verbrechen oder der Terrorismus rüsten im Internet hoch, zum Zwecke der Ausspähung, aber auch zum Zwecke der Verschleierung. Da ist es relativ beruhigend, wenn ein amerikanischer Geheimdienst in seiner Branche Weltmarktführer ist, denn bei allen Unzulänglichkeiten ist die 250 Jahre alte Demokratie namens USA immer noch vertrauenswürdiger als alle Alternativen.

Regierungschefs halten den Ball flach

Bis hierher sprechen alle Plausibilitäten dafür, dass Merkel wusste, dass auch sie, mindestens was zum Beispiel eins ihrer Handys angeht, in dem System der NSA Zielobjekt gewesen ist.

Ganz egal, ob sie die vielen oben beschriebenen Handys tatsächlich hat oder nicht, sie wusste gewiss, dass die NSA um sie herum keinen faradayschen Schutzkäfig errichten kann und auch nicht will und hat sich entsprechend eingerichtet. Entsprechend gering ist ja auch Merkels Reaktion in der gesamten NSA-Affäre, aber auch speziell in Sachen ihres Handys ausgefallen.

Auch andere befreundete Regierungschefs, wie zum Beispiel Francois Hollande, sollen abgehört worden sein. Auch sie halten den Ball flach. Und noch flacher halten die Regierungschefs den Ball, bei denen bisher nicht bekannt wurde, dass sie abgehört wurden. Worin liegt also der Erkenntnismehrwert, den die sogenannten Enthüllungen des Verräters, des Whistleblowers, des Helden oder des Aufklärers oder vielleicht auch des verrückten Snowden?

Snowdens Enthüllungen, von denen die meisten Menschen, die lauthals mit diskutieren, substanziell wenig Konkretes wissen, haben bewirkt, dass das Thema Datenschutz von einer vergleichsweise kleinen Gruppe interessierter Medienleute und Politiker mühselig immer wieder hoch gehüsert und am Laufen gehalten wird. Aber den wirklichen Durchbruch, den das Thema verdient hätte, hat das Thema Datenschutz nicht erfahren.

Hierin liegt der größte Nutzen, den die weltweit operierenden Spionage-Organisationen aus der Publizität von Edward Snowden ziehen.

Die meisten Menschen, namentlich die mobilen „Netzgänger“ (Smartphone) scheren sich um das Thema Datenschutz überhaupt nicht. Sie legen im Minutentakt die unterschiedlichsten Spuren ihres Lebens ins Netz und geben alles preis, von der Wiege ihrer Kinder bis zur Bahre ihrer Eltern. Vom Aufenthaltsort über das Bankkonto bis hin zu Gesundheitsdaten, Vorlieben, Einstellungen usw. Die eigeninitiative Entäußerung der Privatsphäre hat ein erschütterndes Ausmaß angenommen. Bundespräsident Gauck spricht gar von einer Gleichschaltung des digitalen Zwillings.

Und der Mehrzahl der Bürger ist die Tatsache vollkommen egal, dass der Staat die Daten des Einwohnermeldeamtes, bei denen sich in Deutschland zwangsweise jeder anzumelden hat, schnöde an Datenhändler verhökern will. Auch da immer wieder derselbe unsinnige Satz: ich habe nichts zu verbergen, also kann jeder alles von mir wissen. Dass es auch eine Intimsphäre gibt, scheint gar kein Thema mehr zu sein.

Und es gibt einen weiteren Grund, weshalb die Spähwut der NSA die Menschen nicht über die Maßen aufregt und der liegt in der Person des von vielen seiner Anhänger messianisch wahrgenommenen US-Präsidenten Barack Obama. Der ist der Gute und von seinem Heiligenschein wird sogar auch noch die NSA, die bis vor kurzem nur sehr wenigen Leuten bekannt war, mit erleuchtet. Bleibt also per Saldo, dass Snowden der Gesellschaft nun die Gewissheit gegeben hat, dass das, was im Prinzip klar war, nämlich, dass jeder umfangreich ausgespäht werden kann und wird, tatsächlich geschieht. Oder, anders ausgedrückt, dass zum Beispiel die USA und Großbritannien nicht darauf verzichten, die neue digitale Spionagetechnik auch zu nutzen, wie es die Russen, die Chinesen und viele andere auch tun.

Auch Unternehmen wie Facebook oder Google oder Microsoft sollten nicht so scheinheilig reagieren. Sie selber sind große Spähmaschinen in die Persönlichkeitsdaten des Individuums hinein und sie werden ihrerseits natürlich von der NSA verdeckt abgeschöpft, aber gelegentlich auch durch direkten Zugriff der NSA auf Interna dieser Unternehmen, sei es in legaler oder in illegaler Form, zu einer freundlichen Kooperation gebeten.

Die NSA weiß alles

Die NSA weiß alles. Das weiß man natürlich nicht erst durch Herrn Snowden. Durch ihn kennt man aber den Namen NSA. Immerhin. Man kennt jetzt auch andere Namen wie Prism, die Bezeichnung für ein geheimes Spähprogramm. So sehr die NSA auch die Seelengeheimnisse so vieler Erdenbürger besser kennen mag als diese Bürger sie selber kennen, bei der besonderen Überwachung ihrer eigenen Mitarbeiter und bei der allgemeinen Überwachung, der auch die Mitarbeiter der NSA ohnehin ausgesetzt sind, ist der Schnüffelbehörde, ein gewisser Edward Snowden den Absprung aus den eigenen Reihen vorbereitet und schließlich auch vollzogen hat. Snowden hat keine schweren Goldbarren schleppen müssen. Er hat NSA-Interna, wie es heißt, auf einem schlichten USB-Stick gezogen, den er dann allerdings physisch zur Konkurrenz nach China und Russland mitgenommen hat.

Dass sich die chinesischen und die russischen Spezialisten eine Kopie des Sticks oder der sonstigen Unterlagen mit oder ohne Wissen Snowdens gezogen haben, wird man als Tatsache unterstellen müssen. Alles andere wäre weltfremd. Ach so, Snowden hat sein Giftpaket dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald zukommen lassen, um selber sauber zu sein. Wer auch immer das Datenkonvolut des Edward Snowden tatsächlich in seinen Händen hielt, die Geheimdienstprofis dieser Welt werden es bei welchem Besitzer auch immer mit dessen Wissen oder ohne dessen Wahrnehmung kopiert haben.

Einlassungen aus dem Sommer wie die des Journalisten Greenwald das Material von Snowden immer bei sich, und deswegen hätten die Geheimdienste dieser Welt keinen Zugriff, erregen Mitleid. Ein Nerd, wie man den Schulabbrecher, späteren Wachmann, CIA-Mitarbeiter und schließlich (auf autodidaktischem Wege) professionellen, digitalen Schnüffler wohl auch nennen darf, zieht Daten, vermittels derer er die Welt verändern und sich selbst auf einen anderen Lebensorbit katapultieren will, nach aller Lebenserfahrung nicht auf den einen USB-Stick, sondern fertigt Sicherungskopien an, die er an unterschiedlichen Orten, möglichst unauffindbar, versteckt.

Ganz so sicher vor den Zugriffen interessierter Dienste sind Snowdens Datensätze also nicht. Der Daten-James-Bond namens Snowden gibt in seiner Person der sogenannten NSA-Affäre ein Gesicht. Das ist in der Politik, zumal der Geheimdienstpolitik nicht ganz unproblematisch, denn wo es ein Gesicht gibt, gibt es Emotionen und menschelnde Phantasien. Und die Frage des Warum, die Frage nach den Motiven, der Persönlichkeit, und ob Snowden sein Leben zerstört hat oder doch ein Retter dieser Welt ist, bewegt die Menschen inzwischen mehr als die Sache, um die es geht.

Vielleicht war das ja die Absicht: Den Geheimdiensten ein Gesicht zu geben, ein menschliches Gesicht. Der Weltöffentlichkeit zu suggerieren: Nicht alle im Geheimdienst sind schlechte Menschen. Es gibt Helden bei den Diensten. Wenn schon ein kleiner System-Administrator ohne zu stocken solche hehre Ziele vor der Kamera rezitieren kann – wie moralisch müssen dann seine Chefs sein.

NSA-Chef Keith Alexander hat dies ausdrücklich bestätigt: Die Geheimdienste dienen der guten, edlen Sache. Wir sind die Helden, sagte Alexander. (mehr hier)

Die naive Öffentlichkeit hat den Köder geschluckt.

Der Spion als Friedensnobelpreisträger.

Alle applaudieren und senden weiter über Facebook, Instagram, Twitter, G-Mail, Microsoft ihre intimsten Geheimnisse in den globalen Chatroom namens Internet.

Snowden, das ist die gelungenste PR-Aktion seit James Bond. Auch Ian Fleming war ein Mann der Dienste, wie kürzlich aufgetauchte Dokumente belegen.

Edward Snowden, der gute Mensch aus Hawaii.

Das ist der größte Bluff des Jahrhunderts.

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Gouverneur von Istanbul: 28 Tote bei Explosion am Flughafen
Gouverneur von Istanbul: 28 Tote bei Explosion am Flughafen
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 28 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern.
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen der türkischen Millionenmetropole Istanbul sollen laut Angaben des Gouverneurs der Stadt 28 Menschen getötet worden sein. Die Behörden gingen von drei Selbstmordattentätern aus, sagte Gouverneur Vasip Sahin im Sender NTV am Dienstag. Etwa 60 Menschen seien verletzt worden, schreibt die Nachrichtenagentur Anadolu.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll. Vor drei Wochen waren bei einem Anschlag der TAK in Istanbuls Stadtmitte elf Menschen getötet worden.

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte…
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Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage hat seine Rede im EU-Parlament nach dem Austritts-Referendum in zwei Teile geteilt: Im sachlichen Teil warb Farage für eine vernünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt. Er empfahl, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei „vernünftig, pragmatisch und realistisch“, sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten „weit schlimmer als für uns“.

Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Allerdings arbeitet das Parlament in London bereits an Alternativen – und strebt eine Lösung nach Schweizer oder norwegischem Vorbild an. Farage sagte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche „hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen“. Handel ohne Zölle sei dagegen „förderlich für beide Seiten“ und biete die Grundlage dafür, dass Großbritannien und die EU in Zukunft „die besten Freunde der Welt“ sein könnten.

In seinem unsachlichen Teil attackierte Farage die EU-Parlamentarier: Er sagte den ihn mit Protesten überschüttenden Abgeordneten, dass keiner von ihnen jemals in seinem Leben einer wirklichen Arbeit nachgegangen sei. Keiner der Parlamentarier habe jemals auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Farage selbst kann für sich beanspruchen, mindestens einen Arbeitsplatz geschaffen zu haben: Er beschäftigt seine Ehefrau als Assistentin – auf Kosten der EU-Steuerzahler. Farage hatte in der Nacht des Referendums für Erstaunen gesorgt, als er als erster und einziger einen Sieg der EU-Befürworter verkündete – eine Falschmeldung, wie sich allerdings erst nach mehrere Stunden herausstellte. Farage berief sich bei seiner Aussage auf befreundete Finanzkreise. Ob Farage oder seine Freude in der Zeit zwischen der lancierten Falschmeldung und dem offiziellen Ergebnis Wetten laufen hatten, ist nicht bekannt. Jeder, der in dieser Zeitspanne auf einen Brexit oder gegen das britische Pfund gewettet hat, hat satte Spekulationsgewinne eingefahren.

Farage wirbt als EU-Abgeordneter seit Jahren für den Austritt aus der Union. Er sagte, zu Beginn seiner Zeit in Brüssel sei er von den anderen Abgeordneten ausgelacht worden. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, sagte er im Parlamentsplenum. Die Volksabstimmung sei ein „erdbebenartiges“ Ereignis. Und er sei sicher: „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.“

Der skurrile Auftritt von Farage war der Höhepunkt einer eher beschämenden Sitzung des EU-Parlaments. EU-Präsident Martin Schulz musste während Farages Rede seine Gegner mehrfach daran erinnern, dass es das Wesen der Demokratie sei, seinem Gegner wenigstens zuzuhören.

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
Die EU-Kommission wird die Zulassung des Pestizids Glyphosat um 18 Monate verlängern. Nun können die EU-Staaten entscheiden, ob sie das Pestizid im jeweiligen Land verbieten wollen. Umweltministerin Hendricks hat gesagt, dass sie gegen das Monsanto-Präparat ist. Es ist unklar, ob…
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte am Dienstag, die Brüsseler Behörde werde damit ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Pestizid weiter eingesetzt werden darf. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Der amerikanische Monsanto-Konzern, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht.

In dem zuständigen Berufungsausschuss kam keine Mehrheit für eine Verlängerung über Juni hinaus zustande. Von den 28 Mitgliedsländern stimmten einem EU-Vertreter zufolge 19 für eine weitere Zulassung, sieben enthielten sich, und Frankreich sowie Malta waren dagegen. Da es keine gemeinsame Position gab, musste die EU-Kommission eine Entscheidung treffen. Sie hatte bereits angekündigt, die Zulassung für den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter um bis zu 18 Monate zu verlängern. In dieser Zeit soll eine Studie klären, ob Glyphosat krebserregend ist. Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Nutzung für weitere 15 Jahre vorgeschlagen.

Deutschland hatte sich in Brüssel der Stimme enthalten, da die Frage im Bundeskabinett umstritten ist. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für die Zulassungsverlängerung sind, lehnen Umweltministerin Barbara Hendricks sowie die anderen SPD-geführten Ministerien dies ab.

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
In Frankreich haben zehntausende gegen die geplanten Reformen der Regierung Hollande protestiert. Die Regierung will die Gesetze ohne Abstimmung in der Abgeordnetenkammer durchdrücken.
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Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Am Tag der Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut zehntausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris gingen am Dienstag nach Angaben der Polizei 15.000 Demonstranten auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen von 55.000 Teilnehmern. Größere Ausschreitungen gab es zunächst nicht. Der Pariser Eiffelturm blieb geschlossen, weil Mitarbeiter streikten.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Monate bei Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform fand die Demonstration in Paris erneut unter scharfer Polizeibewachung statt: Rund 2500 Beamte waren im Einsatz und durchsuchten an Kontrollpunkten die Taschen der eintreffenden Demonstranten.

Zwar mischten sich rund 200 vermummte Randalierer in den Demonstrationszug und warfen vereinzelt Steine auf die Beamten. Größere Vorfälle gab es aber nicht. Nach Angaben der Behörden wurden 38 Menschen vorläufig festgenommen, 27 von ihnen an den Kontrollpunkten. Auch in einer Reihe weiterer französischer Städte wie Lyon, Marseille und Straßburg wurde am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert.

Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef François Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten sich vermummte Randalierer immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Eine stark gesicherte Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Paris verlief dann aber ohne Zwischenfälle.

Im Streit um die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will am Mittwoch und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue „Verhandlungen“ über die Reform hat er aber ausgeschlossen.

Der Generalsekretär der an der Spitze der Proteste stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, warnte, er komme nicht zu einem bloßen „Freundschaftsbesuch“ und „nur um Kaffee zu trinken“ zu Valls. Für kommenden Dienstag kündigte er einen neuen „Aktionstag“ gegen die Reform an.

Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und nahezu abschaffen. Auch wollen sie eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen, wie es die Arbeitgeber fordern.

Über diese umgeschriebene Fassung der Reform sollte noch am Dienstagabend im Senat abgestimmt werden, erwartet wurde eine ungefährdete Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung das letzte Wort – die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen.

Der Text wird am kommenden Dienstag in die Nationalversammlung zurückkehren. Die Regierung könnte die Reform dann erneut auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Abgeordnetenkammer drücken.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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