Keine Gegenstimme: CDU stimmt geschlossen für Große Koalition

Die CDU marschiert einstimmig hinter Angela Merkel in die Große Koalition. Auch der Wirtschaftsflügel, der am Wochenende noch Stimmung gegen den Vertrag gemacht hatte, konnte sich nicht zu mehr als zu einer Enthaltung aufraffen.

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Die CDU hat den Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Gegenstimmen gebilligt. Der Bundesausschuss der Partei stimmte der Vereinbarung am Montag in Berlin bei zwei Enthaltungen zu. CDU-Chefin Angela Merkel hatte parteiinterne Kritik zurückgewiesen. Man habe in den Gesprächen mit der SPD das Maximum dessen durchsetzen können, was erreichbar gewesen wäre, sagte die Kanzlerin. Dagegen äußerten mehrere Vertreter des Wirtschaftsflügels erneut heftige Kritik.

In einer zweistündigen Debatte wurden die Differenzen zwischen den verschiedenen Flügeln der CDU deutlich. Vertreter der Frauenunion, der Arbeitnehmervereinigung und der Seniorenunion verteidigten die mit der SPD erzielten Kompromisse vor allem bei Renten und Mindestlohn.

Kritik kam dagegen auch von jungen CDU-Politikern. So sprach der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, mit der Mütterrente und der abschlagfreien Rente nach 45 Beitragsjahren würden milliardenschwere Lasten aufgebaut, die künftige Generationen zu zahlen hätten.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, der sich bei der Abstimmung enthielt. „Unter dem Strich haben wir Sorge, dass Deutschlands Erfolge aufs Spiel gesetzt werden.“

Merkel verteidigte die von der SPD geforderte Rente mit 63 für langjährig Versicherte. „Ich persönlich habe mich am Schluss einverstanden erklärt, weil viele Leute nach der Wende ungewollt arbeitslos wurden.“ Sie verwies auf die höhere Erwerbslosigkeit im Osten, was eine Anrechnung von bis zu fünf Jahren Arbeitslosigkeit für eine abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren rechtfertige.

Ausdrücklich dankte Merkel den jüngeren Politikern für ihre Initiative CDU 2017, mit der mehr als 50 Abgeordnete am Wochenende auch eine Öffnung der Partei zu den Grünen und eine aktivere Mitsprache in der Partei gefordert hatten. Etliche Delegierte verlangten, dass künftig ein Parteitag über das Wahlprogramm entscheiden solle.

Gleichzeitig wies Merkel den Vorwurf zurück, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gehe zu wenig auf die Bedürfnisse jüngerer Menschen ein. Sie verwies auf Ausgabensteigerungen etwa für Schulen, Hochschulen oder Forschung. Auch habe sich die Union etwa in der Europapolitik klar durchgesetzt und könne deshalb mit guten Chancen in den Europawahlkampf 2014 starten. Alle Ideen zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone seien abgewehrt Worden.

Vor der CDU hatte bereits der CSU-Vorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Nun muss noch der Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids abgewartet werden. Stimmt die sozialdemokratische Basis mit Ja, kann kommende Woche die Kanzlerinnen-Wahl im Bundestag stattfinden und die große Koalition formal gebildet werden.

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