Russland: Putin schließt staatliche Presse-Agentur

Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti soll mit dem Rundfunksender Stimme Russlands zusammengelegt werden. Der Chef der neuen Agentur sagte, er wolle „in der Welt eine gerechte Einstellung zu Russland“ wiederherstellen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin löst die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti auf. Sie soll zusammen mit dem Rundfunksender Stimme Russlands in der neuen staatlichen Medienholding Rossiya Segodnya (Russland heute) aufgehen. Diese ist offenkundig als Sprachrohr der russischen Führung für das Ausland vorgesehen.

Der Chef der neuen Agentur, Dmitri Kisseljow, sagte am Montag, das Medienunternehmen solle „in der Welt eine gerechte Einstellung zu Russland wiederherstellen“. Nach seinen Worten wird auch der Fernsehsender Russia Today zu der Holding gehören.

Kisseljow ist ein Putin-treuer Journalist, der mit antiwestlichen und konservativen Äußerungen bekanntwurde. Er hatte unter anderem mit der Bemerkung für Empörung gesorgt, dass Organe von Homosexuellen nicht für Transplantationen genutzt werden sollten.

Bei Putins Erlass handelt es sich um die zweite Maßnahme des Präsidenten innerhalb von zwei Wochen, um die Medien enger in die staatliche Propaganda einzubinden. Die meisten Agenturen, Zeitungen und Rundfunksender verhalten sich schon jetzt loyal zu Putin.

Am 26. November erwarb die Medientochter des staatlichen Konzerns Gazprom die Firma Profmedia des Industriemagnaten Wladimir Potanin. Damit erhielt die Regierung Zugriff auf Radio- und Fernsehsender sowie Kinos und Filmproduktionen, die um den kommerziellen russischen Sender NTV entstanden.

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