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Euro-Retter wollen europäische Super-Bank für Zugriff auf Steuergelder

Die Euro-Retter um Wolfgang Schäuble planen eine supranationale Superbank, um direkten Zugriff auf die Steuer-Milliarden zu erhalten. Sie wollen den ESM und die EU-Kommission über die Banken-Rettungen entscheiden lassen. Damit wäre in Europa ein neo-sozialistisches Modell installiert. Orchestriert wird der Coup von einer heftigen Banken-Schelte. Doch es geht Schäuble nicht um Moral: Er will den direkten Zugriff auf die Vermögen der Steuerzahler im Crash-Fall.

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Wolfgang Schäuble lenkt bei der Banken-Rettung ein. Er scheint, scheinbar widerwillig, dem Diktat der anderen Staaten zuzustimmen: Die EU-Kommission soll das letzte Wort haben, wenn eine Bank zu retten ist.

Formal hat Schäuble das bisher immer abgelehnt.

Doch es war offenbar von Anfang an geplant.

Den Abwehrkampf führt Schäuble nur für die Galerie.

Er verfolgt einen Plan. Diesmal knöpft sich er sich die Banken vor.

Zu diesem Zweck ist der ESM von großer Bedeutung.

Denn Schäuble möchte selbst Bank-Direktor werden. 

Schäuble?

Wolfgang Schäuble hat im Parteispenden-Skandal den Deutschen Bundestag belogen. Bis heute ist ungeklärt, was mit einem Kuvert geschehen ist, in dem sich 100.000 DM des Waffenhändlers Schreiber befanden. Schäuble kann sich bis heute nicht daran erinnern, was mit dem Geld geschehen ist (dazu unübertroffen: Dieter Hildebrandt – hier).

So wie es jetzt aussieht, wird Schäuble sowohl über die deutschen Steuer-Milliarden als auch über die europäischen Milliarden im ESM immer entscheidend bestimmen können.

Schäuble wird dies weitgehend ohne öffentliche Kontrolle machen: Der ESM, der zur Bank ausgebaut werden soll (mehr hier), unterliegt keiner Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Schäuble will Direktor des ESM mit uneingeschränkten Vollmachten werden.

Asmussen, der viele Jahre eng mit Schäuble zusammengearbeitet hat, könnte Schäubles Generalbevollmächtigter werden.

Und auf Seiten der EU-Kommission müssen wir uns jemand ganz anderen vorstellen als den Portugiesen José Manuel Barroso, den Schäuble nicht ausstehen kann.

Schäuble träumt von Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionspräsidenten. Der Luxemburger ist auf dem Transfermarkt, er hat Bankenerfahrung als Pate des sagenumwobenen Finanzplatzes Luxemburg (hier); und er würde die Präsidentschaft als Krönung seiner Karriere sehen (hier).

Die Euro-Retter aus alten Tagen – sie wäre wieder vereint.

Sie wollen den Zugriff auf die Milliarden – weil sie ihn brauchen: Denn Schäuble und Asmussen wissen, dass die Schulden-Krise in Europa mit jedem Tag schlimmer wird (hier).

Schäuble und Asmussen wissen, dass der Tag des Endspiels naht.

Und bei diesem Endspiel wird es zu einer Konfrontation kommen: Die Banken werden als Gläubiger versuchen, ihr Geld zurückzubekommen. Die Schulden-Staaten werden versuchen, eine „neue Lage“ herbeizuführen: Sie wollen eine Situation schaffen, in der die Banken diskreditiert werden. Wenn die Taktik aufgeht, könnte es den Staaten gelingen, ihren Schuldenberg an die Banken abzuwälzen.

Die Idee ist die von schlechten Schuldnern: Man übertragt das Eigentum an einen entfernten Verwandten, legt den Offenbarungseid ab und macht weiter wie bisher.

Nur darum geht es bei der Banken-Kritik von Schäuble: Schäuble hatte behauptet, die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, sei weiterhin groß. Schäuble hatte in diesem Zusammenhang dem Handelsblatt einen wichtiges Satz gesagt: „Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben.“

Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit: Die ganze Katastrophe des Weltfinanzsystems hatte mit der Aufforderung von US-Präsident Bill Clinton an den Chef der Federal Reserve, Allen Greenspan, begonnen, die Zinsen so niedrig wie möglich zu halten. Es sei ein politisches Ziel, dass sich jeder Amerikaner eine eigene Immobilie leisten solle. Clintons Administration sprach von einem amerikanischen Traum. Greenspan gehorchte, die Schulden-Droge war unters Volk der Banker und Zentralbanker gebracht.

Von nun an gab es kein Halten mehr. Alle machten mit, alle Politiker wollten ihren Wählern alles auf Pump versprechen. Die politisch dominierten deutschen Landesbanken waren ganz vorne beim Boom – und vor allem ganz vorne dabei beim Crash: Die von Jörg Asmussen beaufsichtigte IKB brach unter der Last von Spekulationen zusammen, die auf Manipulationen beruhten. Die Band Bank der Hypo Real Estate, die FMS Wertmanagement, konnte nur mit einem Buchhaltungs-Wunder gerettet werden – bis heute weiß niemand genau, wie das eigentlich zugegangen ist. Eines Tages verkündete Schäuble, man habe zufällig 55,5 Milliarden Euro gefunden, die sich hinter einem „Statistikproblem“ verborgen hielten. Das Problem war gelöst (hier bei DMN).

Die Bundesregierung hat in der Frage der europäischen Banken-Rettung mit großem Weitblick vorgesorgt: Die Sparkassen und die Landesbanken sind aus der europäischen Banken-Aufsicht herausgenommen.

Wie praktisch.

Die Landesbanken werden politisch kontrolliert. Die Sparkassen arbeiten in enger Abstimmung mit der Politik.

Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass die Landesbank Berlin, die mit einem politischen Dekret den Sparkassen aufs Auge gedrückt worden war, eine weitere Milliarde Verlust gemacht hat. Damit liegen die Verluste einer vom Staat geführten und vom Staat beaufsichtigten Bank bei 3,2 Milliarden Euro.

Die WestLB wurde staatlich geführt und kontrolliert.

Von der WestLB gibt es nur noch eine Bad Bank mit 1,5 Billionen-Risiken an Derivaten (mehr hier).

Die IKB ist weg. Staatlich geführt und gescheitert.

Die HSH Nordbank kämpft ums Überleben. Staatlich gefürhrt.

Die SachsenLB: Staatlich geführt und gescheitert.

Doch Schäuble und sein Gehilfe Asmussen wollen zurückkehren zu dem Konzept der Staatsbanken.

Ihnen schwebt für das gesamte Finanz-System ein sozialistischer Gegenentwurf vor: Die Staaten sollen die Kontrolle übernehmen.

Asmussen hat vorgeschlagen, dass die Staaten künftig die Zinsen festsetzen sollten, um Manipulationen zu verhindern.

Hier wird eine Fiktion verbreitet, die verwegener kaum sein kann: Wenn der Staat am Ruder ist, geht alles mit rechten Dingen zu. Wenn private Unternehmen involviert sind, ist das Verbrechen nicht weit.

Was dabei geflissentlich verschwiegen wird: Banken und Staaten waren bei allen Manipulationen stets Komplizen. Im Falle Schäubles ist es besonders delikat: Mehrfach hat Schäuble hinter den Kulissen schärfere Regulierungen verhindert: Einmal ging es um Erleichterungen für französische und deutschen Banken in der Frage der Eigenkapitalquote (hier). Ein anderes Mal ging es um die Lebensmittelspekulationen (hier).

Vor allem aber haben die Politiker durch ihr Konstrukt der Euro-Zone die EZB geschaffen, die zwar formal unabhängig ist.

Weil jedoch die Euro-Zone wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen in den Staaten nicht mit einem einheitlichen Zinssatz funktionieren kann, kann die EZB ihren Gründungsauftrag – Geldwertstabilität – grundsätzlich nur mit Manipulationen erfüllen. Auch die Fed und die japanische Notenbank manipulieren, was das Zeug hält. Alle tun es im Auftrag der Politik.

Schäubles Kritik und Asmussens Unterstützung sind daher nicht, wie Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen sagt, „Populismus“.

Sie folgen eiskalt einem Plan (Schäuble – hier; Asmussen – hier).

Der Plan wird bei dem Streit um die Banken-Rettung in Europa sichtbar: Schäuble betont immer wieder, dass die Gläubiger, also die Bank-Kunden, im Falle einer Banken-Pleite geschröpft werden.

Die Banken wollen, angeführt von EZB-Chef Mario Draghi, dass die Steuerzahler zahlen.

Für den Bürger ist dies ein Streit ohne Bedeutung: Er wird für die Schulden aufkommen müssen, die andere gemacht haben: Die die Politiker wollten wieder gewählt werden und sahen den einfachsten Weg mit Geld-Versprechen.

Die Banken haben die Kredite mit der Aussicht auf todsichere Schuldner gerne gewährt: Es gibt bis heute (!) keine Regeln für eine staatliche Insolvenz in Europa, und damit wähnen sich die Banken auf der sicheren Seite.

In jedem Fall werden die Schulden die kommenden Generationen bezahlen.

Das chronische Klagen über die schlechte Moral gehört zum Ritual der Vorbereitung des Endspiels der Lastenverteilung. Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte erst vor kurzem kritisiert, dass die Banken weiter zocken (hier).

Doch die Frontlinie verläuft nicht zwischen den Banken und den Staaten.

Sie läuft zwischen Gläubiger und Schuldnern (Banken + Staaten) und den Bürgern.

Banken und Staaten wissen, dass sie den Billionen Schulden-Berg nicht abtragen werden.

Daniel Stelter hat genau herausgearbeitet, wer am Ende bezahlen wird: Es sind die Sparer und die Empfänger von staatlichen Leistungen, die bezahlen werden. Die einen durch eine Zwangsabgabe, die anderen durch Entzug der Leistungen (mehr dazu hier).

Wolfgang Schäuble ist seit 40 Jahren Berufspolitiker. Er weiß nicht, wie die Welt „da draußen“ aussieht.

Es interessiert ihn auch nicht: Er will, dass die Welt nach seinen Vorstellungen geformt wird.

Der Architekt der Finanz-Welt von morgen ist ein Mann, der eine 100.000 DM-Spende mit viel Pech verloren und 55,5 Milliarden Euro für die staatliche Bad Bank wie durch ein Wunder gefunden hat.

Man sieht: Es geht ganz schön exponentiell zu bei der Finanz-Krise.

Und genau daran wird der Schäuble-Asmussen-Plan scheitern: Die Billionen Schulden stehen in den Büchern. Sie können nicht weggetrickst werden.

Die ersten Investoren blasen zur globalen Kapitalflucht aus einem durch und durch korrumpierten System (mehr hier).

Schäuble und Asmussen stehen auf der falschen Seite.

Sie wissen es, und wollen ihre Haut mit der Flucht nach vorne retten.

Sie werden nicht weit kommen.

Der Schwelbrand hat den Notausgang bereits erfasst.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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