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Euro-Retter wollen europäische Super-Bank für Zugriff auf Steuergelder

Die Euro-Retter um Wolfgang Schäuble planen eine supranationale Superbank, um direkten Zugriff auf die Steuer-Milliarden zu erhalten. Sie wollen den ESM und die EU-Kommission über die Banken-Rettungen entscheiden lassen. Damit wäre in Europa ein neo-sozialistisches Modell installiert. Orchestriert wird der Coup von einer heftigen Banken-Schelte. Doch es geht Schäuble nicht um Moral: Er will den direkten Zugriff auf die Vermögen der Steuerzahler im Crash-Fall.

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Wolfgang Schäuble lenkt bei der Banken-Rettung ein. Er scheint, scheinbar widerwillig, dem Diktat der anderen Staaten zuzustimmen: Die EU-Kommission soll das letzte Wort haben, wenn eine Bank zu retten ist.

Formal hat Schäuble das bisher immer abgelehnt.

Doch es war offenbar von Anfang an geplant.

Den Abwehrkampf führt Schäuble nur für die Galerie.

Er verfolgt einen Plan. Diesmal knöpft sich er sich die Banken vor.

Zu diesem Zweck ist der ESM von großer Bedeutung.

Denn Schäuble möchte selbst Bank-Direktor werden. 

Schäuble?

Wolfgang Schäuble hat im Parteispenden-Skandal den Deutschen Bundestag belogen. Bis heute ist ungeklärt, was mit einem Kuvert geschehen ist, in dem sich 100.000 DM des Waffenhändlers Schreiber befanden. Schäuble kann sich bis heute nicht daran erinnern, was mit dem Geld geschehen ist (dazu unübertroffen: Dieter Hildebrandt – hier).

So wie es jetzt aussieht, wird Schäuble sowohl über die deutschen Steuer-Milliarden als auch über die europäischen Milliarden im ESM immer entscheidend bestimmen können.

Schäuble wird dies weitgehend ohne öffentliche Kontrolle machen: Der ESM, der zur Bank ausgebaut werden soll (mehr hier), unterliegt keiner Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Schäuble will Direktor des ESM mit uneingeschränkten Vollmachten werden.

Asmussen, der viele Jahre eng mit Schäuble zusammengearbeitet hat, könnte Schäubles Generalbevollmächtigter werden.

Und auf Seiten der EU-Kommission müssen wir uns jemand ganz anderen vorstellen als den Portugiesen José Manuel Barroso, den Schäuble nicht ausstehen kann.

Schäuble träumt von Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionspräsidenten. Der Luxemburger ist auf dem Transfermarkt, er hat Bankenerfahrung als Pate des sagenumwobenen Finanzplatzes Luxemburg (hier); und er würde die Präsidentschaft als Krönung seiner Karriere sehen (hier).

Die Euro-Retter aus alten Tagen – sie wäre wieder vereint.

Sie wollen den Zugriff auf die Milliarden – weil sie ihn brauchen: Denn Schäuble und Asmussen wissen, dass die Schulden-Krise in Europa mit jedem Tag schlimmer wird (hier).

Schäuble und Asmussen wissen, dass der Tag des Endspiels naht.

Und bei diesem Endspiel wird es zu einer Konfrontation kommen: Die Banken werden als Gläubiger versuchen, ihr Geld zurückzubekommen. Die Schulden-Staaten werden versuchen, eine „neue Lage“ herbeizuführen: Sie wollen eine Situation schaffen, in der die Banken diskreditiert werden. Wenn die Taktik aufgeht, könnte es den Staaten gelingen, ihren Schuldenberg an die Banken abzuwälzen.

Die Idee ist die von schlechten Schuldnern: Man übertragt das Eigentum an einen entfernten Verwandten, legt den Offenbarungseid ab und macht weiter wie bisher.

Nur darum geht es bei der Banken-Kritik von Schäuble: Schäuble hatte behauptet, die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, sei weiterhin groß. Schäuble hatte in diesem Zusammenhang dem Handelsblatt einen wichtiges Satz gesagt: „Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben.“

Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit: Die ganze Katastrophe des Weltfinanzsystems hatte mit der Aufforderung von US-Präsident Bill Clinton an den Chef der Federal Reserve, Allen Greenspan, begonnen, die Zinsen so niedrig wie möglich zu halten. Es sei ein politisches Ziel, dass sich jeder Amerikaner eine eigene Immobilie leisten solle. Clintons Administration sprach von einem amerikanischen Traum. Greenspan gehorchte, die Schulden-Droge war unters Volk der Banker und Zentralbanker gebracht.

Von nun an gab es kein Halten mehr. Alle machten mit, alle Politiker wollten ihren Wählern alles auf Pump versprechen. Die politisch dominierten deutschen Landesbanken waren ganz vorne beim Boom – und vor allem ganz vorne dabei beim Crash: Die von Jörg Asmussen beaufsichtigte IKB brach unter der Last von Spekulationen zusammen, die auf Manipulationen beruhten. Die Band Bank der Hypo Real Estate, die FMS Wertmanagement, konnte nur mit einem Buchhaltungs-Wunder gerettet werden – bis heute weiß niemand genau, wie das eigentlich zugegangen ist. Eines Tages verkündete Schäuble, man habe zufällig 55,5 Milliarden Euro gefunden, die sich hinter einem „Statistikproblem“ verborgen hielten. Das Problem war gelöst (hier bei DMN).

Die Bundesregierung hat in der Frage der europäischen Banken-Rettung mit großem Weitblick vorgesorgt: Die Sparkassen und die Landesbanken sind aus der europäischen Banken-Aufsicht herausgenommen.

Wie praktisch.

Die Landesbanken werden politisch kontrolliert. Die Sparkassen arbeiten in enger Abstimmung mit der Politik.

Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass die Landesbank Berlin, die mit einem politischen Dekret den Sparkassen aufs Auge gedrückt worden war, eine weitere Milliarde Verlust gemacht hat. Damit liegen die Verluste einer vom Staat geführten und vom Staat beaufsichtigten Bank bei 3,2 Milliarden Euro.

Die WestLB wurde staatlich geführt und kontrolliert.

Von der WestLB gibt es nur noch eine Bad Bank mit 1,5 Billionen-Risiken an Derivaten (mehr hier).

Die IKB ist weg. Staatlich geführt und gescheitert.

Die HSH Nordbank kämpft ums Überleben. Staatlich gefürhrt.

Die SachsenLB: Staatlich geführt und gescheitert.

Doch Schäuble und sein Gehilfe Asmussen wollen zurückkehren zu dem Konzept der Staatsbanken.

Ihnen schwebt für das gesamte Finanz-System ein sozialistischer Gegenentwurf vor: Die Staaten sollen die Kontrolle übernehmen.

Asmussen hat vorgeschlagen, dass die Staaten künftig die Zinsen festsetzen sollten, um Manipulationen zu verhindern.

Hier wird eine Fiktion verbreitet, die verwegener kaum sein kann: Wenn der Staat am Ruder ist, geht alles mit rechten Dingen zu. Wenn private Unternehmen involviert sind, ist das Verbrechen nicht weit.

Was dabei geflissentlich verschwiegen wird: Banken und Staaten waren bei allen Manipulationen stets Komplizen. Im Falle Schäubles ist es besonders delikat: Mehrfach hat Schäuble hinter den Kulissen schärfere Regulierungen verhindert: Einmal ging es um Erleichterungen für französische und deutschen Banken in der Frage der Eigenkapitalquote (hier). Ein anderes Mal ging es um die Lebensmittelspekulationen (hier).

Vor allem aber haben die Politiker durch ihr Konstrukt der Euro-Zone die EZB geschaffen, die zwar formal unabhängig ist.

Weil jedoch die Euro-Zone wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen in den Staaten nicht mit einem einheitlichen Zinssatz funktionieren kann, kann die EZB ihren Gründungsauftrag – Geldwertstabilität – grundsätzlich nur mit Manipulationen erfüllen. Auch die Fed und die japanische Notenbank manipulieren, was das Zeug hält. Alle tun es im Auftrag der Politik.

Schäubles Kritik und Asmussens Unterstützung sind daher nicht, wie Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen sagt, „Populismus“.

Sie folgen eiskalt einem Plan (Schäuble – hier; Asmussen – hier).

Der Plan wird bei dem Streit um die Banken-Rettung in Europa sichtbar: Schäuble betont immer wieder, dass die Gläubiger, also die Bank-Kunden, im Falle einer Banken-Pleite geschröpft werden.

Die Banken wollen, angeführt von EZB-Chef Mario Draghi, dass die Steuerzahler zahlen.

Für den Bürger ist dies ein Streit ohne Bedeutung: Er wird für die Schulden aufkommen müssen, die andere gemacht haben: Die die Politiker wollten wieder gewählt werden und sahen den einfachsten Weg mit Geld-Versprechen.

Die Banken haben die Kredite mit der Aussicht auf todsichere Schuldner gerne gewährt: Es gibt bis heute (!) keine Regeln für eine staatliche Insolvenz in Europa, und damit wähnen sich die Banken auf der sicheren Seite.

In jedem Fall werden die Schulden die kommenden Generationen bezahlen.

Das chronische Klagen über die schlechte Moral gehört zum Ritual der Vorbereitung des Endspiels der Lastenverteilung. Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte erst vor kurzem kritisiert, dass die Banken weiter zocken (hier).

Doch die Frontlinie verläuft nicht zwischen den Banken und den Staaten.

Sie läuft zwischen Gläubiger und Schuldnern (Banken + Staaten) und den Bürgern.

Banken und Staaten wissen, dass sie den Billionen Schulden-Berg nicht abtragen werden.

Daniel Stelter hat genau herausgearbeitet, wer am Ende bezahlen wird: Es sind die Sparer und die Empfänger von staatlichen Leistungen, die bezahlen werden. Die einen durch eine Zwangsabgabe, die anderen durch Entzug der Leistungen (mehr dazu hier).

Wolfgang Schäuble ist seit 40 Jahren Berufspolitiker. Er weiß nicht, wie die Welt „da draußen“ aussieht.

Es interessiert ihn auch nicht: Er will, dass die Welt nach seinen Vorstellungen geformt wird.

Der Architekt der Finanz-Welt von morgen ist ein Mann, der eine 100.000 DM-Spende mit viel Pech verloren und 55,5 Milliarden Euro für die staatliche Bad Bank wie durch ein Wunder gefunden hat.

Man sieht: Es geht ganz schön exponentiell zu bei der Finanz-Krise.

Und genau daran wird der Schäuble-Asmussen-Plan scheitern: Die Billionen Schulden stehen in den Büchern. Sie können nicht weggetrickst werden.

Die ersten Investoren blasen zur globalen Kapitalflucht aus einem durch und durch korrumpierten System (mehr hier).

Schäuble und Asmussen stehen auf der falschen Seite.

Sie wissen es, und wollen ihre Haut mit der Flucht nach vorne retten.

Sie werden nicht weit kommen.

Der Schwelbrand hat den Notausgang bereits erfasst.

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Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Der britische EU-Finanzkommissar ist zurückgetreten. Damit verschärfen die Briten das Tempo in einer Trennung von der EU. Zuvor hatte sich EU-Präsident Schulz rüde über die Briten geäußert und verlangt, sie mögen die EU unverzüglich verlassen.
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Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum seiner Landsleute hat der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt erklärt. Nach dem Votum könne er als EU-Kommissar nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen, erklärte Hill am Samstag in Brüssel. Sein Ressort soll nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernehmen. Juncker erklärte sich grundsätzlich bereit, womöglich erneut einen Briten in die Kommission aufzunehmen.

Die Briten hatten am Donnerstag mit knapper Mehrheit für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Hill erklärte, die Entscheidung habe ihn „sehr enttäuscht“. „Ich hätte mir einen anderen Ausgang gewünscht“, hieß es in der Erklärung weiter. Doch „die britische Bevölkerung hat anders entschieden, und so funktioniert Demokratie nun einmal.“

Das frühere Mitglied des House of Lords arbeitete seit 2014 für die EU-Kommission. Er sei ursprünglich als EU-Skeptiker nach Brüssel gekommen, erklärte Hill, doch habe sich seine Ansicht im Laufe der Zeit geändert: „Allen Frustrationen zum Trotz war unsere Mitgliedschaft gut für unseren Platz in der Welt und gut für unsere Wirtschaft“.

Die Briten kommen mit dem freiwilligen Rückzug einem Konflikt mit dem EU-Parlament zuvor. Dieses hatte bereits einen Brief vorbereitet, in dem Hill zum Rücktritt aufgefordert hätte werden sollen, berichtet Politico. Besonders Martin Schulz soll empört gewesen sein, dass David Cameron nicht unverzüglich das Austrittsansuchen gemäß Artikel 50 EUV stellen will, sondern sich bis zum Oktober damit Zeit lässt. Schulz soll bei einem Treffen mit Juncker und Tusk durchaus heftig geworden sein und seine Forderung mit einem Schlag auf den Tisch bekräftigt haben. Juncker und Tusk fahren eine zurückhaltendere Linie und wollen einen vernünftigen Übergang sicherstellen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel am Samstag nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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