Euro-Retter wollen europäische Super-Bank für Zugriff auf Steuergelder

Die Euro-Retter um Wolfgang Schäuble planen eine supranationale Superbank, um direkten Zugriff auf die Steuer-Milliarden zu erhalten. Sie wollen den ESM und die EU-Kommission über die Banken-Rettungen entscheiden lassen. Damit wäre in Europa ein neo-sozialistisches Modell installiert. Orchestriert wird der Coup von einer heftigen Banken-Schelte. Doch es geht Schäuble nicht um Moral: Er will den direkten Zugriff auf die Vermögen der Steuerzahler im Crash-Fall.

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Wolfgang Schäuble lenkt bei der Banken-Rettung ein. Er scheint, scheinbar widerwillig, dem Diktat der anderen Staaten zuzustimmen: Die EU-Kommission soll das letzte Wort haben, wenn eine Bank zu retten ist.

Formal hat Schäuble das bisher immer abgelehnt.

Doch es war offenbar von Anfang an geplant.

Den Abwehrkampf führt Schäuble nur für die Galerie.

Er verfolgt einen Plan. Diesmal knöpft sich er sich die Banken vor.

Zu diesem Zweck ist der ESM von großer Bedeutung.

Denn Schäuble möchte selbst Bank-Direktor werden. 

Schäuble?

Wolfgang Schäuble hat im Parteispenden-Skandal den Deutschen Bundestag belogen. Bis heute ist ungeklärt, was mit einem Kuvert geschehen ist, in dem sich 100.000 DM des Waffenhändlers Schreiber befanden. Schäuble kann sich bis heute nicht daran erinnern, was mit dem Geld geschehen ist (dazu unübertroffen: Dieter Hildebrandt – hier).

So wie es jetzt aussieht, wird Schäuble sowohl über die deutschen Steuer-Milliarden als auch über die europäischen Milliarden im ESM immer entscheidend bestimmen können.

Schäuble wird dies weitgehend ohne öffentliche Kontrolle machen: Der ESM, der zur Bank ausgebaut werden soll (mehr hier), unterliegt keiner Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Schäuble will Direktor des ESM mit uneingeschränkten Vollmachten werden.

Asmussen, der viele Jahre eng mit Schäuble zusammengearbeitet hat, könnte Schäubles Generalbevollmächtigter werden.

Und auf Seiten der EU-Kommission müssen wir uns jemand ganz anderen vorstellen als den Portugiesen José Manuel Barroso, den Schäuble nicht ausstehen kann.

Schäuble träumt von Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionspräsidenten. Der Luxemburger ist auf dem Transfermarkt, er hat Bankenerfahrung als Pate des sagenumwobenen Finanzplatzes Luxemburg (hier); und er würde die Präsidentschaft als Krönung seiner Karriere sehen (hier).

Die Euro-Retter aus alten Tagen – sie wäre wieder vereint.

Sie wollen den Zugriff auf die Milliarden – weil sie ihn brauchen: Denn Schäuble und Asmussen wissen, dass die Schulden-Krise in Europa mit jedem Tag schlimmer wird (hier).

Schäuble und Asmussen wissen, dass der Tag des Endspiels naht.

Und bei diesem Endspiel wird es zu einer Konfrontation kommen: Die Banken werden als Gläubiger versuchen, ihr Geld zurückzubekommen. Die Schulden-Staaten werden versuchen, eine „neue Lage“ herbeizuführen: Sie wollen eine Situation schaffen, in der die Banken diskreditiert werden. Wenn die Taktik aufgeht, könnte es den Staaten gelingen, ihren Schuldenberg an die Banken abzuwälzen.

Die Idee ist die von schlechten Schuldnern: Man übertragt das Eigentum an einen entfernten Verwandten, legt den Offenbarungseid ab und macht weiter wie bisher.

Nur darum geht es bei der Banken-Kritik von Schäuble: Schäuble hatte behauptet, die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, sei weiterhin groß. Schäuble hatte in diesem Zusammenhang dem Handelsblatt einen wichtiges Satz gesagt: „Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben.“

Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit: Die ganze Katastrophe des Weltfinanzsystems hatte mit der Aufforderung von US-Präsident Bill Clinton an den Chef der Federal Reserve, Allen Greenspan, begonnen, die Zinsen so niedrig wie möglich zu halten. Es sei ein politisches Ziel, dass sich jeder Amerikaner eine eigene Immobilie leisten solle. Clintons Administration sprach von einem amerikanischen Traum. Greenspan gehorchte, die Schulden-Droge war unters Volk der Banker und Zentralbanker gebracht.

Von nun an gab es kein Halten mehr. Alle machten mit, alle Politiker wollten ihren Wählern alles auf Pump versprechen. Die politisch dominierten deutschen Landesbanken waren ganz vorne beim Boom – und vor allem ganz vorne dabei beim Crash: Die von Jörg Asmussen beaufsichtigte IKB brach unter der Last von Spekulationen zusammen, die auf Manipulationen beruhten. Die Band Bank der Hypo Real Estate, die FMS Wertmanagement, konnte nur mit einem Buchhaltungs-Wunder gerettet werden – bis heute weiß niemand genau, wie das eigentlich zugegangen ist. Eines Tages verkündete Schäuble, man habe zufällig 55,5 Milliarden Euro gefunden, die sich hinter einem „Statistikproblem“ verborgen hielten. Das Problem war gelöst (hier bei DMN).

Die Bundesregierung hat in der Frage der europäischen Banken-Rettung mit großem Weitblick vorgesorgt: Die Sparkassen und die Landesbanken sind aus der europäischen Banken-Aufsicht herausgenommen.

Wie praktisch.

Die Landesbanken werden politisch kontrolliert. Die Sparkassen arbeiten in enger Abstimmung mit der Politik.

Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass die Landesbank Berlin, die mit einem politischen Dekret den Sparkassen aufs Auge gedrückt worden war, eine weitere Milliarde Verlust gemacht hat. Damit liegen die Verluste einer vom Staat geführten und vom Staat beaufsichtigten Bank bei 3,2 Milliarden Euro.

Die WestLB wurde staatlich geführt und kontrolliert.

Von der WestLB gibt es nur noch eine Bad Bank mit 1,5 Billionen-Risiken an Derivaten (mehr hier).

Die IKB ist weg. Staatlich geführt und gescheitert.

Die HSH Nordbank kämpft ums Überleben. Staatlich gefürhrt.

Die SachsenLB: Staatlich geführt und gescheitert.

Doch Schäuble und sein Gehilfe Asmussen wollen zurückkehren zu dem Konzept der Staatsbanken.

Ihnen schwebt für das gesamte Finanz-System ein sozialistischer Gegenentwurf vor: Die Staaten sollen die Kontrolle übernehmen.

Asmussen hat vorgeschlagen, dass die Staaten künftig die Zinsen festsetzen sollten, um Manipulationen zu verhindern.

Hier wird eine Fiktion verbreitet, die verwegener kaum sein kann: Wenn der Staat am Ruder ist, geht alles mit rechten Dingen zu. Wenn private Unternehmen involviert sind, ist das Verbrechen nicht weit.

Was dabei geflissentlich verschwiegen wird: Banken und Staaten waren bei allen Manipulationen stets Komplizen. Im Falle Schäubles ist es besonders delikat: Mehrfach hat Schäuble hinter den Kulissen schärfere Regulierungen verhindert: Einmal ging es um Erleichterungen für französische und deutschen Banken in der Frage der Eigenkapitalquote (hier). Ein anderes Mal ging es um die Lebensmittelspekulationen (hier).

Vor allem aber haben die Politiker durch ihr Konstrukt der Euro-Zone die EZB geschaffen, die zwar formal unabhängig ist.

Weil jedoch die Euro-Zone wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen in den Staaten nicht mit einem einheitlichen Zinssatz funktionieren kann, kann die EZB ihren Gründungsauftrag – Geldwertstabilität – grundsätzlich nur mit Manipulationen erfüllen. Auch die Fed und die japanische Notenbank manipulieren, was das Zeug hält. Alle tun es im Auftrag der Politik.

Schäubles Kritik und Asmussens Unterstützung sind daher nicht, wie Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen sagt, „Populismus“.

Sie folgen eiskalt einem Plan (Schäuble – hier; Asmussen – hier).

Der Plan wird bei dem Streit um die Banken-Rettung in Europa sichtbar: Schäuble betont immer wieder, dass die Gläubiger, also die Bank-Kunden, im Falle einer Banken-Pleite geschröpft werden.

Die Banken wollen, angeführt von EZB-Chef Mario Draghi, dass die Steuerzahler zahlen.

Für den Bürger ist dies ein Streit ohne Bedeutung: Er wird für die Schulden aufkommen müssen, die andere gemacht haben: Die die Politiker wollten wieder gewählt werden und sahen den einfachsten Weg mit Geld-Versprechen.

Die Banken haben die Kredite mit der Aussicht auf todsichere Schuldner gerne gewährt: Es gibt bis heute (!) keine Regeln für eine staatliche Insolvenz in Europa, und damit wähnen sich die Banken auf der sicheren Seite.

In jedem Fall werden die Schulden die kommenden Generationen bezahlen.

Das chronische Klagen über die schlechte Moral gehört zum Ritual der Vorbereitung des Endspiels der Lastenverteilung. Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte erst vor kurzem kritisiert, dass die Banken weiter zocken (hier).

Doch die Frontlinie verläuft nicht zwischen den Banken und den Staaten.

Sie läuft zwischen Gläubiger und Schuldnern (Banken + Staaten) und den Bürgern.

Banken und Staaten wissen, dass sie den Billionen Schulden-Berg nicht abtragen werden.

Daniel Stelter hat genau herausgearbeitet, wer am Ende bezahlen wird: Es sind die Sparer und die Empfänger von staatlichen Leistungen, die bezahlen werden. Die einen durch eine Zwangsabgabe, die anderen durch Entzug der Leistungen (mehr dazu hier).

Wolfgang Schäuble ist seit 40 Jahren Berufspolitiker. Er weiß nicht, wie die Welt „da draußen“ aussieht.

Es interessiert ihn auch nicht: Er will, dass die Welt nach seinen Vorstellungen geformt wird.

Der Architekt der Finanz-Welt von morgen ist ein Mann, der eine 100.000 DM-Spende mit viel Pech verloren und 55,5 Milliarden Euro für die staatliche Bad Bank wie durch ein Wunder gefunden hat.

Man sieht: Es geht ganz schön exponentiell zu bei der Finanz-Krise.

Und genau daran wird der Schäuble-Asmussen-Plan scheitern: Die Billionen Schulden stehen in den Büchern. Sie können nicht weggetrickst werden.

Die ersten Investoren blasen zur globalen Kapitalflucht aus einem durch und durch korrumpierten System (mehr hier).

Schäuble und Asmussen stehen auf der falschen Seite.

Sie wissen es, und wollen ihre Haut mit der Flucht nach vorne retten.

Sie werden nicht weit kommen.

Der Schwelbrand hat den Notausgang bereits erfasst.


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