Italien: Gewerkschaften machen mobil, verstärken Mistgabel-Protest

Die italienischen Gewerkschaften protestieren gegen die neuen Finanz-Gesetze: Sie verlangen, dass das Geld, das von Steuerflüchtigen eingetrieben wird, an die unteren Einkommens-Schichten verteilt wird. Wenn Gewerkschaften und Forconi gemeinsam auf die Straße gehen, könnte es für die Regierung Letta ungemütlich werden.

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Die Generalsekretärin der vereinigten italienischen Gewerkschaften, Susanna Camusso, fordert eine sofortige Rücknahme der neuen Finanzgesetzgebung: Diese sieht vor, dass der Staat die ausständigen Beträge von Steuerflüchtlingen noch entschiedener eintreiben will. Der italienische Staat braucht das Geld  dringend für den Schuldendienst.

Das wollen die Gewerkschaften nicht hinnehmen. Camusso sagte bei einer Demonstration in Rom, das Hauptproblem Italiens seien die unteren Einkommen bei Arbeitern und Rentnern. Diese müssten aufgestockt werden. Sollte die Regierung nicht einlenken, „werden wir uns wieder auf den Plätzen dieses Landes versammeln“. Italien stehe vor dem Ruin, aber der Ruin der kleinen Leute könne nicht zugelassen werden. Von Bari bis Turin kam es am Samstag zu Kundgebungen gegen die Regierung, berichtet der Corriere.

Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Laura Boldrini, warf unterdessen den Forconi vor, „Benzin ins Feuer zu gießen“. Italien befände sich in einer schweren Krise – und diese Krise werde noch andauern. Die Politik müsse jedoch Antworten auf die Fragen der Bürger geben.

Im Veneto gingen die Forconi erneut auf die Autobahn. Die Tangente bei Vicenza musste gesperrt werden, kilometerlange Staus waren die Folge. In Turin ist es bei einer Studentendemonstration auf dem Platz der Republik zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Studenten hatten Eier und Farbbeutel geworfen, die Polizei rückte vor. Die Demonstranten melden einen verletzten Jugendlichen.

Sollten sich die Proteste der Mistgabeln mit denen der Gewerkschaften vereinen, könnte dies für die Regierung Letta zum Problem werden: Die Gewerkschaften verfügen in Italien über eine exzellente Organisations-Struktur. Sie hatten bereits alle Ideen des in Vergessenheit geratenen Goldman-Premiers Marion Monti im Keim erstickt – weshalb Italien trotz aller Propaganda der Politik in den vergangenen Jahren faktisch keinerlei Reformen durchgeführt hat.

Eine besondere Gefahr besteht darin, dass die italienische Linke mit einer Kampagne gegen die Forconi begonnen hat. Antifa-Aktivisten zogen und die Straßen und protestierten gegen die Forconi (Video am Ende des Artikels). Zur Aufheizung der Lage haben die antisemitischen Aussagen eines Forconi-Führers beigetragen, der die Schuld an der Krise den „jüdischen Bankern“ gab. Sollten sich Rechte und Linke aufheizen, könnte es zu schweren Zusammenstößen kommen.

Die Forconi protestieren sein Tagen in ganz Italien (hier), auch Polizisten haben sich angeschlossen (hier). Der nächste Schritt soll ein Marsch auf Rom sein (hier). An einer Universität in Rom mussten sich Politiker vor den Demonstranten verstecken (hier).

Die Bewegung ist dezentral organisiert (Videos 2 und 3).

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