Bundeskanzlerin: SDU steht geschlossen hinter Merkel

Angela Merkel ist erneut Bundeskanzlerin: Sozialdemokraten und Union (SDU) wählten die Kanzlerin einmütig. Nur 23 Angeordnete stimmten gegen Merkel - das ist die Hälfte weniger als 2005. Wenn der Trend anhält, bekommt Merkel beim nächsten Mal auch die Stimmen der Opposition.

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Die Regierung steht: Obwohl Union und SPD nur über ein Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten verfügen, haben sie ab sofort eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und damit alle Möglichkeiten, jederzeit das Grundgesetz zu ändern (mehr zu dieser äußerst problematischen Konstellation – hier).

Der neue Bundestag wird von einer zum Kompromiss verdammten Einheitspartei regiert werden, der Sozialdemokratischen Union (SDU).

Mit den Stimmen von Union und SPD ist Angela Merkel am Dienstag zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. In geheimer Wahl votierten am Dienstag 462 der 631 Mitglieder des Bundestages für die 59-Jährige, die seit acht Jahren regiert. Damit fehlten der Kanzlerin rein rechnerisch 42 Stimmen aus den Reihen der schwarz-roten Koalition, die 504 Abgeordnete stellt. „Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen“, sagte Merkel, nachdem Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) das Ergebnis bekanntgegeben hatte. Im Laufe des Tages soll das Kabinett ernannt und vereidigt werden, um sich am Abend im Kanzleramt zur ersten Sitzung zu treffen.

Zu den ersten Gratulanten nach der Wiederwahl gehörten der künftige Vizekanzler, SPD-Chef Sigmar Gabriel, und der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Merkel fuhr im Anschluss direkt zum Schloss Bellevue und erhielt von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde. „Frau Bundeskanzlerin, ich gratuliere Ihnen herzlich. Ich wünsche Ihnen eine gute Hand und Erfolg“, sagte Gauck. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schickte Glückwünsche und mahnte eine Fortsetzung des Reformkurses in Europa zur Überwindung der Schuldenkrise an.

Angesichts der großen Mehrheit von Union und SPD im Bundestag war erwartet worden, dass eine Reihe von Abgeordneten nicht für die Kanzlerin stimmen würde. Union und SPD haben fast 200 Stimmen mehr als die zur Kanzleriwahl erforderlichen 316 Abgeordneten. Bei der SPD fehlten zwei Abgeordnete krankheitsbedingt, bei der Union einer. Demnach waren 501 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen anwesend. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen stellt 127 Abgeordnete. Da es 150 Nein-Stimmen gab, kamen rein rechnerisch mindestens 23 Nein-Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Neun Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die bisherige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bedauerte, dass Merkel nicht ein noch besseres Wahlergebnis erzielt habe. „Ich hätte mir gewünscht, dass wenn man eine gemeinsame Regierung anstrebt, dass man das mit einem noch eindrücklicheren Ergebnis macht“, sagte Nahles. Aber 2005 hätten noch ein paar mehr Stimmen gefehlt: „Von daher haben wir uns schon gesteigert.“ Merkel war vor acht Jahren als erste Frau Kanzlerin geworden, als Chefin einer großen Koalition. Damals fehlten ihr 51 Stimmen aus den Reihen von Schwarz-Rot. Seit 2009 stand sie einer Regierung von Union und FDP vor.

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl am 22. September hatten CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zuvor hatte die SPD-Basis grünes Licht gegeben. CDU und CSU waren aus der Bundestagswahl mit 41,5 Prozent als klare Sieger hervorgegangen, die SPD kam auf 25,7 Prozent. Im Kabinett stellen CDU und SPD je sechs Minister, die CSU drei.

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