EU überweist weitere Milliarde an griechische Banken

Griechenland erhält kommende Woche eine weitere Milliarde Euro von der EU, um seine Schulden zu bezahlen. In erster Linie fließt das Geld an die Banken, die EZB und den IWF. Die Griechen weigern sich, weitere Sparmaßnahmen zu ergreifen. Doch die Euro-Zone wird immer mehr zu Geisel ihrer eigenen Pyramiden-Rettung.

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Griechenland bekommt weitere Finanzhilfen über eine Milliarde Euro. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kündigte am Dienstag an, die Euro-Zone werde dem hoch verschuldeten Land noch in dieser Wochen das Geld überweisen. Die Kredittranche musste von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) freigegeben werden. Griechenland wird mit Hilfszusagen über insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt.

Das Geld geht an die Banken, um Griechenlands Schulden zu bezahlen und teilweise zu tilgen.

Die griechische Bevölkerung sieht von dem Geld so gut wie nichts.

Die Regierung in Athen habe die Voraussetzungen für die Auszahlung der Tranche erfüllt, sagte der niederländische Finanzminister Dijsselbloem in Brüssel. Dazu gehörten die Modernisierung des öffentlichen Dienstes, Reformen im Justizsystem und Schritte zur Privatisierung zweier Wasser-Versorger. In den vergangenen Wochen hatten sich Vertreter der Troika immer wieder frustriert über die zähen Verhandlungen mit Griechenland geäußert. So hatte Dijsselbloem Ende November gewarnt, die Euro-Zone verliere langsam die Geduld. Die griechische Regierung stritt monatelang mit der Troika darüber, wie eine Lücke im Haushalt geschlossen werden soll.

Die griechische Regierung pokert jedoch mit dem Primärüberschuss: Wenn Griechenland seine Schulden nicht bedient, muss eben der europäische Steuerzahler die EZB der Weihnachtsmann die Schulden bezahlen.

Beobachter halten einen Schuldenschnitt in Griechenland für überfällig (mehr im Detail hier).

Regierungschef Antonis Samaras hat angekündigt, dass es spätestens im Frühjahr einen Schuldenschnitt geben müsse. Griechenland werde keine weitere radikalen Sparmaßnahmen ergreifen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zollte dem Land jüngst „sehr große Hochachtung“, weil es in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss erzielt, sofern man die Zinszahlungen herausrechnet. Wolfgang Schäuble sagte, Griechenland befinde sich auf einem guten Weg.

Die griechische Notenbank warnte jedoch am Dienstag, dass die Erfolge durch die drohende Spaltung der Bevölkerung in Gefahr seien. „Ein erhebliches Problem entsteht durch das politische Klima, das Grundzüge von Polarisierung und Konfrontation zeigt in einer Zeit, in der das Gegenteil erforderlich ist“, erklärten die Athener Währungshüter.

Tatsächlich müsste die griechische Regierung den öffentlichen Dienst abbauen und, wie vom IWF gewünscht, privatisieren.

Nichts davon geschieht.

Die Euro-Retter überweisen sich selbst immer neuen Milliarden und zollen dann vermutlich hinter verschlossenen Türen einander sehr große Hochachtung.

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