Deutschland

USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

Lesezeit: 1 min
17.12.2013 10:44
US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hat deutsche Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen zurückgewiesen. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Damit sind die Ankündigungen von Angela Merkel zur NSA-Kontrolle hinfällig.
USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA verweigern Deutschland den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens, berichtet die New York Times. US-Sicherheitsberaterin Susan Rice habe dies bei Gesprächen in Berlin „sehr deutlich“ gemacht, so ein hochrangiger deutscher Beamter „Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, sagte er.

Angela Merkel hatte vor der Wahl angekündigt, von den USA eine Anti-Spionage-Abkommen zu verlangen. Mehrfach sind Delegationen in die USA gereist, um Aufklärung von den Amerikanern zu erhalten.

Vor knapp zwei Monaten hatte US-Präsident Barack Obama versichert, die USA würden das Handy von Kanzlerin Angela Merkel künftig nicht mehr abhören. Weitere Garantien seitens der USA an Deutschland wird es nicht geben.

Dabei wird es auch bleiben: Die USA haben das von Deutschland gewünschte Abkommen schlicht vom Tisch gewischt.

Die barsche Abfuhr, die sich Merkel in Washington geholt hat, zeigt: Die Amerikaner denken nicht daran, auf die Rechte, die seit Jahrzehnten in Deutschland haben, zu verzichten.

Deutschland muss damit weiterhin gravierende Einschränkungen seiner Souveränitätsrechte hinnehmen.

 

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Lauterbach: RKI-Protokolle sollen weitestgehend entschwärzt werden
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...