Vom Steuerzahler gerettete HSH Nordbank trickst bei Steuern

Die Staatsbank HSH Nordbank, die nur überlebt hat, weil der Steuerzahler eingesprungen ist, hat den Staat offenbar um mindestens 127 Millionen Euro geprellt. Nun muss die Bank Rückstellungen verbuchen, wodurch sich der Verlust weiter erhöht.

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Die HSH Nordbank hat den Staat durch umstrittene Dividendengeschäfte möglicherweise um mehr als 100 Millionen Euro geprellt. Bei einer internen Untersuchung sind insgesamt 29 verdächtigte Geschäfte im Eigenhandel der Bank zum Vorschein gekommen. Dabei bekam die HSH von 2008 bis 2011 Kapitalertragssteuern erstattet, die das Institut in Wahrheit gar nicht abgeführt hatte. Die Hamburger Bank legt deshalb nun 127 Millionen Euro zurück, was das Geldhaus in diesem Jahr noch tiefer in die roten Zahlen drücken wird. „Es ist für den Vorstand unerlässlich, etwaige zweifelhafte Vorgänge aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, damit neues Vertrauen in die HSH Nordbank wachsen kann“, sagte Finanzvorstand Stefan Ermisch am Dienstag.

Die Politik zeigte sich empört, dass ausgerechnet die staatlich gestützte HSH, die mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, den Fiskus betrogen haben soll. „Wer sich Kapitalertragssteuer anrechnen und erstatten lässt, die er gar nicht gezahlt hat, handelt nicht redlich“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Das gilt umso mehr für eine Bank, die schon damals auf die Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angewiesen war.“ Der offene Umgang der HSH mit dem Fall zeige aber, dass bei der Landesbank heute ein anderer Wind wehe.

Die HSH ist neben der Münchner HypoVereinsbank die zweite deutsche Bank, die wegen der sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“ in der Kritik steht. Die HVB hat deswegen bereits mehr als 200 Millionen Euro zurückgelegt. Bei den Geschäften wurde mit sogenannten Leerverkäufen gearbeitet – Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung von Unternehmen aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben, was sie später steuerlich geltend machten – dabei hatten sie in Wahrheit gar keine Steuer abgeführt. Im Fall der HSH sollen insgesamt 112 Millionen Euro an Steuern zu unrecht angerechnet worden sein.

Banken und deren Kunden haben bei der Praxis, die auch als „Dividenden-Stripping“ bekannt ist, eine Gesetzeslücke genutzt, die erst 2012 geschlossen wurde. Unter Juristen ist umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal oder nur unanständig waren. „Die steuerrechtliche Beurteilung der Geschäfte ist unklar“, betonte die HSH. Ein Urteil des Bundesgerichtshof zu dem Thema wird im Frühjahr erwartet.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold gibt der Politik eine Mitschuld an den dubiosen Geschäften. „Der Bundesgesetzgeber hat die steuerrechtliche Lücke erst Ende 2011 geschlossen, obwohl lange bekannt war, dass die alte gesetzliche Regelung zum Missbrauch eingeladen hat“, sagte die Grünen-Politikerin. „Ich setze darauf, dass es zukünftig gelingt, die Bundessteuerverwaltung zu stärken, wie es auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vorsieht.“

Als es Ende 2012 erste Medienberichte über „Dividenden-Stripping“ bei deutschen Banken gab, hat die HSH eine unabhängige Prüfung durch die Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance in Auftrag gegeben. Diese legte nun einen Zwischenbericht vor, weitere Ergebnisse werden im ersten Quartal 2014 erwartet. „Bis dahin werden sämtliche Möglichkeiten der internen Aufarbeitung ausgeschöpft, um die Details der relevanten Transaktionen aufzuklären“, erklärte die Bank. Der HSH-Vorstand habe die Finanzverwaltung, die Finanzaufsicht BaFin und die Staatsanwaltschaft Hamburg unverzüglich über den aktuellen Stand der Erkenntnisse informiert.

Für die HSH kommt die Affäre, über die die Nachrichtenagentur Reuters bereits am Montag berichtet hatte, zur Unzeit: Die Bank steckt wegen hoher Belastungen durch die Schifffahrtskrise in den roten Zahlen und musste die Staatsgarantien für Kreditportfolios des Instituts in diesem Jahr wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufstocken. Die EU-Kommission genehmigte dies vorläufig und prüft nun, inwieweit dies im Einklang mit den Beihilfevorschriften steht. Auch angesichts des EU-Verfahrens wolle die HSH in der Dividendenaffäre schnellstmöglich reinen Tisch machen, sagte ein Insider.

Mit den Rückstellungen von 127 Millionen Euro bereitet sich die Bank darauf vor, dass sie Kapitalertragssteuer in Höhe von 112 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen muss. Hinzu kommen noch gut 15 Millionen Euro an Zinsen.

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