Schäuble brüskiert EU: Kein ESM-Geld zur Banken-Rettung

Wolfgang Schäuble zieht seine Zusage zurück, dass Banken auch über den ESM gerettet werden dürfen. Wenn Schäuble dabei bleibt, gibt es vorerst keine Bankenunion in Europa.

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Am Dienstagabend beriet Finanzminister Schäuble mit seiner finnischen Kollegin Jutta Urpilainen darüber, ob die ESM-Gelder auch zur Bankenrettung genutzt werden sollen. (Foto: Consilium)

Am Dienstagabend beriet Finanzminister Schäuble mit seiner finnischen Kollegin Jutta Urpilainen darüber, ob die ESM-Gelder auch zur Bankenrettung genutzt werden sollen. (Foto: Consilium)

Hinter den Kulissen in Brüssel eskaliert offenbar der Streit über die Bankenrettung in Europa.

Es herrscht weiter Uneinigkeit über die Nutzung des ESM. Finanzminister Schäuble versprach am Mittwoch, dass auch künftig nur Staaten ESM-Hilfen beantragen können. Sein französischer Amtskollege Moscovici hingegen sagte, es sei weiterhin alles offen.

Notwendiges Kapital zur Abwicklung einer Bank wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch in Zukunft nicht direkt aus dem ESM stammen.

„Heute Nacht haben wir vereinbart, dass das nicht über den ESM geschehen kann“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochvormittag in Brüssel nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der Eurozone. Damit hat sich die Bundesregierung offenbar mit einer ihrer Kernforderungen durchgesetzt.

Zuvor hatten Euro-Länder wie Frankreich dafür plädiert, zumindest für die kommenden Jahre den ESM nutzen zu können, um marode Banken mit Krediten schnell zur Seite springen zu können.

Bisher können nur Staaten einen Hilfsantrag beim ESM stellen, wenn sie in Schieflage geraten sind. Spanien hatte Finanzmittel für seine Banken beantragt, musste aber ebenso wie andere Krisenländer Auflagen erfüllen.

Schäuble versprach, dass diese Bedingungen auch in Zukunft gelten würden. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte nach den Beratungen dagegen, dass alles möglich sei. Am Mittwoch wollen die EU-Finanzminister eine abschließende Einigung finden.

In zehn Jahren soll ein Fonds aufgebaut sein, in den die Banken dann rund 55 Milliarden Euro eingezahlt haben. Damit sollen künftig die Kosten für die Schließung von Geldhäusern bestritten werden. Auf diesen Fahrplan einigten sich die Euro-Finanzminister in der Nacht.

Der Fonds soll in der Aufbauphase aus verschiedenen Kammern bestehen, in welche die Beiträge der Banken aus den einzelnen Nationalstaaten fließen. Die Details dürften bis Februar ausgehandelt sein.

Endgültig einigen müssen sich die EU-Finanzminister noch darauf, wer in letzter Instanz über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll. Die Minister seien sich aber einig, dass möglichst viel von einem neuen Gremium (Board) geregelt werden solle, so Schäuble. Ob am Ende die Kommission oder der Rat der Finanzminister das letzte Wort hat, ist offenbar weiter strittig.

Die Reform der Bankenregulierung in Europa soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss.

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