Bundestag verlängert Preis-Stopp bei Medikamenten

Die Pharmaunternehmen dürfen ihre Preise weiter nicht erhöhen. Das Moratorium wird bis Ende März verlängert. Für 2014 ist ein neues Gesetzgebungsverfahren geplant, dann sollen die Preise Arzneimittel-Preise bis 2017 eigefroren werden. Insgesamt sparen die Kassen durch beide Maßnahmen 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr.

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Die Pharmaunternehmen dürfen ihre Preise weiter nicht erhöhen. Alle Bundestagsparteien verabschiedeten am Donnerstag bei nur zwei Enthaltungen im Eilverfahren ein Gesetz, mit dem das seit drei Jahren geltende Preismoratorium für die von den gesetzlichen Krankenkassen zu finanzierenden Medikamente fortgeführt werden soll. Die schwarz-gelbe Regierung hatte es 2011 eingeführt, um die Kassenfinanzen zu sanieren. Die Regelung sollte ursprünglich Ende 2013 auslaufen.

Das Moratorium wird nun bis Ende März verlängert. Im neuen Jahr ist ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zum Arzneimittelsektor geplant. Dem Entwurf zufolge sollen die Arzneipreise dann bis Ende 2017 eingefroren werden. Zudem soll der Zwangsrabatt, den die Unternehmen den Krankenkassen auf Medikamente gewähren müssen, künftig sieben Prozent betragen. Dieser war vor drei Jahren auf 16 Prozent erhöht worden. Zum Jahreswechsel sinkt der Rabatt zunächst auf sechs Prozent, soll dann aber später um einen Prozentpunkt angehoben werden.

Aus Zeitgründen war es nicht möglich, den siebenprozentigen Rabatt ebenfalls zum Jahreswechsel einzuführen. Beim Preismoratorium ist dagegen besondere Eile geboten. Würde dieses Anfang 2014 auslaufen, könnte es nach Ansicht von Juristen nur schwer zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingeführt werden oder wäre zumindest vor Gericht anfechtbar. Insgesamt sparen die Kassen durch beide Maßnahmen 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr.

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