EU-Gipfel beschließt verschärfte Jagd auf Steuerpflichtige

Österreich und Luxemburg haben ihren Widerstand gegen den EU-weiten Abgleich von Bankdaten aufgegeben. Bis Anfang 2014 soll eine gemeinsame Richtlinie zur Zinsbesteuerung fertig sein. Auf Drängen Österreichs werden sich auch die Schweiz und Liechtenstein daran beteiligen.

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Im Kampf gegen Steuerflucht wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bis zum Frühjahr ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen.

Bei der Richtlinie zum Austausch von Informationen über Bankkunden sollten die Verhandlungen mit Drittstaaten beschleunigt und eine politische Lösung Anfang des Jahres gefunden werden, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Die neue Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen solle bis März unter Dach und Fach sein.

Österreich und Luxemburg sperrten sich lange Zeit dagegen, dass der Abgleich von Bankdaten auch in ihren Ländern greifen soll. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatte vor den Beratungen gesagt, sein Land werde den Bestimmungen nur dann zustimmen, wenn sich die Nicht-EU-Länder Schweiz und Liechtenstein an den Maßnahmen beteiligten.

Mit Blick auf die mögliche Abwanderung von Bankkunden in die Nachbarländer sagte Feymann, dass die dortigen Bankfilialen direkt hinter der österreichischen Grenze lägen.

Die EU-Staaten versuchen schon länger, den automatischen Informationsaustausch zwischen den Ländern auszuweiten. Dazu gehört das Ende der Ausnahmeregelungen für Österreich und Luxemburg, die bisher die Identität von Bankkunden aus anderen EU-Ländern deren Behörden noch nicht automatisch mitteilen.

Zudem sollen künftig nicht nur Zinserträge der lückenlosen Besteuerung in der EU unterliegen, sondern auch andere Kapitalerträge wie Dividenden. Weiteres Ziel ist die Einbeziehung möglichst vieler Drittländer wie der Schweiz.

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