Politik

Österreich schafft heimlich die Neutralität ab

Lesezeit: 1 min
20.12.2013 03:04
Die EU will sich militärisch der Nato angleichen. Das schließt die Neutralität eines Staates aus. In einem Grundlagenpapier, das diese Woche auf dem EU-Gipfel diskutiert wird, wird eine stärkere „Verzahnung“ der europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich verstößt in diesem Zusammenhang ohne mit der Wimper zu zucken gegen die Verfassung: Als neutraler Staat darf Österreich bei der Nato-Angliederung nicht mitmachen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU müsse mehr Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit übernehmen, heißt es in einem im Juli 2013 veröffentlichten Grundlagenpapier der Kommission an das Europäische Parlament. Wichtig sei, so steht es gleich zu Anfang, dass diese Entwicklung mit der Nato und ihren Grundsätzen kompatibel sei. Das schließt die Neutralität eines Staates aus.

Verhandelt wird diese Richtungsänderung auf dem EU-Gipfel (19./20. Dezember) in Brüssel. Auf der Agenda stehen Beschlüsse zur Zusammenarbeit bei der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GSVP). Außerdem die Intensivierung der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.

„Ohne gemeinsame Verteidigungspolitik werden wir nicht das nötige Gewicht in der Welt haben“, sagt dazu Manuel Barroso in einer Mitteilung der EU-Kommission. Werden die Pläne umgesetzt, hat dies für neutrale EU-Staaten wie Österreich, Schweden, Finnland und Irland weitreichende Konsequenzen.

Gerade in Österreich ist die „immerwährende Neutralität“ in der Bevölkerung von großer Bedeutung. Das Bundesheer beschreibt sie sogar als „Bestandteil des österreichischen Selbstwertgefühls“. Die eingegangene Nato-Partnerschaft (PfP – Partnership for Peace) war keine Herzensangelegenheit der österreichischen Politik.

Das österreichische Außenministerium beschreibt seine Partnerschaft mit der Nato bis heute nur als logische Folge des EU-Beitritts, so Nato-Experte Stanley R. Sloan in einem Kommentar über neutrale EU-Staaten.

Die österreichische Politik verschweigt die Konsequenzen eines weiterführenden GSVP-Abkommens, obwohl das Grundlagenpapier bereits im Juli veröffentlicht wurde. Der österreichische Verteidigungsminister Gerald Klug hat sich in einem Interview sogar massiv für gemeinsame militärische EU-Einsätze ausgesprochen. Zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres sagt er:

„Die Eckpunkte sind Modernisierung, Europäisierung und gesteigerte Kooperation. Denn wie für alle europäischen Staaten in vergleichbarer Lage gewinnt die Zusammenarbeit mit Partnern an Bedeutung und nationale Alleingänge treten zunehmend in den Hintergrund“, so Klug in einem Interview mit dem Magazin des österreichischen Bundesheers.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Goldrausch: Warum der Goldpreis immer weiter steigt und deutsche Anleger ausgerechnet jetzt verkaufen
19.03.2024

Der Goldpreis eilt von einem Rekordhoch zum nächsten – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen besonders hoch sind....

DWN
Immobilien
Immobilien Immoscout: Vorsichtige positive Signale auf dem Immobilienmarkt
19.03.2024

Stark ansteigende Kreditzinsen und Baukosten haben den Kauf eines Eigenheims für viele in den vergangenen Jahren unerschwinglich gemacht....

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...