Abstimmung erfolgreich: CDU und Grüne regieren in Hessen

Die CDU spricht sich auf dem Parteitag einstimmig für ein Koalitionsbündnis aus. Mit 74,2 Prozent nehmen auch die Grünen den Koalitionsvertrag an. Der scheidende Grünen-Chef Tarek Al-Wazir geriet jedoch wegen umstrittener Koalitionsverhandlungen in die Kritik. Der erste schwarz-grüne Landtag in Hessen tritt am 18. Januar zusammen.

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Der Weg für die erste schwarz-grüne Regierung in einem großen Bundesland ist frei. Am Samstag gaben die Parteigremien von CDU und Grünen in Hessen grünes Licht für die Koalition. Nachdem die CDU-Delegierten auf einem Kleinen Parteitag geschlossen für das Regierungsbündnis gestimmt hatten, votierten trotz harter Wortgefechte auch 74,2 Prozent der Mitgliederversammlung der Grünen dafür. Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier nannte das Ergebnis der Grünen eine gute Basis, um in den kommenden fünf Jahren stabil und verlässlich regieren zu können. Zu der Versammlung waren etwa 1.000 der gut 5.000 hessischen Grünen nach Frankfurt gekommen.

Die einst verfeindeten Parteien hatten sich nach dreiwöchigen Verhandlungen Mitte Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Strittig waren bis zuletzt die Punkte Finanzen und der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Ausgehandelt wurde ein Kompromiss, mit dem die Anwohner weniger unter dem Fluglärm leiden sollen. Das Bündnis ist ein Test für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund. Der neue Landtag tritt am 18. Januar in Wiesbaden zusammen.

Vor dem Grünen-Parteitreffen demonstrierten 300 bis 400 Flughafen-Gegner gegen den Koalitionskompromiss. Ihr Unmut richtete sich vor allem gegen Parteichef Tarek Al-Wazir. Der hatte im Wahlkampf eine Schließung des Frankfurter Flughafens von acht Stunden gefordert, in den Koalitionsverhandlungen aber wesentlich kürzeren Beschränkung zugestimmt (mehr hier). In der neuen Regierung ist Al-Wazir als Wirtschafts- und Verkehrsminister zuständig für Flughafen. „Wir haben Grün gewählt und Bouffier bekommen“, sagte Anti-Airport-Aktivist Jossy Oswald.

In der Mitgliederversammlung warnten zahlreiche Grüne vor dem Bündnis mit der CDU. Den Grünen werde es so ergehen wie der SPD nach Einführung der Agenda 2010  keiner werde sich mehr für die Partei interessieren, sagte Sara Nanni aus Frankfurt. „Wir werden das, was wir versprochen haben, jetzt in die Tat umsetzen“, versuchte der scheidende Grünen-Chef die Gegner zu überzeugen. Al-Wazir wird wegen seines Regierungsamtes nicht mehr für den Parteivorsitz antreten.

Der zunehmende Lärm der startenden und landenden Flugzeuge sorgt in der dicht besiedelten Region für Proteste. Den Plänen von Schwarz-Grün zufolge sollen die Anwohner nun „regelmäßig Lärmpausen von sieben Stunden“ genießen, indem Start- und Landebahnen nachts abwechselnd benutzt werden. Ob das dritte Terminal gebaut werden soll, stellen die Koalitionspartner infrage: Der Betreiber Fraport solle noch einmal prüfen, ob das Terminal wirklich nötig sei, und den Bau so lange wie möglich hinauszögern. Das Land Hessen ist mit 31 Prozent größter Aktionär von Fraport.

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