Diplomatische Niederlagen sind besonders schlimm, wenn man sie auf der zweiten Ebene kassiert.
Eine selten deutliche Ohrfeige setzte es für die Emissäre von Angela Merkel in den USA, als diese versuchten, der NSA das Spionieren auszutreiben
Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist Hoffnungen entgegengetreten, dass die US-Geheimdienste ihre Ausspähaktionen in Deutschland nennenswert zurückfahren werden. Der CSU-Politiker sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, ihm seien bei seinem Besuch in Washington auf der Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an der deutschen Empörung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA begegnet. "Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen", sagte Uhl.
Die Bundesregierung wolle amerikanische Vertragsunternehmen künftig stärker kontrollieren, wurde er in dem Vorabbericht zitiert. Als Beispiel nannte Uhl demnach die US-Firma Cisco, die einen Großteil der Bundeswehr-Daten verwalte. Der Netzwerkspezialist müsse vertraglich dazu angehalten werden, sensible Daten nicht mehr der NSA zu übergeben.
Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama die zahlreichen Abhörprogramme der NSA verteidigt, zugleich aber die Notwendigkeit strengerer Kontrollen eingeräumt. Die USA könnten nicht "einseitig abrüsten", sagte Obama am Freitag auf einer Pressekonferenz. Er werde in den kommenden Wochen jedoch die Empfehlungen eines Beratergremiums studieren, wie die NSA besser gezügelt werden könne. So sei es möglich, einige Telefon-Datensammlungen bei privaten Firmen unterzubringen anstatt bei der US-Regierung, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen - und damit dem Geschäftszweig des Datenhandels zu noch mehr Profiten zu verhelfen (mehr dazu hier).
Um Sicherheitsfirmen in den Dienst der Spionage zu stellen, lässt die NSA Millionen springen: Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA direkt bezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können.
Schon vor einiger Zeit hatte NSA-Chef Keith Alexander unmissverständlich klar gemacht, dass der Geheimdienst seine Spionage-Tätigkeit in keiner Weise reduzieren werde: Es gehe um nationales Interesse (die klaren Worte - hier).
Und das steht über der Befindlichkeit von Angela Merkel.
Die Bundesregierung sollte endlich mit der Steuerverschwendung eines sinnlosen Kampfes gegen die NSA aufhören: Geheimdienste sind dazu da, Spitzenpolitiker auszuspionieren. Die Bundestags-Abgeordneten müssen jetzt keine Lufthansa-Meilen mehr sammeln, um das in Washington aus zweiter Hand zu erfahren.
Das ist eine Binsenweisheit.
Angela Merkel weiß das ganz genau (hier).
Beendet doch dieses Schmierentheater!
