Demonstration gegen Erdogan: Ausschreitungen in Istanbul

In der Türkei ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In Istanbul hatte Demonstranten gegen Regierungschef Erdogan demonstriert. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfen vor.

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Die türkische Polizei ist am Sonntag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Hunderte Menschen hätten sich in Istanbul versammelt und auf Transparenten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert, meldete die Nachrichtenagentur Dogan News. Sie wandten sich gegen die jüngste Entlassung von Dutzenden Polizeichefs im ganzen Land als Reaktion auf Korruptionsermittlungen. Diese werden von Experten als Teil eines Machtkampfs gewertet, der inzwischen die Beziehungen zum Nato-Partner USA zu belasten droht.

In den vergangenen Tagen sind in der Türkei 24 Menschen – darunter zwei Ministersöhne – als Teil der Korruptionsermittlungen festgenommen worden. Erdogan hat die Untersuchungen verurteilt und „internationalen Gruppen“ und „finsteren Allianzen“ vorgeworfen, eine Schmutzkampagne gegen seine Regierung zu führen. „Ausländische Botschafter“ würden sich an Provokationen beteiligen, sagte er am Samstag. Die türkischen Behörden haben Medienberichten zufolge als Reaktion auf die Ermittlungen etwa 70 Polizeichefs vom Dienst suspendiert oder versetzt. Allein am Sonntag wurden 25 entlassen.

Mehrere regierungsnahe Zeitungen bezichtigten am Wochenende namentlich die US-Botschaft, sich für Ermittlungen gegen die staatliche Halkbank einzusetzen, die Geschäfte mit dem Iran macht. Der Hauptgeschäftsführer wurde ebenfalls am Samstag festgenommen. Die Zeitung „Yeni Safak“ veröffentlichte ein Foto des US-Botschafters Francis Ricciardone unter der Überschrift: „Verlasse die Türkei“. Die amerikanische Botschaft wies alle Vorwürfe als „glatte Lügen und Verleumdungen“ zurück.

Beobachter sehen hinter den Entwicklungen einen Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern seines Rivalen und früheren politischen Weggefährten Fethullah Gülen. Der islamische Kleriker lebt nach einer Klage gegen ihn in den USA. In den vergangenen Monaten haben die Spannungen zwischen beiden Lagern zugenommen. Sie könnten auch Folgen für die Kommunalwahlen im März haben. Beide Männer werden von konservativen und gläubigen Türken unterstützt. Viele Anhänger sehen Gülen jedoch als Vertreter einer moderneren und eher westlichen orientierten Strömung.

Wie die türkische Zeitung Hürriyet am Sonntag meldet, sei es Journalisten nicht mehr gestattet, Polizeiwachen zu betreten. „Mitglieder der Presse ist es ab dem 22. Dezember in der gesamten Türkei nicht mehr gestattet, Polizeistationen zu betreten.“ Künftig werden die Reporter auf Geheiß des neuen Polizeichefs von Istanbul auf eine Einladung durch die Behörden warten müssen. Journalisten mit Zugang zu Presseräumen in den Stationen in Vatan und Gayrettepe wurden aufgefordert, ihre Schlüssel und Passierkarten abzugeben.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Committee to Protect Journalists (CPJ) erneut auf die katastrophale Lage der Pressefreiheit in der Türkei hingewiesen. Die Türkei hält derzeit mit 40 eingesperrten Journalisten den Rekord. Dies entspricht einem Anteil von knapp einem Fünftel aller inhaftierten Journalisten weltweit (mehr hier).

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