Petition: Bereits eine Viertelmillion Deutsche fordert Abschaffung der GEZ

Eine Petition zur Abschaffung des Zwangsbeitrages zum öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem hat in nur wenigen Wochen bereits mehr als eine Viertelmillion Unterzeichner gefunden. Der Unmut der Bürger gegen das System wächst, seit aufgeflogen ist, dass die Sender 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen und nicht daran denken, den Rundfunkbeitrag signifikant zu reduzieren.

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Der Protest gegen die Haushaltsabgabe – also den neuen Rundfunk-Zwangsbeitrag – hat bei einer Petition erstaunlich viel Zuspruch in nur kurzer Zeit erfahren: Knapp eine Viertelmillion Deutsche will das System nicht und unterstützt den Aufruf, der so begründet wird:

„Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.

Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.

Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.

Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.“

Wenngleich der Petition der Schönheitsfehler anhaftet, dass eine Unterschrift ohne Kontrolle der Email möglich ist, und Mehrfachabstimmungen ebenfalls nicht blockiert werden, ist das eine erstaunlich hohe Zahl.

Einer der Günde könnte die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Gefräßigkeit der GEZ-Sender sein.

Die seit 1. Januar 2013 neu erhobenen GEZ-Gebühren, auch als „aufkommensneutrale Haushaltsabgabe“ bezeichnet, bescheren den Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den kommenden vier Jahre weitere 1,15 Milliarden Euro.

Das lässt vermuten, dass die Grundlagen für die Gebührenumstellung auf einer völlig überdimensionierten Kalkulation beruhten. Denn den Verantwortlichen musste doch bewusst gewesen sein, dass sich die Einnahmenseite mit der Einbeziehung weiterer Personenkreise enorm steigern würde. Zumal die Meldeämter alle Daten über sämtliche Einwohner des Landes an die GEZ weiterreichten.

Jetzt sollen die höheren Einnahmen laut Ankündigung der Verantwortlichen – und dies sind auch die Politiker, die ja die neue „aufkommensneutrale“ Gebührenordnung mit ins Leben riefen – zu einer „Neubemessung des Rundfunkbeitrags“ führen.

Jedoch erst ab dem Jahr 2017. Was geschieht nun mit den 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen der Sender bis 2016?

An eine Rückzahlung der überschüssigen Zwangsgebühren denken die Verantwortlichen offenbar nicht. So darf vermutet werden, dass hier quasi „schwarze Kassen“ gehütet werden.

Die entscheidende Frage lautet jedoch, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Sender als „Anstalten des Öffentlichen Rechts“ überhaupt „schwarze Kassen“ anlegen dürfen.

Schwarze Kassen definieren sich im Grunde wie folgt: Soweit sich Schwarzgeld nicht einer einzelnen Person zuordnen lässt, sich also in Besitz einer Organisation oder Gruppe befindet, ist auch der Terminus Schwarze Kasse gebräuchlich. Dies verstieße gegen Haushaltsgrundsätze und kann auch als „Untreue“ nach § 266 StGB geahndet werden.

Weshalb aber sollen die Mehreinnahmen der Zwangsgebühren bei der GEZ, neuerdings „Beitragsservice“ oder auch „Demokratieabgabe“ genannt, gehortet werden?

An eine Rückzahlung an die Beitragszahler ist offenbar nicht gedacht. Und dies bei einer völligen Intransparenz, wie die Gelder ausgegeben werden.

Hier werden „Sicherheitspolster“ auf Kosten der Bürger angelegt. Man könnte geradezu von einer Sender-internen Bank sprechen.

Indessen schlägt der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul, vor, das überschüssige Geld in einem Fonds anzulegen, „um spätere Beitragserhöhungen abzufedern“.

Doch schon gibt es Streit um den neuen „Futtertrog“. So möchten nun die Vertreter der selbständigen TV-Produzenten das Geld „lieber in das Programm investieren”.

Damit könne die „konkret drohende Verarmung des audiovisuellen Schaffens in Deutschland” verhindert werden, heißt es in einer Erklärung der Produzentenallianz, dem Lobbyverband der Branche.

Weshalb aber sollte das audiovisuelle Schaffen in Deutschland zugrunde gehen – bei einem Gebühreneinkommen bei ARD und ZDF von rund 7,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2012 (mehr hier).

Wohin geht das ganze Geld eigentlich?

Inzwischen gibt es einen Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef), wonach die Zwangsgebühr von derzeit 17,98 Euro pro Monat um 73 Cent auf 17,25 Euro monatlich gesenkt werden soll. Jedoch erst ab dem 1. Januar 2015.

50 Prozent der Mehreinnahmen, so das Ansinnen der Kef, solle man „wegen der Unsicherheit der Datenlage“ nicht in die geplante Reduzierung der Gebühren mit einkalkulieren, sondern zur Verfügung halten.

Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, kündigte darüber hinaus nun eine Initiative an, mehr Transparenz hinsichtlich der Größenordnungen der Abgabepflichtigen herzustellen und wie sich das jeweils für die einzelnen Gruppen der Zahler darstelle.

Jedoch hat noch kein Abgabepflichtiger jemals eine Information über die Verwendung seiner Zwangsgebühren erhalten.

Ab welchem Zeitpunkt die „Ermäßigung“ für die Gebührenzahler zum Tragen kommen sollen, bleibt der Phantasie der Abgabenzahler überlassen.

Derartige Unklarheiten sind der Grund, warum die Deutschen lieber mit den Füssen abstimmen und sich in verschiedenen Petitionen Luft verschafft.

Die Sender sollten den anschwellenden Protest nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Da braut sich etwas zusammen.

 

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