Türkei: Säuberung nun auch bei der Telekom

Auch am Montag kommt die türkische Polizei nicht zur Ruhe. Nach einer weiteren Absetzungswelle am Sonntag, wurden im Verlauf des Tages erneut mehrere Polizisten ihrer Ämter enthoben. Seinen Posten abgeben musste unterdessen auch der Chef der türkischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TİB). Er wurde durch einen dem Geheimdienst Nahestehenden ersetzt.

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Zu Wochenbeginn geht es in der Türkei weiter Schlag auf Schlag. Den 25 entlassenen Polizeichefs vom Sonntag folgten nun ohne Unterbrechung weitere Kollegen nach. Neu besetzt wurde auch der Chefsessel der türkischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TİB). Unterdessen geht die türkische Anwaltsvereinigung (TBB) auf die Barrikaden. Seit dem Wochenende gilt keine Geheimhaltung innerhalb der Institutionen bei polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen mehr.

Gleich in mehreren türkischen Provinzen mussten in den vergangenen Tagen Polizeiposten geräumt werden. An diesem Montagnachmittag wurden zunächst zwei weitere Polizeichefs aus Ankara ihrer Position enthoben. İsmail Öztürk und Lokman Kırcılı übten ihre Ämter denkbar kurz aus. Erst vor einer Woche sollen ihnen die Stellen zugteilt worden sein. Am Abend dann die nächste Welle: 15 weitere Polizeichefs wurden in Ankara ihrer Ämter enthoben und auf andere Positionen versetzt.

Obendrein stehen Vorwürfe im Raum, dass der Chef der Informationsabteilung der Istanbuler Polizei, Ahmet Arıbaş, Dokumente der Korruptionsuntersuchungen herausgegeben haben soll. Das berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Am Sonntagmorgen wurden im Zuge der anhaltenden Korruptionsuntersuchungen in der Türkei 25 Polizeifunktionäre aus Istanbul und Ankara abgesetzt. Mit den aktuell gemeldeten Fällen steigt die Zahl der suspendierten oder versetzten Beamten nunmehr auf rund 87 Personen. Die türkische Hürriyet spricht in diesem Zusammenhang von einer „massiven Säuberungsaktion“ bei der Polizei.

Erst am Wochenende kam es in der Hauptstadt zu einem Suizid in Polizeikreisen:

Neuer TİB-Chef dem Geheimdienst nahe

Andernorts rollten ebenfalls Köpfe. So wurde zu Wochenbeginn auch der Chef der türkischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TİB) ausgetausch. Neu auf diesem Posten ist der Miliyet zufolge nun Ahmet Cemaleddin Çelik. In die Schlagzeilen geriet die TİB bereits im Mai 2011. Damals setzte die Behörde ein noch nie da gewesenes Ausmaß an Zensur durch und sperrte die Verwendung von 138 Worten und Begriffen in Internetadressen mit der Landeskennung .tr.

Çelik wird nachgesagt, dem Geheimdienstler Hakan Fidan nahe zu stehen. Er absolvierte die Fakultät für politische Bildung in Ankara und arbeitete viele Jahre als Berater in der Rechtsabteilung des Ministerpräsidiums. Celik, der auch die Sicherheitsabteilung des Ministerpräsidiums geleitet hat, kam erst nach Fidan zum MİT. Dass nun ausgerechnet jemand, der beim Geheimdienst und im Ministerpräsidium gearbeitet hat, diesen Posten erhält, habe am Montag für nicht wenig Aufsehen gesorgt, so das Blatt weiter.

Geheimhaltung bei Ermittlungen aufgehoben

Unterdessen hat die türkische Anwaltsvereinigung (TBB) den Staatsrat dazu aufgefordert, ein am Freitag erlassenes Dekret wieder zurück zu nehmen, so die Hürriyet. Seither werden Polizeichefs dazu angehalten, ihre Vorgesetzten über alle Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft zu informieren – und zwar bevor diese eingeleitet würden. In Kraft getreten war das Dekret am Samstag. Nach Ansicht der TBB verstoße es jedoch gegen das Gebot der Geheimhaltung während einer Untersuchung. Betroffen sind auch die Staatsanwälte. Sie müssen nun den Generalstaatsanwalt in der jeweiligen Stadt über ihre Ermittlungen informieren.

 

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