Säuberungen: Erdoğan erhöht den Druck auf seinen Innenminister

Fast eine Woche nach Beginn der Verhaftungs- und Absetzungswelle in der Türkei hat Premier Erdoğan den Druck auf Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan zu Wort erhöht. Noch bestreiten beide die gegen sie und ihre Söhne erhobenen Bestechungsvorwürfe. Güler ist offenbar dennoch zum Rücktritt bereit.

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Am Sonntag bot Innenminister Muammer Güler seinen Rücktritt an. (Foto: Flickr/İstanbul Valisi Muammer Güler by Güvenli Yaşam CC BY 2.0)

Am Sonntag bot Innenminister Muammer Güler seinen Rücktritt an. (Foto: Flickr/İstanbul Valisi Muammer Güler by Güvenli Yaşam CC BY 2.0)

Bisher hatten sich der türkische Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan zu den gegen sie und ihre Söhne Barış Güler und Kaan Çağlayan erhobenen Vorwürfen ausgeschwiegen. Am Sonntag wenden sie sich nun entschieden gegen derartige Behauptungen. Dennoch signalisiert Güler, seinen Posten zur Verfügung stellen zu wollen. Ein Schuldeingeständnis soll das allerdings nicht sein.

„Meine lieben Mitmenschen, vielen Dank für Ihr Vertrauen. Keines unserer Unternehmen ist illegal (…)“, so Güler am 22. Dezember via Twitter.

Gülers Sohn Barış Güler war vergangenen Woche im Zuge der Bestechungsaffäre von der Polizei festgenommen worden. Auch dem Minister selbst wird zur Last gelegt, gegen Geld bei einigen illegalen Transaktionen von prominenten Geschäftsleuten behiflichlich gewesen zu sein. Darunter auch dem aserbaidschanischen Unternehmer Reza Sarrab, der ebenfalls verhaftet worden war.

Auch Çağlayan nannte die derzeit laufenden Untersuchungen „eine Falle“ und sagte: „Weder ich, mein Sohn, noch meine Kollegen sind in ein solches Fehlverhalten verwickelt.“

Beide Minister äußerten ihre Überzeugung, dass alles in den kommenden Tagen an die Öffentlichkeit kommen wird. Unterdessen meldet die türkische Zeitung Zaman, dass Muammer Güler mittlerweile wohl sogar zu einem Rücktritt bereit wäre und die Entscheidung von Premier Recep Tayyip Erdoğan hierzu erwarte. Auch für eine Suspendierung sei er demnach bereit. Güler soll den Premier bereits am 17. Dezember darüber informiert haben. An diesem Tag kam es in der Türkei zu den ersten Festnahmen.

Das Vorgehen der vergangenen Tage bezeichnete er als „hässliche Operation unter dem Deckmantel der Korruption“.  Das Ganze sei eine „Diffamierungskampagne, die durch die Manipulationen von einigen Medien weiter gedreht wird“. Darüber hinaus erhebt der Minister schwere Vorwürfe. Seines Erachtens seien Gesetze gebrochen und vertrauliche Details an die Presse weitergegeben worden. Der Minister sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, er sei bereit für jede Art von Untersuchung. Es gebe keine Beweise für seine Beteiligung an Bestechungen.

AKP-Sprecher Hüseyin Çelik zufolge, sollen alle Minister, deren Namen in der laufenden Untersuchung öffentlich gefallen seien, bereits am ersten Tag ihr Rücktrittsgesuch an den Premier übergeben haben.

Erst am Mittwoch musste die bekannte türkische Journalistin Nazlı Ilicak ihre Rücktrittsforderungen gegen die Minister mit ihrem Job bezahlen. Die türkische Tageszeitung Sabah kündigte Ilicak am 18. Dezember. Im Gespräch mit der Hürriyet gab die Journalistin an, dass ihr bisheriger Arbeitgeber einen „Ideenkonflikt“ als Grund für diese Entscheidung angegeben habe. In den Jahren zuvor galt die Reporterin eher als Unterstützerin der AKP-Regierung, so das Blatt weiter. Auf CNN Türk hatte Ilicak am 17. Dezember den Rücktritt jener Minister gefordert, deren Söhne jüngst festgenommen wurden.

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