CDU will Mindestlohn einschränken: „Nur Trophäe für die Vitrine der SPD“

In der Großen Koalition liegt Streit in der Luft: Hochrangige CDU-Politiker wollen den Mindestlohn bei deutlich weniger Branchen einsetzen als die SPD. Die CDU plädiert für „lebensnahe Lösungen“.

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In der Union mehren sich die Stimmen für Ausnahmen beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn. „Die SPD sollte offen sein für handfeste und überzeugende Argumente“, sagte die CDU-Vize-Vorsitzende Julia Klöckner der Welt. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestlohn müsse pragmatisch umgesetzt werden. „Bei allem Verständnis für die Bedeutung von Trophäen, die man sich in die Vitrine stellen will, bedeutet es keinen Verlust von Glaubwürdigkeit, wenn man im Interesse der Menschen lebensnahe Lösungen findet.“

Nach dem Koalitionsvertrag soll der von der SPD durchgesetzte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu 1. Januar 2015 im ganzen Bundesgebiet eingeführt werden. Klöckner forderte Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter, Rentner und Studenten. „Ein Mindestlohn für Zeitungsausträger etwa wäre nicht sinnvoll. Den Menschen geht es nicht darum, von dieser Tätigkeit ihren gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs verlangte Ausnahmen: „Es muss Differenzierungen geben, sonst gehen Arbeitsplätze verloren.“ CSU-Chef Horst Seehofer spricht sich bereits seit längerem dafür aus, den geplanten Mindestlohn nicht auf alle Arbeitnehmer anzuwenden.

Auch der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sträubt sich gegen eine allgemeine Lohnuntergrenze. Die Beschlüsse würden den Arbeitsmarkt belasten, bekräftigte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in der Saarbrücker Zeitung. „Da hoffen wir auf Nachbesserungen.“

Der Mindestlohn ist ein Langzeitprojekt, mit dem die SPD ihre Mitglieder bei der Befragung geködert hat. Bereits jetzt sieht er viele Ausnahmen vor (mehr hier).

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