Türkei: EU-Sozialisten fordern Rücktritt von Erdoğan

Der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, verlangt den Rücktritt des türkischen Premiers Erdoğan. Die Türkei brauche keinen Autokraten in dieser Position.

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Nicht nur der zurückgetretene Minister für Umwelt und Städtebau, Erdoğan Bayraktar, fordert mittlerweile den Rücktritt von Premier Recep Tayyip Erdoğan. Auch aus Europa werden Stimmen laut, die für einen Personalwechsel plädieren. Der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, fordert unverhohlen den Rücktritt Erdoğans.

Swoboda meldet sich am ersten Weihnachtsfeiertag via Twitter zu Wort und forderte einen weniger autokratischen und Dialog bereiteren Mann in diesem Amt:

@ Erdogan after resignations in trouble. Perhaps #Turkey needs a new prime – minister: less autocratic and more ready for dialogue.

Swoboda hat enge Beziehungen zur Türkei sowohl beruflich als auch privat. Bereits im Zuge der Gezi Park Proteste hatte der Politiker Recep Tayyip Erdoğan wegen seiner Haltung in dieser Zeit kritisiert und festgestellt: Wenn Erdoğan die Forderungen des EU-Parlaments ignoriere, könne das nur heißen, „dass die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden will“.

Erst im November bekräftigte er seine Einschätzung:

„Erdogans Politik ist zunehmend islamistisch geprägt, erratisch und widersprüchlich. Da braucht es eine klare, gradlinige und fortschrittliche Politik. Sie sollte die Trennung von Staat und Religion festschreiben sowie die Vielfältigkeit der Religionen, Kulturen und Lebensweisen anerkennen.“

Im vergangenen Mai sagte Swoboda ein Treffen mit CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu ab. Der Oppositionspolitiker hatte Erdoğan am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel als Diktator bezeichnet und ihn mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad verglichen. Swoboda verlangte von Kılıçdaroğlu darauf hin eine Klarstellung. Ein solcher Vergleich sei in seinem Haus völllig inakzeptabel.

Erdoğan ist nervös: Rücktritten folgt Kabinettsumbildung

Am Mittwoch erreichte der Korruptionsskandal in der Türkei schließlich den Premier direkt. Der für Umwelt und Städtebau zuständige Minister Erdoğan Bayraktar sagte, dass der Premier die Baupläne für die Mehrzahl der von der Staatsanwaltschaft als unrechtmäßig erkannten Bauwerke ausdrücklich genehmigt habe. Er forderte seinen Rücktritt.

Gut eine Woche nach Beginn der Verhaftungswelle, haben sowohl der türkische Innenminister Muammer Güler als auch der Wirtschaftsminister Zafer Cağlayan ihren Rücktritt erklärt. Bayraktar und der ehemalige Innenminister der Türkei, der AKP-Abgeordnete İdris Naim Şahin folgten nur Stunden später nach. Am Abend schließlich der nächste Paukenschlag in der Türkei. Erdoğan bildet die Regierung um und ernennt zehn neue Minister.

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