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Die dunkle Seite der Macht: Das Arcanum der Tempelritter

Eine internationale Finanz-Clique hat sich das weltweite Geldmonopol unter den Nagel gerissen. Sie wird es verteidigen bis zuletzt, weil ihre Macht vollständig auf diesem Monopol gründet. Wer dieses Monopol hält, kann das globale Wirtschafts-System dominieren. Die Idee hat eine lange Tradition: Sie beginnt mit dem Orden der Tempelritter im Mittelalter und führt über die Nationalsozialisten bis in die Logen der Gegenwart.

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Die Tempel-Ritter sind sagenumwoben. In einem Punkt wirken sie jedoch bis heute über die traditionellen Verschwörungstheorien hinaus. Sie haben der Welt eine wichtige Erkenntnis gebracht - und wirken in diesem Punkt bis heute: Wer die Macht des Geldmonopols hat, dem gehört die Welt. Die Idee ist die Geschäftsgrundlage der internationalen Finanz-Eliten.

Die Tempel-Ritter sind sagenumwoben. In einem Punkt wirken sie jedoch bis heute über die traditionellen Verschwörungstheorien hinaus. Sie haben der Welt eine wichtige Erkenntnis gebracht – und wirken in diesem Punkt bis heute: Wer die Macht des Geldmonopols hat, dem gehört die Welt. Die Idee ist die Geschäftsgrundlage der internationalen Finanz-Eliten.

Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem Superstaat schreitet schier unaufhaltsam voran. Die meisten Menschen nehmen das aktuelle Tagesgeschehen als eine schwer zu durchschauende, zufällige Aneinanderreihung politischer Ereignisse wahr. Sie halten die Entwicklung der Europäischen Union für zwangsläufig.

Der Autor Oliver Janich glaubt nicht an den Zufall. Er vermutet dahinter einen lang gehegten Plan, hin zu einer Orwell’schen Schreckensversion wie im Buch 1984. So ist die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung schon über 70 Jahre alt. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen als Vorbild für eine Neue Weltordnung dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von europäischen Politikern und Bürokraten bis in Kleinste geregelt ist, da ist sich Janich sicher.

Der Bürger bleibt dabei außen vor. Seine Aufgabe beschränkt sich fast ausschließlich darauf, die Zeche zu bezahlen. Ein wirkliches politisches Mitbestimmungsrecht hat er nicht. Viele Europäer nehmen diese neuen Vereinigten Staaten von Europa zunehmend als Unterdrückungssystem wahr, denn die Souveränität der einzelnen Länder steht nur noch auf dem Papier. Massive Eingriffe in Privateigentum und totale Überwachung des Einzelnen drohen.

Janich will keine Verschwörungstheorien aufwärmen. Daher trägt er auf mehr als 500 Seiten viele Details zusammen, die in einem Schluss münden: Eine internationale Finanz-Clique hat sich das weltweite Geldmonopol unter den Nagel gerissen, um aus der Welt ein einziges, in sich geschlossenes System zu machen. Sie wird es verteidigen bis zuletzt, weil auf diesem Monopol ihre Macht gründet. Die Vereinigten Staaten von Europa sind, so ist Janich überzeugt, nur ein Schritt zu einer Welt, in denen nicht mehr die Völker herrschen, sondern die Finanz-Eliten.

Janichs Fazit finden wir unter der Überschrift:

„Das größte Geheimnis – die dunkle Seite der Macht“

Unser Gesellschaftssystem ist inhärent bösartig, weil es das Nicht-Aggressions-Prinzip, das Gebot der Nächstenliebe, verletzt. Das führt dazu, dass sich Psychopathen an die Spitze des Gewaltmonopols vorarbeiten. Sie wählen eine bestimmte Vorgehensweise und verfolgen eine Art geschichtlicher Kontinuität. Anhand von Primärquellen und glaubwürdigen Sekundärquellen kann man nachweisen, dass die Pläne für die Vereinigten Staaten von Europa bereits von den Nazis geschmiedet wurden.

Ebenso ist nachweisbar, dass die Nazis nicht einfach verschwunden sind, sondern in den Untergrund gingen und entscheidende Positionen in Nachkriegsdeutschland besetzten. Nicht nachweisbar ist natürlich, inwiefern diese Untergrundorganisationen heute noch intakt sind. Diejenigen, die sie aufgesetzt haben, sind mittlerweile fast alle tot. Es spielt jedoch keine Rolle, ob speziell die Nazi-Organisationen noch in ihrer ursprünglichen Form bestehen. Entscheidend ist, dass die Strukturen, die die Nazis finanziert haben, nach wie vor intakt sind. Die Nazis finanzierten auch die Kommunisten, die ihrerseits eine Vision von den Vereinigten Staaten von Europa entwickelt haben, die praktisch identisch ist mit der der Nazis: Ein riesiges kollektives System, in der der Einzelne nichts, das Volk (Nazis) oder die Gesellschaft (Kommunisten) alles ist.

Es gibt eine wahrlich unheilige Allianz zwischen Finanzoligarchie, Logen, Geheimdiensten und Geheimgesellschaften. Die Frage, wer hier wen am meisten beeinflusst, ist insofern zweitrangig, da letztendlich immer das Gewaltmonopol und damit der Geheimdienst das Sagen hat.

Dabei ist es nicht so, dass alles bis ins letzte Detail planbar ist. Das Bild von Politikern, die wie Marionetten an Seilen der Machtelite hängen, ist zwar passend. Aber es handelt sich nicht um ein Theaterstück mit festem Drehbuch, eher um Improvisationstheater. Die Handlung wird grob vorgegeben, aber nicht jeder Dialog. Aufgrund der ungleichen Verteilung von Informationen und Interessen geht immer wieder etwas schief. Sonst hätten wir die Weltregierung längst. An diesem Punkt können wir durch Aufklärung ansetzen.

Das wichtigste Rätsel aber ist: Warum sind so viele Banker in diesen Logen? Die Frage kann beantwortet werden, wenn man sich mit der Geschichte des Templerordens beschäftigt, der zu Recht als Vorgänger der heutigen Banken angesehen werden kann und in dessen Tradition sich viele heutige Logen sehen.

Das wichtigste Geheimnis der Tempelritter war nämlich das Verständnis über das Wesen des Geldes. Einige Jahrzehnte, nachdem Jacques de Molay, Großmeister des Templerordens 1314 auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden war, schrieb der Bischof und Philosoph Nikolaus von Oresme das Geheimnis der Templer auf (ohne sich auf diese zu beziehen).

Weicht das gesetzliche Wertverhältnis der Münzen vom Marktwert ab, verschwindet die unterbewertete Münze völlig aus dem Umlauf, während allein die überbewertete Münze im Umlauf bleibt.

Später haben diesen Zusammenhang auch Kopernikus und Thomas Gresham, der Begründer der Londoner Börse, beschrieben, sodass er heute als das Gesetz von Kopernikus-Gresham oder das Greshamsche Gesetz bekannt ist. Ich nenne es: das Arcanum der Tempelritter.

Denn auf der Kenntnis dieses Zusammenhangs beruhen der Reichtum und die Macht der Templer. Entscheidend ist die Umkehrung des Gesetzes: Legt der Staat kein gesetzliches Zahlungsmittel fest, setzt sich das werthaltigste durch. Die Templer gingen nun überall dorthin, wo der gesetzlich festgelegte Wert der Münze vom Marktwert oder vom gesetzlich festgelegten Wert in anderen Regionen abwich und tauschten entsprechend die zu hoch bewerteten Münzen in die zu niedrig bewerteten (entweder Gold oder Silber). Oft sicherten sie sich auch selbst das Geldmonopol, kauften die unterbewerteten Münzen anderswo ein und drehten sie der „eigenen Bevölkerung“ an.

Heutzutage hat das Geld überhaupt keinen Wert mehr und die Nachfahren der Templer können davon so viel produzieren, wie sie wollen, auf Papier oder sogar elektronisch auf Knopfdruck. Sie tauschen es in echte Sachwerte, Unternehmensanteile oder Rohstoffe um. Die Zeche zahlt der Normalbürger, bei dem das neu geschaffene Geld als letztes ankommt und der die Sachwerte erst zu höheren Preisen kaufen kann (Cantillon-Effekt). Mit dem so erworbenen Reichtum können sich die Nachfahren der Templer beim Gewaltmonopol und den Medien einkaufen. Voilà, fertig ist der Plan zur Welteroberung! Und das mit einer Erkenntnis, die man in einem Satz zusammenfassen kann! Faszinierend, nicht wahr? Die Antwort auf die Frage, warum so viele Banker in Logen sind, lautet also:

Die Banker sind nicht in den Logen, weil sie Banker sind. Sie sind Banker, weil sie in den Logen sind!

Dort wurden sie in das Geheimnis eingeweiht – vermutlich aber nur auf oberster Ebene. Wer also in einer Loge ist, kann schon daran ablesen, wie weit oben er in der Hierarchie steht, ob ihm dieses Geheimnis – neben dem ganzen Hokuspokus – mitgeteilt wurde. Und von mir bekommen Sie es praktisch umsonst, weil ich darüber auch im Internet schreibe.

Nun werden Sie einwenden, dass das längst kein Geheimnis mehr ist, Ludwig von Mises und die anderen alten und neuen Vertreter der Österreichischen Schule schreiben ja darüber. Aber erstens kennen 99 Prozent der Bevölkerung das Wesen des Geldes noch nicht und zweitens nicht den oben erklärten Zusammenhang. Das Schöne an diesem Geheimnis und der damit verbundenen Informationsineffizienz ist, dass den vielen nicht eingeweihten Helfershelfern die Brisanz dieses Themas nicht bewusst ist. Daher finden Sie immer mehr Artikel über die Österreichische Schule in den Medien, wenn auch längst nicht genug. Das liegt daran, dass auch die Chefredakteure und vermutlich die meisten Herausgeber gar nicht zum innersten Zirkel der eigentlichen Machtelite gehören. Was ich Ihnen hier mitgebe, wissen nur die ganz oben an der Spitze der Pyramide.

Für jeden Libertären und jeden normalen, geistig gesunden Menschen muss daher die wichtigste Aufgabe sein, das Geldmonopol zu attackieren. Das kommt so schön unschuldig daher: Lasst doch die Menschen entscheiden, welches Geld sie benutzen. Klingt für jeden einleuchtend und ist es ja auch. Jeder libertäre Politiker, der die Chance ungenutzt lässt, dieses Thema in die Medien zu bringen, ist nicht auf Ihrer Seite oder schlicht dämlich.

Wer das Geldmonopol abschafft, bricht gleichzeitig die Macht der Banken, Logen und Geheimdienste, also aller üblichen Verdächtigen. Denn ohne das Geldmonopol können sich die Staaten nicht finanzieren. Die aktuell größte Gefahr für das System ist daher die digitale und dezentrale Währung Bitcoin, wie die EZB bereits erkannt hat. Es wird zwar Versuche geben, Bitcoins zu verbieten, aber das muss scheitern, weil sie völlig anonym und dezentral gehandelt werden können. Es ist durchaus möglich, dass Bitcoins oder eine andere dezentrale Währung zum Zerstörer aller Staaten werden.

Der Geldadel hat das Problem natürlich bereits erkannt. Daher werden jetzt unter anderem von Rockefellers Club of Rome andere Geldsysteme propagiert, die alle ein Monopol voraussetzen, also Freigeld, zinsloses Geld, Schwundgeld, fließendes Geld, Monetative und so weiter. Dieses Geld würde nach dem Arcanum der Templer natürlich nur angenommen, wenn es per Gewalt durchgesetzt wird. Gelockt werden die ahnungslosen Bürger mit der Kritik am Zins, die schon die Nationalsozialisten verbreiteten und auch eine Zeitlang die Kirchen aller Konfessionen, als sie noch die direkte Macht hatten. Der Islam verbietet noch heute den Zins in den Ländern, in denen er über das Gewaltmonopol verfügt. Die Kritik am Zins habe ich bereits an mehreren Stellen widerlegt.

Der Versuch, uns zinsloses Geld schmackhaft zu machen, ist nichts anderes als der Versuch, die Macht der Logen zu erhalten. Es ist vermutlich auch eine der Methoden, wie man uns eine Weltwährung schmackhaft machen wird: Wollt ihr die total zinslose Währung? Jaaaaaaa!

So stellen sich die Psychopathen das jedenfalls vor. Die Verbreitung der Idee vom zinslosen Geld ist einer der besten Belege dafür, dass wir in einer pathologischen Plutokratie leben. Denn die meisten, die diese Idee verbreiten, tun dies ja nicht aus böser Absicht, sondern aus ehrlicher Überzeugung.

Das neue Buch von Oliver Janich.

Das neue Buch von Oliver Janich.

An der Problematik des Geldwesens können Sie auch erkennen, warum die Vereinigten Staaten von Europa nur eine Vorstufe zu den Vereinigten Staaten der Welt sein sollen. Wenn nur Europa ein schwindsüchtiges Geld einführen würde, würde alles Kapital sofort fliehen. Heute besteht nur der Vorteil, dass sich das Fed-Kartell bereits über die ganze Welt ausgebreitet hat und alle Währungen schwindsüchtig sind. Länder, die versuchen, ein anderes Geldsystem einzuführen, wie beispielsweise Libyen, das eine goldgedeckte Währung, den Gold-Dinar für den ganzen arabischen Raum wollte, werden weggebombt.

Wenn Sie einen Blick in die Geschichte werfen, erkennen Sie, dass das Ergebnis fast jeden Krieges die Einführung eines Geldmonopols mit ungedeckter Währung war. Gleichzeitig können Sie erkennen, dass diese Kriege – in der Regel auf beiden Seiten – von den Banken finanziert wurden, die später Teil des Bankenkartells, also an die Zentralbank angeschlossen waren. Beispielsweise war die Reichsmark vor dem Ersten Weltkrieg zwar auch eine Monopolwährung, aber sie war immerhin mit Gold gedeckt. Daher lag die Abgabenquote auch deutlich unter zehn Prozent und die deutsche Wirtschaft war als Folge des geringen Staatseinflusses die stärkste der Welt. So können Sie alle Kriege durchgehen, das Resultat war immer dasselbe: Die Banker hatten das Monopol auf Geld und damit die Macht.

Jetzt wissen Sie, woran das liegt – am schmutzigsten Geheimnis der Welt: dem Arcanum der Tempelritter.

Den ultimativen Beweis dafür, was das eigentliche Ziel ist, liefert im Übrigen unser eigenes Grundgesetz. Artikel 24 lautet:

Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Allen Beteiligten bei den Beratungen war klar, dass dieser Artikel zur Vorbereitung einer Weltregierung dient. Prof. Frank Schorkopf von Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen schreibt zu den Beratungen zum Grundgesetz: „Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass der Weg zu einer Weltregierung über ein geeintes Europa werde erfolgen müssen.

Wir müssen uns allerdings nicht auf die Einschätzung des Professors verlassen. Inzwischen wurden auch die Protokolle des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz formulierte, veröffentlicht. In der Diskussion um die Formulierungen „kollektive Sicherheit“ und „dauerhafte Ordnung in Europa“ in Absatz 2 von Artikel 24 sagt Dr. Carlo Schmid (SPD) am 10. November 1948 zum späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss (FDP): „Die Weltstaatbemühungen in allen Ehren! Die Idee ist des Schweißes der Edlen wert. Man sollte aufhören, bei diesen Dingen immerzu von Utopien zu sprechen, wie man es gern tut, um es sich leicht zu machen. Aber ich glaube nicht, dass wir zur Weltregierung kommen werden, ohne vorher durch Europa gegangen zu sein.“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Rates, Hermann von Mangoldt (CDU) antwortet: „Wenn man den Einwand hat: Ihr habt hier die Einwilligung in Beschränkungen der eigenen Hoheitsrechte nur für die europäische Ordnung vorgesehen (in Absatz 2; Anm. OJ), so lässt darüber hinaus der Absatz 1 alle Möglichkeit in weltweitem Sinn offen.

Das heißt, 1948 wurde nicht nur die Europäische Union, sondern bereits eine Weltregierung geplant und als Möglichkeit im Grundgesetz verankert! Und jeder, der behauptet, es werde eine Weltregierung angestrebt, wird mehr als 70 Jahre später als Verschwörungstheoretiker bezeichnet!

Ein besonders eigenwilliger Treppenwitz der Geschichte ist wohl, dass der Theodor-Heuss-Preis 2013 an Daniel Cohn-Bendit ging, der wegen seiner Äußerungen zu Sex mit Kindern in die Kritik geriet. Heuss war mit Carlo Schmid einer der Väter des Grundgesetzes.

Oder in Abwandlung des vom kürzlich verstorbenen Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki gern verwendeten Brecht-Zitates:

Und so sehen wir betroffen: Den Vorhang zu und keine Fragen offen.

Dieser Text ist ein Auszug aus: Oliver Janich: Die Vereinigten Staaten von Europa. 512 Seiten. 19,99 € (D), 20,60 € (A). FinanzBuch Verlag München.

Der Autor:
Oliver Janich, freier Journalist und Buchautor, schrieb unter anderem für Focus, Süddeutsche Zeitung und Euro am Sonntag. Als einer der ersten Journalisten wies er darauf hin, dass durch den Lissabon-Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe erlaubt ist. Im Januar 2010 erregte seine Titelgeschichte über Widersprüche in der offiziellen Theorie zu 9/11 großes Aufsehen.

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Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen on der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Außenministerium habe damals „bekannte Sicherheitslücken

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären.

Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordert, dass die nationalen Parlamente Ceta zustimmen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt dies. Aus ihrer Sicht ist Ceta ein sogenanntes gemischtes Handelsabkommen, das nicht allein in der EU-Kompetenz liegt. Die Mitgliedstaaten könnten dies nach einem gegenteiligen Kommissionsbeschluss aber nur einstimmig ändern.

Der Vorstoß kommt überraschend. Schon seit Wochen wird ein juristisches Gutachten des Rats erwartet, das angeblich zum Ergebnis kommen soll, dass es sich bei Ceta sehr wohl um ein gemischtes Abkommen handelt.

Die Kommission befürchtet offenbar, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert wird. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe das Scheitern.

Ein Staatenvertreter verwies am Dienstag allerdings darauf, dass es schon gemischte Handelsabkommen gibt, die noch nicht auf nationaler Ebene ratifiziert sind, aber ganz oder in weiten Teilen vorläufig in Kraft gesetzt wurden. Bei einem gemischten Abkommen würden die Parlamente auch nur über die Teile entscheiden, die von Kommission und Mitgliedstaaten als in die nationale Kompetenz fallend definiert wurden.

Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern. Präsident Erdogan sagte, der Angriff ziele auf die Destabilisierung der…
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen von Istanbul sind nach Regierungsangaben insgesamt 31 Menschen ums Leben gekommen. 147 Menschen seien zudem verletzt worden, zitierte der türkische Fernsehsender Habertürk in der Nacht zu Mittwoch Justizminister Bekir Bozdag. Nach Angaben des Provinzgouverneurs schossen drei Selbstmordattentäter um sich und sprengten sich dann am Eingang zum Flughafen in die Luft. Sie hätten dabei 28 Menschen getötet.

Nach Behördenangaben sind die allermeisten Opfer türkische Staatsbürger. Es seien aber auch Ausländer unter ihnen, sagte ein Behördenvertreter, weitere Details könne er derzeit nicht nennen. Der Flughafen ist der größte der Türkei und ein wichtiges Drehkreuz für Reisende aus aller Welt.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Ein anderes Video von der US-Website ConflictNews soll den Augenblick zeigen, in dem sich ein Mann, der von einem Schuss getroffen wurde, in die Luft sprengt. Allerdings gibt es einen Cut zwischen dem Sturz und dem Feuer. Diese Explosion hätte sich demnach in einer anderen Umgebung ereignet, als die des Forensic Research Labs zeigt:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll.

Der türkische Justizminister soll gesagt haben, man habe die Terror-Gruppe identifiziert, sagte jedoch nicht, um welches es sich demnach handeln soll:

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern ihre Anteilnahme ausgesprochen. Sie sei erschüttert über „diese neuen und hinterhältigen Akte des Terrorismus“, sagte Merkel am späten Dienstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig solidarisierte sich die Bundeskanzlerin mit den Türken: „Ich möchte dem ganzen türkischen Volk von hier aus sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen und uns gegenseitig unterstützen werden.“

Der türkische Präsident Erdogan fordert von der EU uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen die PKK. Der Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul zielt nach den Worten von Erdogan darauf, die Türkei zu untergraben. „Es ist eindeutig, dass dieser Angriff keinen anderen Zweck hat, als Propaganda gegen unser Land zu schaffen“, erklärte Erdogan in der Nacht zu Mittwoch. Dazu werde das Blut unschuldiger Menschen vergossen und Angst verbreitet. Er erwarte, dass die Weltgemeinschaft eine „entschlossene Haltung“ gegenüber Terrorgruppen einnehme, hieß es in der Erklärung des Präsidenten.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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