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Die dunkle Seite der Macht: Das Arcanum der Tempelritter

Eine internationale Finanz-Clique hat sich das weltweite Geldmonopol unter den Nagel gerissen. Sie wird es verteidigen bis zuletzt, weil ihre Macht vollständig auf diesem Monopol gründet. Wer dieses Monopol hält, kann das globale Wirtschafts-System dominieren. Die Idee hat eine lange Tradition: Sie beginnt mit dem Orden der Tempelritter im Mittelalter und führt über die Nationalsozialisten bis in die Logen der Gegenwart.

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Die Tempel-Ritter sind sagenumwoben. In einem Punkt wirken sie jedoch bis heute über die traditionellen Verschwörungstheorien hinaus. Sie haben der Welt eine wichtige Erkenntnis gebracht - und wirken in diesem Punkt bis heute: Wer die Macht des Geldmonopols hat, dem gehört die Welt. Die Idee ist die Geschäftsgrundlage der internationalen Finanz-Eliten.

Die Tempel-Ritter sind sagenumwoben. In einem Punkt wirken sie jedoch bis heute über die traditionellen Verschwörungstheorien hinaus. Sie haben der Welt eine wichtige Erkenntnis gebracht – und wirken in diesem Punkt bis heute: Wer die Macht des Geldmonopols hat, dem gehört die Welt. Die Idee ist die Geschäftsgrundlage der internationalen Finanz-Eliten.

Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem Superstaat schreitet schier unaufhaltsam voran. Die meisten Menschen nehmen das aktuelle Tagesgeschehen als eine schwer zu durchschauende, zufällige Aneinanderreihung politischer Ereignisse wahr. Sie halten die Entwicklung der Europäischen Union für zwangsläufig.

Der Autor Oliver Janich glaubt nicht an den Zufall. Er vermutet dahinter einen lang gehegten Plan, hin zu einer Orwell’schen Schreckensversion wie im Buch 1984. So ist die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung schon über 70 Jahre alt. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen als Vorbild für eine Neue Weltordnung dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von europäischen Politikern und Bürokraten bis in Kleinste geregelt ist, da ist sich Janich sicher.

Der Bürger bleibt dabei außen vor. Seine Aufgabe beschränkt sich fast ausschließlich darauf, die Zeche zu bezahlen. Ein wirkliches politisches Mitbestimmungsrecht hat er nicht. Viele Europäer nehmen diese neuen Vereinigten Staaten von Europa zunehmend als Unterdrückungssystem wahr, denn die Souveränität der einzelnen Länder steht nur noch auf dem Papier. Massive Eingriffe in Privateigentum und totale Überwachung des Einzelnen drohen.

Janich will keine Verschwörungstheorien aufwärmen. Daher trägt er auf mehr als 500 Seiten viele Details zusammen, die in einem Schluss münden: Eine internationale Finanz-Clique hat sich das weltweite Geldmonopol unter den Nagel gerissen, um aus der Welt ein einziges, in sich geschlossenes System zu machen. Sie wird es verteidigen bis zuletzt, weil auf diesem Monopol ihre Macht gründet. Die Vereinigten Staaten von Europa sind, so ist Janich überzeugt, nur ein Schritt zu einer Welt, in denen nicht mehr die Völker herrschen, sondern die Finanz-Eliten.

Janichs Fazit finden wir unter der Überschrift:

„Das größte Geheimnis – die dunkle Seite der Macht“

Unser Gesellschaftssystem ist inhärent bösartig, weil es das Nicht-Aggressions-Prinzip, das Gebot der Nächstenliebe, verletzt. Das führt dazu, dass sich Psychopathen an die Spitze des Gewaltmonopols vorarbeiten. Sie wählen eine bestimmte Vorgehensweise und verfolgen eine Art geschichtlicher Kontinuität. Anhand von Primärquellen und glaubwürdigen Sekundärquellen kann man nachweisen, dass die Pläne für die Vereinigten Staaten von Europa bereits von den Nazis geschmiedet wurden.

Ebenso ist nachweisbar, dass die Nazis nicht einfach verschwunden sind, sondern in den Untergrund gingen und entscheidende Positionen in Nachkriegsdeutschland besetzten. Nicht nachweisbar ist natürlich, inwiefern diese Untergrundorganisationen heute noch intakt sind. Diejenigen, die sie aufgesetzt haben, sind mittlerweile fast alle tot. Es spielt jedoch keine Rolle, ob speziell die Nazi-Organisationen noch in ihrer ursprünglichen Form bestehen. Entscheidend ist, dass die Strukturen, die die Nazis finanziert haben, nach wie vor intakt sind. Die Nazis finanzierten auch die Kommunisten, die ihrerseits eine Vision von den Vereinigten Staaten von Europa entwickelt haben, die praktisch identisch ist mit der der Nazis: Ein riesiges kollektives System, in der der Einzelne nichts, das Volk (Nazis) oder die Gesellschaft (Kommunisten) alles ist.

Es gibt eine wahrlich unheilige Allianz zwischen Finanzoligarchie, Logen, Geheimdiensten und Geheimgesellschaften. Die Frage, wer hier wen am meisten beeinflusst, ist insofern zweitrangig, da letztendlich immer das Gewaltmonopol und damit der Geheimdienst das Sagen hat.

Dabei ist es nicht so, dass alles bis ins letzte Detail planbar ist. Das Bild von Politikern, die wie Marionetten an Seilen der Machtelite hängen, ist zwar passend. Aber es handelt sich nicht um ein Theaterstück mit festem Drehbuch, eher um Improvisationstheater. Die Handlung wird grob vorgegeben, aber nicht jeder Dialog. Aufgrund der ungleichen Verteilung von Informationen und Interessen geht immer wieder etwas schief. Sonst hätten wir die Weltregierung längst. An diesem Punkt können wir durch Aufklärung ansetzen.

Das wichtigste Rätsel aber ist: Warum sind so viele Banker in diesen Logen? Die Frage kann beantwortet werden, wenn man sich mit der Geschichte des Templerordens beschäftigt, der zu Recht als Vorgänger der heutigen Banken angesehen werden kann und in dessen Tradition sich viele heutige Logen sehen.

Das wichtigste Geheimnis der Tempelritter war nämlich das Verständnis über das Wesen des Geldes. Einige Jahrzehnte, nachdem Jacques de Molay, Großmeister des Templerordens 1314 auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden war, schrieb der Bischof und Philosoph Nikolaus von Oresme das Geheimnis der Templer auf (ohne sich auf diese zu beziehen).

Weicht das gesetzliche Wertverhältnis der Münzen vom Marktwert ab, verschwindet die unterbewertete Münze völlig aus dem Umlauf, während allein die überbewertete Münze im Umlauf bleibt.

Später haben diesen Zusammenhang auch Kopernikus und Thomas Gresham, der Begründer der Londoner Börse, beschrieben, sodass er heute als das Gesetz von Kopernikus-Gresham oder das Greshamsche Gesetz bekannt ist. Ich nenne es: das Arcanum der Tempelritter.

Denn auf der Kenntnis dieses Zusammenhangs beruhen der Reichtum und die Macht der Templer. Entscheidend ist die Umkehrung des Gesetzes: Legt der Staat kein gesetzliches Zahlungsmittel fest, setzt sich das werthaltigste durch. Die Templer gingen nun überall dorthin, wo der gesetzlich festgelegte Wert der Münze vom Marktwert oder vom gesetzlich festgelegten Wert in anderen Regionen abwich und tauschten entsprechend die zu hoch bewerteten Münzen in die zu niedrig bewerteten (entweder Gold oder Silber). Oft sicherten sie sich auch selbst das Geldmonopol, kauften die unterbewerteten Münzen anderswo ein und drehten sie der „eigenen Bevölkerung“ an.

Heutzutage hat das Geld überhaupt keinen Wert mehr und die Nachfahren der Templer können davon so viel produzieren, wie sie wollen, auf Papier oder sogar elektronisch auf Knopfdruck. Sie tauschen es in echte Sachwerte, Unternehmensanteile oder Rohstoffe um. Die Zeche zahlt der Normalbürger, bei dem das neu geschaffene Geld als letztes ankommt und der die Sachwerte erst zu höheren Preisen kaufen kann (Cantillon-Effekt). Mit dem so erworbenen Reichtum können sich die Nachfahren der Templer beim Gewaltmonopol und den Medien einkaufen. Voilà, fertig ist der Plan zur Welteroberung! Und das mit einer Erkenntnis, die man in einem Satz zusammenfassen kann! Faszinierend, nicht wahr? Die Antwort auf die Frage, warum so viele Banker in Logen sind, lautet also:

Die Banker sind nicht in den Logen, weil sie Banker sind. Sie sind Banker, weil sie in den Logen sind!

Dort wurden sie in das Geheimnis eingeweiht – vermutlich aber nur auf oberster Ebene. Wer also in einer Loge ist, kann schon daran ablesen, wie weit oben er in der Hierarchie steht, ob ihm dieses Geheimnis – neben dem ganzen Hokuspokus – mitgeteilt wurde. Und von mir bekommen Sie es praktisch umsonst, weil ich darüber auch im Internet schreibe.

Nun werden Sie einwenden, dass das längst kein Geheimnis mehr ist, Ludwig von Mises und die anderen alten und neuen Vertreter der Österreichischen Schule schreiben ja darüber. Aber erstens kennen 99 Prozent der Bevölkerung das Wesen des Geldes noch nicht und zweitens nicht den oben erklärten Zusammenhang. Das Schöne an diesem Geheimnis und der damit verbundenen Informationsineffizienz ist, dass den vielen nicht eingeweihten Helfershelfern die Brisanz dieses Themas nicht bewusst ist. Daher finden Sie immer mehr Artikel über die Österreichische Schule in den Medien, wenn auch längst nicht genug. Das liegt daran, dass auch die Chefredakteure und vermutlich die meisten Herausgeber gar nicht zum innersten Zirkel der eigentlichen Machtelite gehören. Was ich Ihnen hier mitgebe, wissen nur die ganz oben an der Spitze der Pyramide.

Für jeden Libertären und jeden normalen, geistig gesunden Menschen muss daher die wichtigste Aufgabe sein, das Geldmonopol zu attackieren. Das kommt so schön unschuldig daher: Lasst doch die Menschen entscheiden, welches Geld sie benutzen. Klingt für jeden einleuchtend und ist es ja auch. Jeder libertäre Politiker, der die Chance ungenutzt lässt, dieses Thema in die Medien zu bringen, ist nicht auf Ihrer Seite oder schlicht dämlich.

Wer das Geldmonopol abschafft, bricht gleichzeitig die Macht der Banken, Logen und Geheimdienste, also aller üblichen Verdächtigen. Denn ohne das Geldmonopol können sich die Staaten nicht finanzieren. Die aktuell größte Gefahr für das System ist daher die digitale und dezentrale Währung Bitcoin, wie die EZB bereits erkannt hat. Es wird zwar Versuche geben, Bitcoins zu verbieten, aber das muss scheitern, weil sie völlig anonym und dezentral gehandelt werden können. Es ist durchaus möglich, dass Bitcoins oder eine andere dezentrale Währung zum Zerstörer aller Staaten werden.

Der Geldadel hat das Problem natürlich bereits erkannt. Daher werden jetzt unter anderem von Rockefellers Club of Rome andere Geldsysteme propagiert, die alle ein Monopol voraussetzen, also Freigeld, zinsloses Geld, Schwundgeld, fließendes Geld, Monetative und so weiter. Dieses Geld würde nach dem Arcanum der Templer natürlich nur angenommen, wenn es per Gewalt durchgesetzt wird. Gelockt werden die ahnungslosen Bürger mit der Kritik am Zins, die schon die Nationalsozialisten verbreiteten und auch eine Zeitlang die Kirchen aller Konfessionen, als sie noch die direkte Macht hatten. Der Islam verbietet noch heute den Zins in den Ländern, in denen er über das Gewaltmonopol verfügt. Die Kritik am Zins habe ich bereits an mehreren Stellen widerlegt.

Der Versuch, uns zinsloses Geld schmackhaft zu machen, ist nichts anderes als der Versuch, die Macht der Logen zu erhalten. Es ist vermutlich auch eine der Methoden, wie man uns eine Weltwährung schmackhaft machen wird: Wollt ihr die total zinslose Währung? Jaaaaaaa!

So stellen sich die Psychopathen das jedenfalls vor. Die Verbreitung der Idee vom zinslosen Geld ist einer der besten Belege dafür, dass wir in einer pathologischen Plutokratie leben. Denn die meisten, die diese Idee verbreiten, tun dies ja nicht aus böser Absicht, sondern aus ehrlicher Überzeugung.

Das neue Buch von Oliver Janich.

Das neue Buch von Oliver Janich.

An der Problematik des Geldwesens können Sie auch erkennen, warum die Vereinigten Staaten von Europa nur eine Vorstufe zu den Vereinigten Staaten der Welt sein sollen. Wenn nur Europa ein schwindsüchtiges Geld einführen würde, würde alles Kapital sofort fliehen. Heute besteht nur der Vorteil, dass sich das Fed-Kartell bereits über die ganze Welt ausgebreitet hat und alle Währungen schwindsüchtig sind. Länder, die versuchen, ein anderes Geldsystem einzuführen, wie beispielsweise Libyen, das eine goldgedeckte Währung, den Gold-Dinar für den ganzen arabischen Raum wollte, werden weggebombt.

Wenn Sie einen Blick in die Geschichte werfen, erkennen Sie, dass das Ergebnis fast jeden Krieges die Einführung eines Geldmonopols mit ungedeckter Währung war. Gleichzeitig können Sie erkennen, dass diese Kriege – in der Regel auf beiden Seiten – von den Banken finanziert wurden, die später Teil des Bankenkartells, also an die Zentralbank angeschlossen waren. Beispielsweise war die Reichsmark vor dem Ersten Weltkrieg zwar auch eine Monopolwährung, aber sie war immerhin mit Gold gedeckt. Daher lag die Abgabenquote auch deutlich unter zehn Prozent und die deutsche Wirtschaft war als Folge des geringen Staatseinflusses die stärkste der Welt. So können Sie alle Kriege durchgehen, das Resultat war immer dasselbe: Die Banker hatten das Monopol auf Geld und damit die Macht.

Jetzt wissen Sie, woran das liegt – am schmutzigsten Geheimnis der Welt: dem Arcanum der Tempelritter.

Den ultimativen Beweis dafür, was das eigentliche Ziel ist, liefert im Übrigen unser eigenes Grundgesetz. Artikel 24 lautet:

Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Allen Beteiligten bei den Beratungen war klar, dass dieser Artikel zur Vorbereitung einer Weltregierung dient. Prof. Frank Schorkopf von Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen schreibt zu den Beratungen zum Grundgesetz: „Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass der Weg zu einer Weltregierung über ein geeintes Europa werde erfolgen müssen.

Wir müssen uns allerdings nicht auf die Einschätzung des Professors verlassen. Inzwischen wurden auch die Protokolle des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz formulierte, veröffentlicht. In der Diskussion um die Formulierungen „kollektive Sicherheit“ und „dauerhafte Ordnung in Europa“ in Absatz 2 von Artikel 24 sagt Dr. Carlo Schmid (SPD) am 10. November 1948 zum späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss (FDP): „Die Weltstaatbemühungen in allen Ehren! Die Idee ist des Schweißes der Edlen wert. Man sollte aufhören, bei diesen Dingen immerzu von Utopien zu sprechen, wie man es gern tut, um es sich leicht zu machen. Aber ich glaube nicht, dass wir zur Weltregierung kommen werden, ohne vorher durch Europa gegangen zu sein.“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Rates, Hermann von Mangoldt (CDU) antwortet: „Wenn man den Einwand hat: Ihr habt hier die Einwilligung in Beschränkungen der eigenen Hoheitsrechte nur für die europäische Ordnung vorgesehen (in Absatz 2; Anm. OJ), so lässt darüber hinaus der Absatz 1 alle Möglichkeit in weltweitem Sinn offen.

Das heißt, 1948 wurde nicht nur die Europäische Union, sondern bereits eine Weltregierung geplant und als Möglichkeit im Grundgesetz verankert! Und jeder, der behauptet, es werde eine Weltregierung angestrebt, wird mehr als 70 Jahre später als Verschwörungstheoretiker bezeichnet!

Ein besonders eigenwilliger Treppenwitz der Geschichte ist wohl, dass der Theodor-Heuss-Preis 2013 an Daniel Cohn-Bendit ging, der wegen seiner Äußerungen zu Sex mit Kindern in die Kritik geriet. Heuss war mit Carlo Schmid einer der Väter des Grundgesetzes.

Oder in Abwandlung des vom kürzlich verstorbenen Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki gern verwendeten Brecht-Zitates:

Und so sehen wir betroffen: Den Vorhang zu und keine Fragen offen.

Dieser Text ist ein Auszug aus: Oliver Janich: Die Vereinigten Staaten von Europa. 512 Seiten. 19,99 € (D), 20,60 € (A). FinanzBuch Verlag München.

Der Autor:
Oliver Janich, freier Journalist und Buchautor, schrieb unter anderem für Focus, Süddeutsche Zeitung und Euro am Sonntag. Als einer der ersten Journalisten wies er darauf hin, dass durch den Lissabon-Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe erlaubt ist. Im Januar 2010 erregte seine Titelgeschichte über Widersprüche in der offiziellen Theorie zu 9/11 großes Aufsehen.

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Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschland. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel … genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen“, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Die Flucht in den Westen hält unter Arbeitnehmern offenbar immer noch an. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten zunehmend von ihrem Wohnort entfernt. Die Entscheidung zum Pendeln wird von den meisten aber nicht freiwillig getroffen.
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Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Die Zahl der Berufspendler ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2015 gab es gut drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Arbeitsort nicht in dem Bundesland hatten, in dem sie wohnten. 1999 waren es nur knapp 2,2 Millionen Arbeitnehmer. Noch immer pendeln wesentlich mehr Ostdeutsche zum Arbeiten in die westlichen Bundesländer als umgekehrt.

Die Passauer Neue Presse berichtet über diese Entwicklung und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die diese auf Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann zur Verfügung stellte. Im vergangenen Jahr pendelten demnach 398.384 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Westen, 1999 waren es 307.907. Aus Westdeutschland kamen im Jahr 2015 etwa 134.500 Beschäftigte zum Arbeiten in den Osten, so die AFP.

„Der Druck, im Beruf mobil zu sein und weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen, hat in den letzten Jahren unvermindert angehalten“, sagte Zimmermann der Zeitung. Preis der erhöhten Mobilität sei zunehmender Stress bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. „Der hohe Pendlerüberschuss von Ost nach West ist immer noch Ausdruck der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen in den neuen Bundesländern“, sagte die Linken-Politikerin.

Pendler müssen Stress reduzieren

Laut Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung für Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der CELENUS Deutschen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren in Bad Elster, ist jeder ein Pendler, „der täglich mehr als 45 Minuten für eine Strecke benötigt, also mehr als 1,5 Stunden pro Tag unterwegs ist“. Im Gespräch mit der AOK zählt er unter anderem die häufigsten Gesundheitsbeschwerden dieser Personengruppe auf:

„Nacken-, Schulter- und Rückenschmerzen, Müdigkeit, Gelenk- und Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Völlegefühl, Erschöpftheit, Mattigkeit und Schwindelgefühl sind die häufigsten Beschwerdekomplexe. Vor allem im Winterhalbjahr müssen die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit mehr Infektionen rechnen. Hinzu kommt Schlafmangel, da Pendler meist früher aufstehen müssen. In der Folge kommt es zu Tagesmüdigkeit und Konzentrationsmangel.“

Nach Ansicht des Mediziners sind sich viele Pendler ihrer Situation jedoch gar nicht bewusst. Viele würden den Zeitaufwand unterschätzen. Das wiederum führe dazu, dass man nur noch wenig oder keine Zeit habe, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Alle Freizeitaktivitäten müssten aufs Wochenende verlagert werden, das dann hoffnungslos überfrachtet werde.

Wer nicht umziehen kann, dem rät der Arzt einige Regeln zu befolgen, um den Stress zu reduzieren.Neben dem rechtzeitigen Losgehen, sei es vor allem wichtig, die Zeit mit Sinn zu erfüllen. „ Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, kann lesen, handarbeiten oder womöglich noch arbeiten, um dann zu Hause gleich die Freizeit genießen zu können“, so der Fachmann. „Für Autofahrer können CDs oder Hörbücher die Fahrt angenehmer gestalten. Gespräche mit Mitfahrern in Fahrgemeinschaften können die Zeit verkürzen. Allerdings ist die Belastung für den Fahrer bei Fahrgemeinschaften höher als bei Einzelfahrern, weil er zusätzlich die Verantwortung für die Mitfahrer hat. In Fahrgemeinschaften sollte deshalb jeder einmal mit Fahren dran sein.“

Deutscher Mittelstand ist wegen Weltpolitik sehr skeptisch
Deutscher Mittelstand ist wegen Weltpolitik sehr skeptisch
Viele mittelständische Unternehmen beurteilen ihre derzeitige Geschäftssituation deutlich positiver als die Entwicklung in den kommenden sechs Monaten. Das führt dazu, dass zwar zwei Drittel der Unternehmen erneut investieren möchten, es sich dabei aber vor allem um Investitionen zum Erhalt handelt.…
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Quelle: VR Mittelstandsumfrage Herbst 2015; Mehrfachnennungen möglich.

Quelle: VR Mittelstandsumfrage Herbst 2015; Mehrfachnennungen möglich.

Wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten wie in Brasilien, Venezuela und auch Russland gehen auch an den deutschen Mittelständlern nicht vorbei. Schließlich ist auch von China derzeit nicht mit größeren Wachstumsimpulsen zu rechnen. Entsprechend kritisch schauen viele Unternehmen in die zweite Jahreshälfte. Der aktuelle Mittelstandsindikator der DZ Bank steht momentan bei lediglich 26,7 Punkten – so niedrig wie zuletzt vor drei Jahren.

Die optimistischste Branche im Mittelstand ist derzeit das Ernährungsgewerbe. „Dies ist insbesondere auf den soliden Konsum der privaten Haushalte im Inland und die in diesem Jahr merklich steigenden Supermarktumsätze zurückzuführen“, heißt es in der aktuellen Mittelstandsstudie.

Das spiegelt sich auch bei den geplanten Investitionen wieder. 78 Prozent der Unternehmen planen zwar, in den kommenden sechs Monaten weiter zu investieren, doch während beispielsweise in der Agrarwirtschaft die niedrigste Investitionsbereitschaft herrscht, ist sie in der Ernährungsbranche – vor allem in der Chemie – mit Abstand am größten. Hier wollen sogar 90 Prozent der Mittelständler investieren. Dies sei der höchste Wert seit Bestehen unserer Umfrage. „Hauptursache für dieses Ergebnis dürften die anhaltend niedrigen Preise für Rohöl und das Erdöldestillat Naphta („Rohbenzin“) sein, das der bedeutendste Rohstoff für die Chemieindustrie ist.“

Entsprechend finden sich geplante Kapazitätsausbau-Maßnahmen noch am ehesten in der Chemie (61 Prozent). In den anderen Branchen investiert man vorsichtiger. Hier geht es größtenteils um Erhaltungsinvestitionen und Ersatzinvestitionen. Und je größer das mittelständische Unternehmen ist, umso eher ist es auch bereit, zu investieren.

Hintergrund für die überwiegend vorsichtigen Investitionen des deutschen Mittelstandes ist aber auch der anhaltende Niedrigzins. Die EZB will eigentlich mit der Niedrigzinspolitik die Kreditvergabe an Unternehmen erleichtern und erhöhen. In Deutschland hat dies aber nicht zu einer entsprechend erhöhten Kreditnachfrage bei den Unternehmen geführt. „Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen während der Finanzmarktkrise und des dementsprechend gestiegenen Eigenkapitalanteils finanziert sich ein immer größerer Teil des Mittelstands aus dem eigenen Cash-flow heraus.“ 73 Prozent der Mittelständler gaben dies an.

Darüber hinaus hatte die EZB-Politik sogar negative Folgen für den Mittelstand gehabt. 43 Prozent der Unternehmen gaben an, dass dadurch ihre Zinseinnahmen aus Anlagen gesunken seien. Nur etwa ein Drittel profitiert von Kostensenkungen, die die niedrigen Zinsen verursacht haben. Und noch weniger planen explizit mehr Investitionen aufgrund der Niedrigzinspolitik.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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