Bundesregierung verzichtet freiwillig auf das Recht zur Kontrolle der NSA

Die Bundesregierung hat offenbar jahrelang auf ihr Recht verzichtet, die militärischen Liegenschaften der Amerikaner in Deutschland zu kontrollieren. Offenbar haben Angela Merkel und ihre Vorgänger sich im Rahmen der Nato-Gesetze längst von dem Gedanken der nationalen Souveränität verabschiedet.

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Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu kontrollieren, wenn sie das „zur Wahrnehmung der deutschen Belange“ für „erforderlich“ halten. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

„Die Überprüfung der Einhaltung deutschen Rechts durch amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland gehört zur Wahrnehmung deutscher Belange“, heißt es darin unter Berufung auf ein Zusatzprotokoll zu Artikel 53 des Nato-Truppenstatuts. „In Eilfällen und bei Gefahr im Verzug“ müssten ausländische Truppen „auch den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung gewähren“. Eine Begleitung deutscher Kontrolleure durch Vertreter amerikanischer Behörden sei möglich, aber nicht zwingend. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte gegenüber dem Blatt, dass von diesem Recht angesichts des NSA-Skandals bislang nicht Gebrauch gemacht worden sei. „Der bisherige Umgang mit dem Skandal ist völlig inakzeptabel“, sagte er.

Der Grund für die Untätigkeit der verschiedenen Bundesregierungen dürfte in der Tatsache begründet liegen, dass Deutschland mit der Nato-Gesetzgebung beträchtliche Teile seiner Souveränität aufgegeben hat. Mit dem Bündnisfall nach dem 11. September 2001 haben es die deutschen Kanzler nicht mehr gewagt, den Amerikanern in die Parade zu fahren, weil alle Maßnahmen der Amerikaner mit dem Krieg durch den Terror gerechtfertigt wurden (mehr zu diesem spannenden, immer noch ungelösten Problem Deutschlands – hier).

„Die Bundesregierung muss endlich etwas unternehmen. Die Snowden-Dokumente legen den eindeutigen Schluss nahe, dass die Überwachungsmaßnahmen gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen und immer noch andauern. Wenn sich herausstellen sollte, dass gleichzeitig von deutscher Seite nichts getan wurde und wird, um dies zu überprüfen, geschweige denn zu beenden, ist das nicht nur ein Skandal, sondern ein Verfassungsbruch.“ Seit einigen Monaten ist bekannt, dass die National Security Agency (NSA) auch von militärischen Einrichtungen in Deutschland aus spioniert, so etwa von einem Stützpunkt in Wiesbaden. Dort wird sogar ein neues Abhörzentrum gebaut.

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