Schäuble nimmt Troika gegen griechische Kritik in Schutz

Der deutsche Finanzminister hält eine demokratische Kontrolle der Troika für unnötig. Zweifel der griechischen Regierung an der Unabhängigkeit der EZB wies er zurück. Die Griechen müssten „noch einige Sachen leisten“, dann erhielten sie möglicherweise weitere Finanzhilfen.

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Deutschland hat die Kritik Griechenlands an angeblichen Demokratie-Defiziten der Troika und der EZB zurückgewiesen.

Die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission sei seit Beginn der Krise bewährte Praxis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Sie sichere ein „Höchstmaß an Expertise“ bei der Bewertung von Krisenfällen, entscheide aber nicht selbst über Hilfen. Das täten die Finanzminister der Euro-Zone auf Basis der Troika-Berichte. An der demokratischen Legitimierung der Finanzminister sei nicht zu zweifeln.

Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos hatte am Wochenende Änderungen bei den Euro-Krisenhilfen gefordert. So verlangte er eine demokratische Kontrolle der Troika durch das Europäische Parlament. Auch die EZB und die nationalen Notenbanken müssten demokratisch überprüft werden.

Auf die Forderung nach weiteren Schuldenentlastungen regierte der Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, zurückhaltend. Zwar habe Griechenland beeindruckende Erfolge bei der Konsolidierung erzielt, müsse aber „auch noch einige Sachen leisten“. Ob das Land nach dem Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms in diesem Jahr weitere Unterstützung brauche, werde sich Mitte 2014 entscheiden.

Zur Kritik an der europäischen Notenbank sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Die EZB ist unabhängig.“

Schäuble hat wiederholt signalisiert, unter einer Reihe von Voraussetzungen zu weiteren Hilfen bereit zu sein. Sollte es wirklich weitere Unterstützungen bedürfen, so würden die „sehr viel kleiner sein“ als in der Vergangenheit, sagte Kotthaus. Die beiden bisherigen Hilfsprogramme für das Land umfassen knapp 240 Milliarden Euro.

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