Ärger für die Troika: Griechenland stoppt Privatisierung

Ein griechisches Gericht hat die von der Troika verlangte Privatisierung gestoppt. Damit fällt ein wichtiger Baustein im Konzept der Euro-Rettung.

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Griechenland wird nach dem Einspruch eines Gerichts gegen den Verkauf von Staatsbesitz seine Privatisierungsziele für 2013 verfehlen. Wie am Mittwoch aus Kreisen der zuständigen Behörde HRADF verlautete, blockierte das Gericht die Veräußerung von 28 Einzelwerten im erwarteten Gesamtwert von 261 Millionen Euro wegen „technischer Fragen“. Die HRADF kündigte Widerspruch an und zeigte sich überzeugt, das Problem bald aus der Welt schaffen zu können. Damit hat Griechenland 2013 nach offiziellen Angaben 960 Millionen Euro durch Verstaatlichungen eingenommen. Angepeilt waren 1,3 Milliarden Euro.

Der Verkauf von Staatsbesitz ist eine Bedingung für das 240 Milliarden Euro schwere internationale Hilfspaket für Griechenland. Die Regierung in Athen hat die Zielmarke wegen fehlender Nachfrage bereits zwei Mal nach unten korrigiert.

Die griechische Privatisierung ist seit Anbeginn des Troika-Wirkens in dem Land ein Problem: Zuerst hat die Regierung alle geforderten Privatisierungen einfach nicht durchgeführt (hier). Dann musste der Chef der Privatisierungs-Behörde wegen Korruption zurücktreten (hier).

Nun dürften IWF, EZB und EU den Druck auf Athen erhöhen.

Privatisierungen sind ein wesentlicher Bestandteil des IWF-Konzepts zur Neuordnung der Weltwirtschaft (wie das geht – hier).

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