Deutschland wird sich direkt an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligen. Die Bundesregierung habe auf Anfrage der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) entschieden, dass Deutschland einen substantiellen Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu leisten bereit ist, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Die Bundesregierung sei willens und in der Lage, „Reststoffe, die im Zuge der irreversiblen Neutralisierung chemischer Kampfstoffe aus Syrien entstehen und Industrieabfällen ähneln, in Deutschland zu vernichten“.
Nach der Zerlegung der Kampfstoffe durch die USA sollen die Reststoffe im niedersächsischen Munster entsorgt werden. Die bundeseigene Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) soll dies durchführen, so das Auswärtige Amt.
„Die Vernichtung der Chemiewaffen könnte der erste, entscheidende Schritt sein, mit dem eine Entschärfung des Syrien-Konflikts möglich wird“, sagte Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin:
„Nachdem, entgegen den Erwartungen von ganz Vielen, die syrischen Chemiewaffen schnell identifiziert, gesichert und geräumt werden können, steht die Staatengemeinschaft in der Pflicht, für ihre Beseitigung zu sorgen. (…) Dem darf sich niemand verweigern, der seine internationale Verantwortung ernst nimmt. Das gilt auch für unser Land, weil wir über ausgereifte technische Fähigkeiten zur Vernichtung von chemischen Stoffen verfügen. Die Einhaltung von Absprachen ist deshalb besonders wichtig, weil wir vor der nächsten Stufe schwieriger Verhandlungen stehen, für die die Verlässlichkeit von Zusagen der Staatengemeinschaft nicht in Frage stehen darf.“
Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Deutschland hat eine sichere Technologie und lange Erfahrung mit der Vernichtung von Reststoffen chemischer Kampfmittel“. Es sei sinnvoll, dass „wir diese Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft einbringen und damit einen wertvollen Beitrag für den Friedensprozess leisten können.“
So genanntes Hydrolysat, das nach der Zerlegung der syrischen Chemiewaffen durch ein US-Spezialschiff auf hoher See entsteht, soll dann in Munster verbrannt werden. In Regierungskreisen wurde betont, dass es sich bei den stark verdünnten Stoffen, die in einer Größenordnung von mehreren hundert Tonnen nach Munster kommen dürften, nicht mehr um Chemiewaffen handele.
Die syrische Regierung hatte auf der Vernichtung seiner Giftgasbestände zugestimmt. Bis Juni soll das gesamte Arsenal von offiziell 1300 Tonnen zerstört werden. Es gibt aber erhebliche Verzögerungen, weil die Chemiewaffen inmitten der Kämpfe zwischen Regierung und Opposition zunächst an die Küste und dann außer Landes gebracht werden müssen. Am Mittwoch waren erste Kampfstoffe auf ein dänisches Schiff verladen worden. Auch Norwegen hatte sich zum Transport bereit erklärt. Italien wiederum bietet die Nutzung seiner Häfen zur Umladung an.
