CDU will kurze Übergangzeiten für Job-Wechsel in Wirtschaft

CDU-Politiker wollen nach sechs Monaten Übergangszeit von der Politik in die Wirtschaft wechseln dürfen. In der Debatte um den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Bahn sind sich die Regierungsparteien uneinig. Die SPD will eine Übergangszeit von 18 Monaten.

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In der Debatte um den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Bahn (mehr hier) stemmen sich CDU und CSU gegen zu scharfe Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. „Ein gewisser Abstand ist aus meiner Sicht sinnvoll, aber 18 Monate sind viel zu lang“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Bild.

Außerdem müsse es Ausnahmen geben, etwa wenn jemand zur Europäischen Zentralbank gehe. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wandte sich in der Welt am Sonntag gegen eine Pauschalregelung, da sie der Vielzahl möglicher Konstellationen wahrscheinlich nicht gerecht werde. Zum Fall Pofalla sagte er, wenn der Staatskonzern personelle Weichen stellen wolle, müsse er das intern klären.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte in Aussicht, es werde „sehr bald“ eine Regelung geben, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Die SPD tendiere zu einer Karenzzeit von 18 Monaten, die Union zu sechs Monaten. „Wir könnten uns auf einen Kompromiss bei zwölf Monaten einigen“, sagte er dem Spiegel.

Der geplante Wechsel Pofallas in den Bahn-Vorstand hatte die Debatte über Interessenskonflikte und Übergangszeiten neu entfacht (hier). Grüne und Linke verlangen mehrjährige Fristen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist lediglich die Rede davon, dass eine „angemessene Regelung“ gefunden werden müsse.

Das Handelsblatt berichte, Bahn-Aufsichtsräte hätten dem Chef des Gremiums, Utz Hellmuth Felcht, vorgeschlagen, Pofalla zum Generalbevollmächtigten zu ernennen. Einen Vorstandsposten für den CDU-Abgeordneten lehnten sie dagegen ab.

Der Spiegel berichtet unter Berufung auf Bahn-Kreise, der CDU-Politiker könnte als Kompromiss seinen Posten unter Umständen erst im nächsten Jahr und damit deutlich später als geplant antreten. Zudem könnte Pofallas Vorstandsposten für Regierungskontakte 2017 mit dem frei werdenden Posten für Compliance und Recht verschmolzen werden. Damit käme es nur für eine Übergangszeit zur einer Vergrößerung des Vorstandes, die im Aufsichtsrat auf erhebliche Ablehnung stößt.

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