EU beschließt Grenze für Spekulation mit Lebensmitteln

Die EU einigt sich auf strengere Regeln für Hochfrequenzhandel und Rohstoffmärkte. Die strikteren Finanzmarkt-Vorschriften sollen mehr Transparenz schaffen und Börsenturbulenzen abmildern. Spekulationen auf Lebensmittel werden harte Grenzen gesetzt.

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Vertreter des Europaparlaments und des Rat einigten sich auf einen Kompromiss zur Finanzmarktrichtlinie (MiFID). Die Richtlinie – in Verbindung mit der dazugehörenden Verordnung (MiFIR) – regelt Wertpapier- und Kapitalmärkte in Europa. Damit werden Anlageprodukte für Kleinanleger genauso erfasst wie Börsen und das Geschäft institutioneller Anleger oder Warenterminmärkte.

Die Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinie (MiFID) trägt dem technologischen Fortschritt Rechnung, da immer mehr Geschäfte in Sekundenbruchteilen getätigt werden. Die EU-Politiker beschlossen zudem Positionslimits im Handel mit Rohstoffen, die starke Schwankungen bei Lebensmittel– und Energiepreisen verhindern sollen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen im Europaparlament kommentiert die Einigung:

Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation werden in Zukunft harte Grenzen gesetzt. Überall in Europa gelten starke Positionslimits. Exzessive Liquidität auf Europas Finanzmärkten kann künftig nicht mehr die Preise von Nahrungsmitteln treiben. Das ist ein großartiger Sieg für das Bürgerengagement in Europa. Entwicklungsorganisationen, Kirchen und sozialen Bewegungen wie auch Grüne setzten sich jahrelang für ein Ende der Nahrungsmittelspekulation ein. Die jetzt gefundene Einigung geht über die Vorschläge der EU-Kommission wie auch des Europaparlaments hinaus.“

Die größten Verrücktheiten des Hochfrequenzhandels fänden schließlich ein Ende. Preissprünge im Handel müssten eine Mindestgröße haben, was die Rendite des Hochfrequenzhandels stark senken wird („minimum tick size regime“). „Im Bereich des Verbraucherschutzes auf dem Finanzmarkt gab es durch den starken Widerstand im Rat der Mitgliedsländer und im Europaparlament nur wenige Fortschritte. Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA kann in Zukunft verbraucherschädigende Finanzprodukte verbieten“, so Giegold.

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