Bafin: Keine Entwarnung für deutsche Banken

Bafin-Chefin Elke König fordert von den Banken ein Umdenken: Das Vertrauen sei zerstört, die Krise nicht vorüber. König attackierte die Banken wegen der Manipulationen - und nannte erstmals auch die Manipulation des Goldpreises als besonders schwerwiegenden Vertrauensbruch.

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Die Wut-Rede von Elke König im Wortlaut

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat den Großbanken angesichts ihrer Skandalbilanz ins Gewissen geredet. Die Vorwürfe um die Manipulation von Referenzzinsen, Edelmetallen und Devisenkursen hätten „eine Branche in Verruf gebracht, deren Ansehen ohnehin lädiert war, die aber wie keine andere darauf angewiesen ist, dass man ihr vertraut“, sagte BaFin-Präsidentin Elke König auf dem Neujahrsempfang der Behörde am Donnerstag in Frankfurt. „Statt der Parole ‚Profit um jeden Preis‘ müssen langfristiges Denken und verantwortungsvolles Handeln die Richtschnur sein“, forderte sie. „Ein Sinneswandel in diese Richtung ist zu erkennen.“ Die Manipulation der Devisen-Kurse und des Gold-Preises nannten König als besonders schwerwiegend, weil es sich hier nicht um Schätzungen, sondern um die Manipulation von Kursen handle, die unmittelbare Folgen für die anderen Marktteilnehmer hätten.

Vor kurzem waren Briefe der BaFin an den Aufsichtsrat und den Vorstand der Deutschen Bank bekannt geworden. Darin hatte die Behörde in harschem Ton Kritik am Umgang des deutschen Branchenprimus mit den hauseigenen Skandalen geübt. Der ehrbare Kaufmann tauge „als Vorbild allemal besser als Gordon Gekko“, sagte König mit Blick auf die skrupellose Figur aus dem Kinofilm „Wall Street“. Die Aufarbeitung der Vergangenheit durch die Aufseher sei „alles andere als trivial und (werde) noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, sagte König. Die Untersuchung der Verantwortlichkeiten bei der Deutschen Bank für die Manipulation des Referenzzinsen Libor dürfte Finanzkreisen zufolge erst im Sommer abgeschlossen sein.

König kritisierte den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform von Referenzsätzen, von denen oft Transaktionen im Billionen-Volumen abhängen, als halbherzig. Er gehe nicht weit genug, weil er erneut auf die Selbstkontrolle der Branche setze. „Man müsste den Handel in diesen Märkten so weit wie möglich auf direkt oder indirekt staatlich überwachte Handelsplätze verlagern“, forderte sie.

Für den anstehenden Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die 24 deutschen Teilnehmer noch keine Entwarnung: „Je nachdem, wie man die Szenarien und die zugrundeliegenden Annahmen gestaltet, könnte der Test für einige Institute einen zusätzlichen Kapitalbedarf zutage fördern“, sagte König. Sie appellierte indirekt an die EZB und die EU-Bankenaufsicht EBA, plausible Szenarien zu entwerfen. „Wir müssen auch mit Augenmaß an die Sache herangehen.“ Wie das Rezessions-Szenario aussieht, in dem sich insgesamt 128 europäische Banken bewähren müssen, soll bis Ende Januar feststehen.

Für die dem Stresstest vorgelagerte Bilanzprüfung erwartet König keine Probleme: „Ich bin zuversichtlich, dass es bei der Bilanzprüfung keine größeren bösen Überraschungen geben wird“, sagte sie. Die Geldhäuser hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Sie müssen ein Kernkapitalpolster von sieben Prozent der Risiken in ihren Bilanzen vorweisen. Im Stresstest müssen davon nach Medienberichten sechs Prozent übrigbleiben.

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