Deutsche Hilfsgelder versickern in griechischen Banker-Netzwerken

Die griechische Postbank soll in den vergangenen Jahren Kredite ohne Garantien an Unternehmen vergeben haben. Der frühere Manager der Bank wurde festgenommen. Das wirft die Frage auf, welche Kriterien bei der Vergabe deutscher Hilfsgelder unterlegt werden.

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Vor kurzem wurde der frühere Chef der griechischen Postbank in Istanbul festgenommen. Der Grund: Der Manager soll zusammen mit anderen Leitern der Bank hunderte Millionen aus der Bank an ein Netzwerk ihnen bekannter Geschäftsmänner verteilt haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Der frühere Vorstand der Postbank, Angelos Filippides, soll bei der Vergabe unbesicherter Kredite im Umfang von 400 Millionen Euro eine tragende Rolle gespielt haben.

Die Postbank soll in den Jahren 2007 und 2012 Kredite Unternehmen ohne ausreichende Garantien bewilligt haben.

So stellt sich die Frage, wie wohl zukünftig mit den von Bundesfinanzminister Schäuble zur Verfügung gestellten KfW-Krediten umgegangen wird und welche Kriterien bei der Vergabe der deutschen Kredite unterlegt werden. Dazu wird den Steuerzahlern nichts bekannt gegeben. Lediglich von einem griechischen Förderfonds für Wachstum – der Institution of Growth – ist in der damaligen Presseerklärung des Finanzministeriums die Rede.

Im Juli 2013 hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der griechische Finanzminister Yannis Stournaras, der griechische Wirtschaftsminister Kostas Hatzidakis sowie der Vorstandvorsitzende der KfW, Ulrich Schröder, in Athen eine Absichtserklärung für den Förderfonds für kleine und mittlere Unternehmen unterzeichnet.

Darin wurden Perspektiven für eine verbesserte Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Griechenland vorgestellt. Die Absichtserklärung sieht vor, eine „Institution für Wachstum“ mit Sitz in Luxemburg zu schaffen. Diese stellt Mittel zur Verfügung, die zur kurzfristigen Bereitstellung von Liquidität und zur langfristigen Wachstumsfinanzierung von griechischen mittelständischen Unternehmen eingesetzt werden sollen.

Die staatliche KfW stellte allein im vergangenen Jahr Kredite in Höhe von 5,05 Milliarden Euro für Griechenland bereit. Im Jahr 2010 hatte die KfW bereits 8,4 Milliarden Euro in vier Tranchen zur Verfügung gestellt. Bei der fünften Tranche übernimmt Deutschland damit mehr als die Hälfte der von den Euroländern vereinbarten Hilfen.

Als Begründung wurde damals aus dem Finanzministerium bekannt, Deutschlands Unterstützung für Griechenland mittels KfW-Kredite sei bisher unter dem vereinbarten Anteil geblieben.

Nicht nur für Griechenland, auch für Portugal und Spanien öffnete Wolfgang Schäuble das Füllhorn (mehr hier).

Der deutsche Anteil an den bisher vereinbarten Griechenland-Hilfen beträgt laut KfW insgesamt 22,3 Milliarden Euro.

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