Hamburger demonstrieren gegen Ausnahmezustand

In Hamburg protestieren derzeit über 6.000 Menschen für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für Gefahrengebiete. Wenn die Polizei Stadtgebiete zum Gefahrengebiet erklärt, werden grundlegende Freiheitsrechte eingeschränkt. Die Bürger wollen die Rückkehr zum Normalzustand.

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Demo für Verbot von Gefahrengebieten

Von der Polizei ausgerufene Gefahrengebiete führen zu erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte, argumentieren die Demonstranten in Hamburg. Über 6.000 Menschen haben sich am Samstag versammelt, um gegen Gefahrengebiete zu demonstrieren.

Über 50 Initiativen hatten zu einer Demonstration gegen ein generelles Verbot von Gefahrengebieten in Hamburg aufgerufen. Hamburgs Grüne und Linke schließen sich dem Protest an.

Die Demonstration verläuft bislang friedlich. Vor Weihnachten sah das noch ganz anders aus. Im Vorfeld einer Demonstration für die Aufnahme der Flüchtlinge von Lampedusa wurde ein Angriff auf die Davidwache an der Reeperbahn verübt (mehr hier), bei der unter anderem mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt wurden.

Am Tag darauf kam es bei der Demonstration ebenfalls zu schweren Ausschreitungen zwischen der Polizei und den Demonstranten, mit etlichen Verletzten auf beiden Seiten (hier).

Als Reaktion darauf rief die Polizei Anfang Januar ein mehrere Stadtteile umfassendes Gefahrengebiet aus. Das Gebiet umfasste Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels – und hatte damit das Ausmaß einer mittelgroßen Stadt mit mindestens 50.000 Einwohnern, berichtet der NDR.

Die Polizei durfte Personen, die sich in diesem Bereich aufhielten, ohne jeden Verdacht durchsuchen.

Große Chancen rechnen sich die Hamburger nicht aus, dass die Gesetzgebung zur Erklärung von Gefahrengebieten fallen wird. Die Proteste zum Erhalt der Roten Flora im Schanzenviertel waren indes erfolgreich. Der Senat ändert die Baupläne. Die Rote Flora muss ein alternatives Kulturzentrum bleiben (hier).

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