Justizminister Maas will Mietpreis-Bremse noch vor dem Sommer

Die Bundesregierung will den Anstieg der Mietpreise in Deutschland bekämpfen. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse stehen. Eckpunkte des Gesetzes sind Änderungen zur Maklerprovision, zu Modernisierungen und mehr Gestaltungs-Spielraum für die Baundesländer.

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Die SPD treibt die Pläne für eine Mietpreisbremse voran. Bundesjustizminister Heiko Maas will in den nächsten Wochen einen Entwurf vorlegen, mit dem steigende Mieten vor allem in Großstädten gedeckelt werden sollen. „Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen“, sagte der SPD-Politiker der BamS. Mieten sollten auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Der Bundestag soll das Gesetz nach Angaben von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) noch vor der Sommerpause beschließen.

In der Krise flüchten immer mehr Anleger in die vermeintlich letzte sicherer Geldanlage (mehr hier). Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren unaufhörlich an, besonders in Ballungszentren, sprechen Marktbeobachter bereits von der Herausbildung einer Immobilienblasen (hier). Mit den Grundstückspreisen haben sich auch die Mieten verteuert.

Zur konkreten Ausgestaltung der Mietpreisbremse sagte Maas, der in der Bundesregierung auch für Verbraucherschutz zuständig ist: „Die Länder sollen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen dürfen, in denen die Mieten dann bei Wiedervermietung nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete steigen dürfen.“ Die Maklerprovision soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, sondern der Auftraggeber des Maklers.

Die Bundesländer sollten ab 2015 bestimmen können, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll, sagte Hendricks dem Tagesspiegel am Sonntag. Zudem soll geregelt werden, dass die Kosten einer energetischen Modernisierung nur so lange auf die Miete umgelegt werden dürfen, bis sie abbezahlt sind.

Dabei führt eine vorschnell eingeführte Mietpreisbremse zunächst zu einem weiteren Anstieg der Mieten. Wenn sich die Vermietung nicht mehr lohnt, werden weniger neue Wohnungen gebaut. Auch in bestehende Wohnungen wird dann weniger investiert. Das Angebot an Wohnraum wird damit verknappt (mehr zu diesem Paradox – hier).

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